nun ist der Volksentscheid für die Erleichterung und Verbindlichkeit von Volksentscheiden also gescheitert und das schon an der Eingangshürde der Wahlbeteiligung. Unabhängig, ob man das für gut oder schlecht hält, was waren die Ursache?
die Leute waren nicht interessiert genug? Immerhin war gutes Wetter, es stand keine Wahl an;
die Kampagne war zu agressiv gegen O. v. Beust, der ja eigentlich beliebt in Hamburg ist.
die Leute waren von Beusts Ansicht, dass durch die Stärkung des Volksentscheids die Stadt unregierbar würde?
Ja, die Tatsache, dass Politik an sich viele Bürger abschreckt und oder nicht interessiert. Die „Kapagnen“ beider Seiten waren - was nunmal für einen Volksentscheid an sich absolut notwendig ist - nicht zielgruppenorientiert. Wer glaubt, dass sich viele Bürger eine 20 seitige Broschüre, die den Wahlunterlagen beilag, anschaut lebt wahrscheinlich auf irgendeinem anderen Stern.
Ja, denke schon; ich bin letzte Woche mehrfach in HH gewesen und hab die Endphase des „Wahlkampfes“ miterlebt … u.a. (!) Mitnintiator bzw. Unterstützer waren AUCH „wertkonservative“ (political correct Ausdruck für rechtspopulistisch) Kreise …
und das DIE gescheitert sind, freut mich ungemein - im übrigen bin ich IMMER froh, wenn die medienmanipulierte Masse Mensch über Dinge abstimmen soll, deren langfristige Tragweite er nicht in der Lage ist zu erkennen. denn man bedenke „der einzelne Mensch mag klug sein, die MAsse Mensch ist unsäglich dumm“
Ja, denke schon; ich bin letzte Woche mehrfach in HH gewesen
und hab die Endphase des „Wahlkampfes“ miterlebt … u.a. (!)
Mitnintiator bzw. Unterstützer waren AUCH „wertkonservative“
(political correct Ausdruck für rechtspopulistisch) Kreise …
Wer denn bitte konkret? Zum Bündnis „Stärkt den Volksentscheid“ gehörten die sicherlich nicht. Was natürlich sein kann, und was niemand verhindern kann, ist dass sich solche Kreise sich bei öffentlichkeitswirksame Aktionen anderer Initiatoren ebenfalls für diese aussprechen.
Also, wen meinst du konrekt, der angeblich „rechtspopulistisch“ ist und Mitinitiator der o.g. Initiative?
Mitnintiator bzw. Unterstützer waren AUCH „wertkonservative“
(political correct Ausdruck für rechtspopulistisch) Kreise …
Also, wen meinst du konrekt, der angeblich
„rechtspopulistisch“ ist und Mitinitiator der o.g. Initiative?
Zumindest die DVU wirbt auf ihrer Internetseite für den verbindlichen Volksentscheid. Diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextreme, politische Kleinpartei eingestuft. Das erscheint mir als politisch noch korrekter formuliert, als „wertkonservativ“ oder rechtspopulistisch". Aber das macht sie in meinen Augen jedoch noch nicht zu Unterstützern und Mitinitiatoren, allenfalls zu Trittbrettfahrern.
Schade ist es allemal das der Volksentscheid aufgrund der zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert ist. Vielleicht hat sich der Hamburger schon zu sehr daran gewöhnt, dass Volksentscheide bisher von den Hamburger Regierenden nicht sonderlich ernst genommen wurden. Immerhin wird dennoch ausgewertet, so dass man zumindest auf das Ergebnis gespannt sein kann. Das dürfte dann auch mehr Aussagekraft besitzen, als die üblichen Siegesbekundungen sowohl der Initiatoren, als auch der Gegner.
und das DIE gescheitert sind, freut mich ungemein - im übrigen
bin ich IMMER froh, wenn die medienmanipulierte Masse Mensch
über Dinge abstimmen soll, deren langfristige Tragweite er
nicht in der Lage ist zu erkennen. denn man bedenke „der
einzelne Mensch mag klug sein, die MAsse Mensch ist unsäglich
dumm“
Die Hamburger CDU argumentiert in der Masse exakt wie Du. Da wäre ich lieber der einzelne Mensch .
Man hat beispielsweise Bayern mehrere direktdemokratische Elemente: Seit 1946 Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene. Und 1995 hat man dann sogar einen Volksentscheid auf Kommunalebene eingeführt. Obendrein ist dort die Zahl der geforderten Stimmen nicht prohibitiv so hoch angesetzt, was zusätzlich förderlich auf die direkte Demokratie wirkt. Jährlich gibt es insgesamt bis zu ca. 100 dieser Bürgerentscheide. von schlechten Erfahrungen ist mir nichts bekannt, zumindest von keinen, die schlechter sind als Erfahrungen mit Politikern.
Zumindest die DVU wirbt auf ihrer Internetseite für den
verbindlichen Volksentscheid. Diese wird vom Verfassungsschutz
als rechtsextreme, politische Kleinpartei eingestuft. Das
erscheint mir als politisch noch korrekter formuliert, als „wertkonservativ“ oder rechtspopulistisch". Aber
das macht sie in meinen Augen jedoch noch nicht zu
Unterstützern und Mitinitiatoren, allenfalls zu
Trittbrettfahrern.
Zuerst einmal ist festzustellen, ob überhaupt ein Zusammenhang zwischen dem gegenwärtigen Hamburger Volksentscheid und der Haltung der DVU zum Instrument Volksentscheid besteht.
In jedem fall zeugt es von Rat- und Hilflosigkeit, Initieativen völlig sachunbezogen unter Hinweis darauf anzugreifen, daß auch radikale Parteien sie gutheißen. Die SPD plant ja auch keine Wiedereinführung der Monarchie, weil die Republikaner sich das republikanische Prinzip zum Namen machten.
nun ist der Volksentscheid für die Erleichterung und
Verbindlichkeit von Volksentscheiden also gescheitert und das
schon an der Eingangshürde der Wahlbeteiligung. Unabhängig, ob
man das für gut oder schlecht hält, was waren die Ursache?
Die Ursache war, dass sich nach dem letzten Volksentscheid zwar eine über 70%
Mehrheit gegen die Privatisierung der Krankenhäuser entschieden hat, sich der
Bürgermeister anschließend aber einen Scheißdreck darum gekümmert und einfach
weiter privatisiert hat.
Anschließend jammern die Vollpfosten in Politik und Wahlforschung über
die „Verdrossenheit“ und Wahlmüdigkeit beim Stimmvieh.
Die Leute haben einfach die Nase voll, sich veräppeln zu lassen und bleiben bei
Wahlen lieber zu Hause und genießen den freien Tag.
wichtige Ergänzungen
nach einer fruchtbaren Diskussion mit „Michael Hönnig“ möchte ich mein Post wie folgt ergänzen:
die von mir genannten rechtspopulistischen und rechtsextremen „Parteien“ sind KEINE Initiatoren (!) des Volksbegehrens
die von mir genannten rechtspopulistischen und rechtsextremen „Parteien“ haben das Volksbegehren für ihre pervertierte Ideologie instrumentalisiert und ins lächerliche gezogen
die von mir genannten rechtspopulistischen und rechtsextremen „Parteien“ sind m. E. mitverantwortlich für das Scheitern des Volksbeherens, da sich offensichtlich anständige Demokraten nicht von deren pervertierter Ideologie vereinahmen lassen wollten
was ich den Initiatoren als Kritik entgegen bringe ist die verpasste Chance, sich von diesen „Parteien“ deutlich zu distanzieren und damit die Chance auf Zustimmung zu erhöhen
und als Frage stellt sich, ob bei Gelingen des Volksbegehrens die Initiatoren diesen, durch die rechten Stimmen errungenen dreckigen Sieg, dann mit Rücksicht auf ihre demokratischen Unterstützer wegen Zustimung aus dem fehlgeleiteten Lager „abgelehnt“ hätten
Zuerst einmal ist festzustellen, ob überhaupt ein Zusammenhang
zwischen dem gegenwärtigen Hamburger Volksentscheid und der
Haltung der DVU zum Instrument Volksentscheid besteht.
Genau wie die DVU als Trittbrettfahrer versucht sich - ausgerechnet - auf Eva Hermans Seite zu schlagen, versucht sie auch als Trittbrettfahrer aus dem Thema Volksentscheid Kapital zu schlagen. Der eigene Beitrag ist dabei äußerst gering und hat mit den Initiatoren und der Initiative selber nichts zu tun. Man hängt sich in den Windschatten, knüpft aber sicher andere Hoffnungen an Elemente direkter Demokratie. Vielleicht träumt man von Schweizer Verhältnissen analog zur SVP.
Die Ursache war, dass sich nach dem letzten Volksentscheid
zwar eine über 70%
Mehrheit gegen die Privatisierung der Krankenhäuser
entschieden hat, sich der
Bürgermeister anschließend aber einen Scheißdreck darum
gekümmert und einfach
weiter privatisiert hat.
Die Leute haben einfach die Nase voll, sich veräppeln zu
lassen und bleiben bei
Wahlen lieber zu Hause und genießen den freien Tag.
Und genau dieses Defizit der Unverbindlichkeit von Volksentscheiden sollte ja hierdurch geändert werden. Wer sich also bisher aufgeregt hat, dass das Ergebnis der Entscheide nicht bindend war, hätte zu exakt dieser Abstimmung gehen müssen.
.