so wie sich derzeit die „Akte NDP-Verbot“ zeigt, muss man die Frage stellen, ob die NPD überhaupt eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist.
Liegt im Sinne der Abhängigkeit der Führungskräfte der NPD vom Verfassungsschutz nicht sogar eine Abhängigkeit vom Staat vor und wurde die Organisation durch Agenten des VS geführt, die mit interessierten Kreisen ein Interesse - möglicherweise sogar auch an kriminellen Aktionen - hatten -, das Ansehen unseres Staates zu diffamieren ?
Oder haben ein paar Innenminister, des Denkens und Handelns nicht mehr fähig, sondern nur noch in dem eigenen Weihrauch verliebt, jedes Mass an Abstand zu staatsfeindlichen Gruppen unterlassen ?
hierzu hast Du sicherlich die (heute?) vorzulegende (sehr ausführliche) Stellungnahme der NPD gesehen, die schon seit einigen Tagen im Internet ausliegt.
Mir fällt auf, daß sich die öffentliche Berichterstattung doch ziemlich von diesem ehemaligen Haupt- und Staatsthema abgewendet hat.
Ich habe auch von Brandanschlägen gegen den NPD-Vorsitzenden während des Wahlkampfes gehört, aber auch in dieser Hinsicht hat der Aufstand der Anständigen doch sehr an Medienecho verloren.
zählst Du einen Brandanschlag zum „Aufstand der Anständigen“?
Ich weiß nicht, wie diese Kampagne organisiert ist, und möchte jetzt nicht womöglich einen Ministerialrat in einer „Bundesanstalt für das Aufstands- und Revoltenwesen“ kriminalisieren."
Aber findest Du nicht, daß ein solcher Verdacht naheliegt? Die Antifa-Szene trägt sehr viel Haß in sich, weißt Du das nicht?
hallo Wolfgang,
das berechtigt aber niemanden ein Attentat zu verüben, ob gegen rechts oder links.
Und „klammheimliche Freude empfinden“ wie es mal, der linke Stdentenbund schrieb (RAF-Zeit) bedeutet sich mit einem Verbrechen zu solidarisieren.
Grüße
Raimund