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Frage 28. März 2010, 18:04 Uhr · 25 Antworten

Hartz 4 sind Nachtzuschläge anzurechnen oder nicht

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2010. Weißt du es heute besser?

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25 Antworten

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Hallo Angela,

Nachtzuschläge gelten als Einkommen und diese sind auf ALG 2 anzurechnen.
Nachzulesen § 11, SGB II.

Gruß

Claus

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Hallo, Angela! Nachtzuschläge sind zwar steuerfrei, aber: Erwerbseinkommen!!! Mit anderen Worten: anzurechnen. Tut mir leid, dass ich keine bessere Nachricht für Dich habe.
Herzliche Grüße, Klaus

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Hi, versteh die Frage nicht. Wieso Nachtzuschläge? Hast Du einen Job nachts und ergänzendes hartz4? Ciao Elke

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Hallo Angie,

wenn ich dich richtig verstanden habe, gehst du einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach, die so mies bezahlt wird, daß du aufstockendes Alg2 beziehst. Bei Steuerklasse I wäre die Höchstgrenze 950 Dinger.

Auf Hartz IV wird alles angerechnet, ausgenommen der monatliche Freibetrag von EUR 100. Im Fernsehen war letztens ne Mutter mit ihren Töchtern. Die Kleinen haben geklagt, sie würden gerne mal verreisen. Nun hat eine gute Seele von Mensch der Familie 500 Dinger geschenkt, was natürlich medienwirksam über die Wellen des deutschen Äthers ausgestrahlt wurde. Auch der Betreuer vom Aamt scheint den Bericht gesehen zu haben, denn der hat stante Pede den Betrag von der näxten Zahlung abgezogen. Nach langem Hin und Her hat die Olle das Geld schließlich wiederbekommen. Schon fast überflüssig zu erwähnen, daß die Yellow Press erst wieder mobilisiert werden mußte, bevor sich das Aamt bewegt hat.

Ich kann mir also kaum vorstellen, daß die Nachtzuschläge eine Ausnahme sind, wobei sich mir nicht erschließt, was du mit zweckgebunden meinst. Wenn mir mein Vater Geld für etwas überweist, das nicht vom Regelsatz abgedeckt ist, müßte er der Überweisung etwa hinzufügen: Für einen Führerschein. Denn selbst eine Waschmaschine ist im Regelsatz drin. Du brauchst zwar rund 30 Jahre, um das Geld zusammenzukriegen, aber die Gefahr, daß das Geld eingezogen würde, ist theoretisch da.

Ich hoffe, deine Frage einigermaßen beantwortet zu haben - leider nicht zu deiner Zufriedenheit.

LG

Martin

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2

anzurechnen

sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden

oder

nicht.

Hallo Angela,

ja ! So wie Einkommen jeglicher Art ist auch ein
Nachtzuschlag anzurechen.
Solltest Du aber Werbungskosten für die Nachtschicht
ansetzen können (Fahrt- und Reisekosten,
Verpflegungsmehraufwand u.s.w.) kannst Du diese
abziehen.
Gruß
Franjo

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Antwort auf Franjo1962zum Beitrag ↑

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht. Hallo Angela, ja ! So wie Einkommen jeglicher Art ist auch ein Nachtzuschlag anzurechen. So …

Danke für die Information.
LG Angela

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Hallo Angela,
damit habe ich keine Erfahrung und kann dir daher leider nichts raten, sorry.

Alles Gute,
Katharina

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Antwort auf Klaus_K_kensh_ner_22bc09zum Beitrag ↑

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht. Hallo, Angela! Nachtzuschläge sind zwar steuerfrei, aber: Erwerbseinkommen!!! Mit anderen W …

Hallo Klaus,
vielen Dank für die Information.LG Angela

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Antwort auf Claus_Schulze_5a1447zum Beitrag ↑

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht. Hallo Angela, Nachtzuschläge gelten als Einkommen und diese sind auf ALG 2 anzurechnen. Nac …

Hallo Claus,
danke für die Info.

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Da auch die Nachtzuschläge ganz „normales“ Einkommen sind, dürfen sie dem Einkommen zugerechnet werden.
Mein Tipp, auch wenn es schwerfällt: keine Nachtarbeit. Es bringt unter dem Strich nichts oder sich mit dem Arbeitgeber beraten. Vielleicht gibt es eine andere Lösung.

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das spielt keine rolle, es ist ein einkommen, so oder so.

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Hallo, Angela,

in der Leistungsgewährung zum ALG II kenne ich mich nicht 100 % aus. Mein Spezialgebiet ist die Unterhaltsheranziehung zum ALG II. Zu deiner Frage hätte ich spontan geantwortet, ja der Zuschlag ist als Einkommen anzurechnen. Ich habe aber mal etwas gegoogelt. Es gibt neueste Rechtsprechung vor dem Landessozialgericht NW, wonach derartige Zuschläge als zweckbestimmte Leistung nicht anzurechnen sind. lies hier:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?..

mfg von Angelika

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Antwort auf Angelika_Mzum Beitrag ↑

Hallo, Angela, in der Leistungsgewährung zum ALG II kenne ich mich nicht 100 % aus. Mein Spezialgebiet ist die Unterhaltsheranziehung zum ALG II. Zu deiner Frage hätte ich spontan geantwortet, ja der Zuschlag ist als Ein …

Hallo Angelika,
danke für die Info
MfG Angela

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Antwort auf RitchieNeuss_39993czum Beitrag ↑

Da auch die Nachtzuschläge ganz „normales“ Einkommen sind, dürfen sie dem Einkommen zugerechnet werden. Mein Tipp, auch wenn es schwerfällt: keine Nachtarbeit. Es bringt unter dem Strich nichts oder sich mit dem Arbeitge …

Da auch die Nachtzuschläge ganz „normales“ Einkommen sind,
dürfen sie dem Einkommen zugerechnet werden.
Mein Tipp, auch wenn es schwerfällt: keine Nachtarbeit. Es
bringt unter dem Strich nichts oder sich mit dem Arbeitgeber
beraten. Vielleicht gibt es eine andere Lösung.

Hallo Ritchie,
ohne Nachtschicht geht es leider nicht,aber vielleicht gibt es hierzu doch mal eine faire Lösung.Die Hoffnung stirbt zuletzt-
LG

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Hallo Angela,
ich bin der Meinung, dass das Einkünfte sind und damit auch anrechenbar sind.
Gruß Christa

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Antwort auf Christa_a7cd42zum Beitrag ↑

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht. Hallo Angela, ich bin der Meinung, dass das Einkünfte sind und damit auch anrechenbar sind. …

Hallo Christa,
vielen Dank für die Information.
LG Angela

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

****

Hallo,

Nacht- und Feiertagszuschläge werden genauso gewertet wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Dies bedeutet, es wird gem. § 11 SGB II(Einkommen) unter Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen, auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

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Antwort auf flottebienezum Beitrag ↑

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder nicht. **** Hallo, Nacht- und Feiertagszuschläge werden genauso gewertet wie Urlaubs- oder Weihnac …

Hallo
recht vielen Dank für die Information und noch ein schönes Osterfest
LG Angela

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

***
immer wieder gerne. wünsche auch frohe ostern.

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Es ist Einkommen! Einkommen ist anzurechnen ganz einfach! Auch Kindergeld ist zweckgebunden! Trotzdem ist es EINKOMMEN! Alles was Du selbst verdienst muss der Staat nicht zahlen (Abzüglich der Freigrenzen.)
Gruß Gwenhyfar

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Antwort auf Gwenhyfarzum Beitrag ↑

Es ist Einkommen! Einkommen ist anzurechnen ganz einfach! Auch Kindergeld ist zweckgebunden! Trotzdem ist es EINKOMMEN! Alles was Du selbst verdienst muss der Staat nicht zahlen (Abzüglich der Freigrenzen.) Gruß Gwenhyfa …

Es ist Einkommen! Einkommen ist anzurechnen ganz einfach! Auch
Kindergeld ist zweckgebunden! Trotzdem ist es EINKOMMEN! Alles
was Du selbst verdienst muss der Staat nicht zahlen (Abzüglich
der Freigrenzen.)
Gruß Gwenhyfar

Danke für die Info
Gruß Angela

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ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Ich weiss, dass alles bei der ARGE angegeben werden muss.

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Guten Tag,

ich hätte gern gewusst ob Nachtzuschläge auf ALG 2 anzurechnen
sind oder nicht.Die Zuschläge sind doch Zweckgebunden oder
nicht.

Ich habe hier ein Urteil das die Nachtzulage nicht angerechnet werden darf als einkommen. Wir haben den Antrag nun auch zur Arge geschickt, falls ich ein Ergebnis habe werde ich es hier veröffentlichen.

Landessozialgericht NRW: Zuschläge für Nacht- , -Sonn und Feiertagsarbeit sind zweckbestimmte Einnahmen und damit nicht als Einkommen von Hartz IV abzuziehen
Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen Urteil vom 27.01.2010 L 7 AS 81/09

Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sind als zweckbestimmte Einnahmen nicht von Sozialleistungen nach dem SGB II abzuziehen( vgl. dazu LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 100/08, LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 101/08 und LSG Sachsen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 2 AS 99/08 ).

Gemäß § 11 Abs. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. Gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sind Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellen die dem Kläger gewährten steuerfreien Nachtzuschläge zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II dar (vgl. Hengelhaupt in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 11 Rn. 231; Brühl in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009, § 11 Rn. 68; zweifelnd Mecke in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 11 Rn. 39). Sie zählen nicht zum einzusetzenden Nettoeinkommen. Auch wenn der Nachtarbeitszuschlag die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers verteuern und Nachtarbeit dadurch für den Arbeitgeber weniger attraktiv machen soll, mit dem Ziel, diese Form der Arbeit einzudämmen, deckt der Nachtarbeitszuschlag zur Überzeugung des Senats auch einen besonderen Aufwand (Verpflegungsmehraufwand) ab. Nachtarbeit beansprucht den Menschen physisch stärker als Arbeit, die am Tage geleistet wird, und erfordert deshalb zusätzliche Mahlzeiten und insoweit besondere Aufwendungen (vgl. BSGE 17, 242, 244 zu § 33 Bundesversorgungsgesetz - BVG -). Diese allgemeine Erfahrung findet im Wesentlichen Bestätigung in den bei dem Kläger bestehenden Verhältnissen. Er hat unter Darlegung seiner Nachtarbeitszeit von 03.10 Uhr bis maximal 04.30 Uhr verdeutlicht, dass er dazu um 02.30 Uhr aufstehen muss und erst gegen 05.00 Uhr wieder zu Hause ist, ohne erneut zum Nachtschlaf zu finden. Es liegt auf der Hand, dass diese Abweichung vom normalen Lebensrhythmus, wie der Kläger auf seine Situation bezogen geschildert hat, mit einem veränderten bzw. vermehrten Verpflegungsaufwand verbunden ist.

Von einer zweckgebundenen Leistung bei Zuschlägen für Nachtarbeit ging auch das Bundessozialgericht in seiner Rechtsprechung zu § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - AFG - aus (BSG, Urteil vom 21.03.1990 - 7 RAr 86/87 -, SozR 3-4100 § 138 Nr. 2)

Der Beurteilung des Senats steht nicht entgegen, dass Leistungen zur Verpflegung grundsätzlich in der Regelleistung enthalten und durch diese abgedeckt sind. Wie insbesondere der Regelung des § 21 SGB II (Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt) entnommen werden kann, gilt diese Regel nur für den Grundbedarf; sie gilt gerade nicht für beschäftigungsbedingte Mehrbedarfe bzw. einen beschäftigungsbedingten Mehraufwand für besondere Verpflegung zu bestimmten Zeiten (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteile vom 29.10.2009, - L 2 AS 99/08 -, - L 2 AS 100/08 -, - L 2 AS 101/08 -). Die Zuschläge kompensieren nach Auffassung des Senats gerade Sonderbedarfe, die über dasjenige hinausgehen, welches durch die Leistungen nach dem SGB II gesichert werden soll. Würde eine Anrechnung erfolgen, ginge die beabsichtigte Kompensation verloren. Die nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerrechtlich privilegierten Nachtzuschläge dienen damit einem anderen Zweck als die Regelleistungen nach dem SGB II (ebenso Sächsisches Landessozialgericht, a.a.O.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08.03.2005 - L 7 AS 112/05 ER -; Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 20.06.2008 - S 22 AS 4269/07 -).
geschrieben: 25.04.2010, 17:27

Viel Erfolg allen wünscht Susanfi

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Endlich mal jemand mit Hirn und Herz und nicht nur duckmäuserich die armenfeindliche Propaganda nachgekaut. Hab es gleich wunderbar in meinem Widerspruch eingebaut. Danke!

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Endlich mal jemand mit Hirn und Herz und nicht nur duckmäuserich die armenfeindliche Propaganda nachgekaut. Hab es gleich wunderbar in meinem Widerspruch eingebaut. Vielen Dank!!!

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