oder sollte man sie jetzt einfach auflösen? Schließlich ist die ad absurdum geführt worden!
Sie ist wie der damalige Völkerbund ein Papiertieger.
Sie müsste jetzt den Mut aufbringen und einen Staat, der wider den UNOenscheidungen handelt öffentlich Tadeln und zum Boykott aufrufen.
Deutlich sagen, dass diese Staaten gegen das Völkerrecht verstoßen und sich damit in juristische Abseits stellen.
Grüße
Raimund
Vielleicht darf man nicht ganz so schwarz sehen, immerhin sieht sich auch die Buch-Administration gezwungen, ihre Kriegspläne mit UNO-Beschlüssen zu legitimieren und betonen, auf Basis der Resolution 687 zu handeln. Übrigens eine Variante, die prominente Völkerrechtler in den USA schon vor Monaten ins Spiel gebracht haben.
Täubchen
Nein, die UNO sollte den Mut aufbringen, Mitglieder, die die UNO-Charta eindeutig verletzen, rauszuschmeißen. Also USA, UK und die Aussis, die sich eben an dem Angriffskrieg beteiligen.
Darüberhinaus sollte sie ihre Zelte in NY abbrechen und an einen neutralen Ort ziehen, z.B. Genf. Lieber auf die Einnahmen von solchen Staaten verzichten, die das Völkerrecht mit Füßen treten, als sich in deren Abhängigkeit begeben und so den Ruch nährt, die Hure von neokolonialistischen Imperien zu werden bzw schon zu sein.
Sollen doch die USA in ihre neue Form einer „splendid isolation“ übergehen und uns alten Europäern und alten Kulturen des Islam und Christentum unsere Ruhe lassen.
(Früher sangen immer die GIs in den Kaserne den Kürzel: FTA für „fuck the army“, das Kürzel würde ich heute anders singen…)
Gruß in die Nacht
Richard
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Hi,
Vielleicht darf man nicht ganz so schwarz sehen, immerhin
sieht sich auch die Buch-Administration gezwungen, ihre
Kriegspläne mit UNO-Beschlüssen zu legitimieren und betonen,
auf Basis der Resolution 687 zu handeln. Übrigens eine
Variante, die prominente Völkerrechtler in den USA schon vor
Monaten ins Spiel gebracht haben.
Du meintest wohl die Resolution-Nr. 6 78 (kleiner Zahlendreher?) vom November 1990, die bewaffnete Gewalt zur Vertreibung des Irak aus dem besetzten Kuwait erlaubte. Dazu ist zu beachten, dass diese durch die Waffenstillstandsresolution 6 87 (*g*) vom April 1991 außer Kraft gesetzt worden ist.
Darin sind sich die meisten Völkerrechtler ziemlich einig, wobei über eine völkerrechtliche Legitimation des Angriffs auf den Irak durch die USA & Co ohne UN-Resolution momentan noch heftigst gestritten wird.
Viele Grüße
Jana
Hallo Richard,
Nein, die UNO sollte den Mut aufbringen, Mitglieder, die die
UNO-Charta eindeutig verletzen, rauszuschmeißen. Also USA, UK
und die Aussis, die sich eben an dem Angriffskrieg beteiligen.
Meiner Meinung nach wäre genau das ein Schritt in die total falsche Richtung. Noch dazu diplomatisch völlig unklug, weil durch ein derartiges Verhalten künstlich neue Lager geschaffen werden und eigentlich langjährig verlässliche Partner auch für den Frieden in der Welt, die jetzt eben anderer Meinung sind, in die falschen Arme getrieben werden. Da wieder zu multilateralen Gespräche, die auch etwas fruchten, zu gelangen, wäre ein jahrzehntelanger Prozess mit ungewissen Ausgang.
Darüberhinaus sollte sie ihre Zelte in NY abbrechen und an
einen neutralen Ort ziehen, z.B. Genf. Lieber auf die
Einnahmen von solchen Staaten verzichten, die das Völkerrecht
mit Füßen treten, als sich in deren Abhängigkeit begeben und
so den Ruch nährt, die Hure von neokolonialistischen Imperien
zu werden bzw schon zu sein.
Das sehe ich zu schwarz. Über die Standortfrage ließe sich natürlich streiten. Aber diese ist doch nun wirklich sekundär. Denn die USA sind schon immer einer der unzuverlässigsten Financiers der UNO-Verwaltung gewesen.
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet worden ist (nicht nur von den USA im Übrigen). Dennoch stand die UNO nie so stark in der Welt da wie momentan, geschweige denn, dass das UN-System zusammengebrochen wäre. Und es ist ja auch nicht so, dass die VN-Mitglieder unwidersprochen alles von den USA hingenommen, gar geschluckt hätten. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Michael Bothe, hat sogar die Ansicht vertreten, dass die UNO sich jetzt endlich sogar behauptet hat, was doch nur positiv bewertet werden kann. Er spricht von einem „Ausdruck einer hoffnungsvollen Gegenentwicklung, und dieses neue Bündnis Paris-Berlin-Moskau-Peking ist ein durchaus wichtiger Ansatz. Ich glaube, dass die Perspektive einer amerikanischen Hegemonialpolitik den Rest der Welt zusammenbringen könnte.“
Das, was Du hier vorschlägst, ist Revanche-Politik, die den Grundsätzen der UNO absolut widerspricht!
Sollen doch die USA in ihre neue Form einer „splendid
isolation“ übergehen und uns alten Europäern und alten
Kulturen des Islam und Christentum unsere Ruhe lassen.
Es ist auch der falsche Zeitpunkt, sich beleidigt in seine Ecke zurückzuziehen. Chirac macht das bravourös vor, wie man stolz erhobenen Hauptes seinen Weg gehen kann, ohne nur verbrannte Erde hinter sich zu lassen.
(Früher sangen immer die GIs in den Kaserne den Kürzel: FTA
für „fuck the army“, das Kürzel würde ich heute anders
singen…)
Primitiv…
Viele Grüße
Jana
Du meintest wohl die Resolution-Nr. 6 78 (kleiner
Zahlendreher?) vom November 1990, die bewaffnete Gewalt zur
Vertreibung des Irak aus dem besetzten Kuwait erlaubte. Dazu
ist zu beachten, dass diese durch die
Waffenstillstandsresolution 6 87 (*g*) vom April 1991
außer Kraft gesetzt worden ist.
Ich meine 6 8 7 , weil dem Irak eine Verletzung der Bedingungen dieser Resolution vorgeworfen wird.
Täubchen
Hm…
Ich meine 6 8 7 , weil dem Irak eine Verletzung der
Bedingungen dieser Resolution vorgeworfen wird.
Aber wie schon gesagt, die 687 ist eine Resolution, die sich nur auf den Kuwait bezog…
Bis dann,
Jana
Ja, aber dadurch, dass der Irak die Bedingungen des Waffenstillstandes verletzt, ergibt sich, dass 678 weiter in Kraft und Gewaltanwendung weiterhin, bzw. noch immer oder schon wieder, legitim ist.
Natürlich kann man dass auch so sagen, dass sie dann auf Basis von 678 handeln, aber das ist nur möglich aufgrund der Verletzung von 687.
Täubchen
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Hallo Raimund,
die UNO ist - und bleibt - die beste Intitution für zwischenstaatliche Fragen. Zweifellos wird nun mal wieder bewiesen, dass sie keine allmächtige Weltregierung ist. Aber wo sonst will man die offen Fragen besser besprechen? Es gibt keine Alternative!
Die USA, GB und Co. rausschmeissen? Macht keinen Sinn… dann müssen die sich erst recht an nichts mehr halten?!
Sicherlich wurde nun eindrucksvoll demonstriert wie wenig die UNO zu sagen hat wenn sich die letzte Weltmacht anders entschließt. Aber dass stellt nicht die gesamte Arbeit der UNO in Frage.
Gruß Ivo
Moin Täubchen
Ja, aber dadurch, dass der Irak die Bedingungen des
Waffenstillstandes verletzt, ergibt sich, …
und worin genau soll diese Verletzung der Bedingungen Waffenstillstands durch den Irak bestehen ?
Gruss
Marion
Moin Täubchen
Ja, aber dadurch, dass der Irak die Bedingungen des
Waffenstillstandes verletzt, ergibt sich, …und worin genau soll diese Verletzung der Bedingungen
Waffenstillstands durch den Irak bestehen ?
folgendes steht in 687:
„Der Sicherheitsrat …
8. Beschließt, daß der Irak bedingungslos die Zerstörung, Entfernung, oder die Unschädlichmachung unter internationaler Aufsicht akzeptiert von:
a) allen chemischen und biologischen Waffen und allen Lagern von Wirkstoffen und allen dazugehörenden Untersystemen und Teilen sowie allen Forschungs-, Entwicklungs-, Unterhalts- und Herstellungseinrichtungen;
b) allen ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometer und dazugehörenden größeren Teilen und Reparatur- und Produktionseinrichtungen;
- Beschließt das Folgende mit dem Ziel, den obigen Paragraphen 8 zu erfüllen: …
– die Bildung einer Sonderkommission, die sofortige Vor-Ort-Kontrollen der biologischen, chemischen und Raketenbestande des Irak vornehmen soll, gestützt auf irakische Erklärungen und die Benennung zusätzlicher Orte durch die Kommission selbst; …
- Beschließt, daß der Irak sich ohne Bedingungen verpflichten soll, keinen der unter Paragraph 8 und 9 oben aufgeführten Gegenstände zu nutzen, zu entwickeln, zu konstruieren oder anzuschaffen, und ersucht den Generalsekretär, in Konsultationen mit der Kommission einen Plan für die künftige laufende Beobachtung und Verifikation der Erfüllung dieses Paragraphen durch den Irak zu entwickeln, der dem Rat innerhalb von 120 Tagen nach der Verabschiedung dieser Resolution zur Zustimmung vorgelegt werden soll;"
Die Resolution 1441 vom 8.November 2002 hält fest, dass diese Bedingungen nicht erfüllt wurden. Zitat: Der Sicherheitsrat missbilligt, „dass Irak die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht vorgenommen hat“. Diese Aussage steht im Indikativ, ist also eine Tatsachenfeststellung.
Weiters endet 687: Der Sicherheitsrat
„34. Beschließt, sich weiter mit der Angelegenheit zu beschäftigen und alle weiteren Schritte zu unternehmen, die fur die Erfüllung dieser Resolution und zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in dem Gebiet nötig sein könnten.“
Das war als Gewaltandrohung gemeint, auf die die USA sich jetzt beziehen.
Ich sage nicht, dass ich den Krieg oder diese Argumentation befürworte. Aber es ist ein Argumentation auf dem Boden von internationalem Recht.
Täubchen
Hallo Jana,
Meiner Meinung nach wäre genau das ein Schritt in die total
falsche Richtung. Noch dazu diplomatisch völlig unklug, weil
durch ein derartiges Verhalten künstlich neue Lager geschaffen
werden und eigentlich langjährig verlässliche Partner auch für
den Frieden in der Welt, die jetzt eben anderer Meinung sind,
in die falschen Arme getrieben werden.
Wir haben doch schon die zwei Lager seit langer Zeit: Die USA mit UK, die jederzeit in der UNO ein Veto für ihre Zöglinge in Israel bereit waren einzulegen auf der einen Seite und das alte Europa mit Rußland (das war das europäische Haus, von dem Willy Brandt sprach) auf der anderen Seite. Kommt da China noch hinzu, um so besser. Das dreiste Amerika braucht ein Gegengewicht als Ballance zwischen der alten und der neuen Welt. Machen wir uns doch nichts vor: es geht um den Preis des Öls und den freien Zugang zu neuen Reserven, die der Westen nicht hat. Saddam Hussein hatte schon Recht als er sagte: „Amerika will den Preis für unser Öl nicht zahlen,“ da liegt doch der Hase im Pfeffer.
Das sehe ich zu schwarz. Über die Standortfrage ließe sich
natürlich streiten. Aber diese ist doch nun wirklich sekundär.
Denn die USA sind schon immer einer der unzuverlässigsten
Financiers der UNO-Verwaltung gewesen.
Na, um so einfacher sollte man sie zumindest zeitweilig vor die Türe setzen. Es kann ja nicht angehen, daß die einzig verbliebene militärische Supermacht sich ungestraft nicht an die Charta hält, die sie einstmals selbst inittiiert bzw mitgetragen hat. Wenn ich mich einem Club anschließe, unterwerfe ich mich auch den Regeln eben dieses Clubs.
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass das
völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet worden ist (nicht nur
von den USA im Übrigen). Dennoch stand die UNO nie so stark in
der Welt da wie momentan, geschweige denn, dass das UN-System
zusammengebrochen wäre. Und es ist ja auch nicht so, dass die
VN-Mitglieder unwidersprochen alles von den USA hingenommen,
gar geschluckt hätten. Der Vorsitzende der Deutschen
Gesellschaft für Völkerrecht, Michael Bothe, hat sogar die
Ansicht vertreten, dass die UNO sich jetzt endlich sogar
behauptet hat, was doch nur positiv bewertet werden kann. Er
spricht von einem „Ausdruck einer hoffnungsvollen
Gegenentwicklung, und dieses neue Bündnis
Paris-Berlin-Moskau-Peking ist ein durchaus wichtiger Ansatz.
Ich glaube, dass die Perspektive einer amerikanischen
Hegemonialpolitik den Rest der Welt zusammenbringen könnte.“
Das ist alles Wunschenken von Herrn Bothe, solange die USA ihre militärische Vormachtstellung so brutal ausnützen, und das Recht des Stärkeren fröhlich Urständ feiert.
Das, was Du hier vorschlägst, ist Revanche-Politik, die den
Grundsätzen der UNO absolut widerspricht!
Ich gehöre zu den Menschen, die auch mal Wut im Bauch haben über so viel Unberschämtheit und Unverfrorenheit der USA. Im Gegensatz zu den verantwortlichen Politikern, die ihre diplomatischen Eiertänze vollführen müssen, weil es ihr Beruf ist und sie zumindest in der Regierung dem Eid verpflichtet sind „Schaden von der BRD fernzuhlalten“. Aber jeder, der auf eine Demo geht, kann z.B. ein Transparent nach seinem Geschmack texten, das ist eben die freie Meinungsäußerung. Und wo ist der Unterschied zwischen Rhetorik und Polemisieren? Ich sehe kaum einen.
Es ist auch der falsche Zeitpunkt, sich beleidigt in seine
Ecke zurückzuziehen. Chirac macht das bravourös vor, wie man
stolz erhobenen Hauptes seinen Weg gehen kann, ohne nur
verbrannte Erde hinter sich zu lassen.
Tja, was nützt der ganze Stolz, wenn Bomben sprechen? Die Araber sind insgesamt stolze Nationen, und dennoch führt sie Bush vor, wie schwach sie sind. Das produziert Terrorismus pur (s. Plästina).
(Früher sangen immer die GIs in den Kasernen den Kürzel: FTA
für „fuck the army“, das Kürzel würde ich heute anders
singen…)
Primitiv…
Bist Du Hellseherin? Das waren damals Proteste in den EM-Clubs gegen den Vietnam-Krieg, die sich die Soldaten leisteten. Das war mutig, aber nicht primitiv. Übrigens hat das Unwort Fuck im Amerikanischen eine andere Bedeutung wie direkt ins Deutsche übersetzt. Die Sprachen haben eben so ihre Idioms.
Schöne Grüßen in die Bundeshauptstadt
Richard
Die Resolution 1441 vom 8.November 2002 hält fest, dass
diese Bedingungen nicht erfüllt wurden. Zitat: Der
Sicherheitsrat missbilligt, „dass Irak die in Resolution 687
(1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige
Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen und von ballistischen Flugkörpern mit
einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller
seiner Bestände derartiger Waffen, ihrer Komponenten und
Produktionseinrichtungen und ihrer Standorte sowie aller
sonstigen Nuklearprogramme, einschließlich jener, bezüglich
derer Irak geltend macht, dass sie nicht Zwecken im
Zusammenhang mit kernwaffenfähigem Material dienen, nicht
vorgenommen hat“. Diese Aussage steht im Indikativ, ist
also eine Tatsachenfeststellung.
Schon richtig, aber das ist jetzt ein halbes Jahr her und seitdem ist ja nun einiges bezüglich Abrüstung passiert, wie durch die UN-Waffehkontrolleure festgestellt.
Wo erkennt man also nun akutelle Verstöße des Irak gegen die Bedingungen ?
Weiters endet 687: Der Sicherheitsrat
„34. Beschließt, sich weiter mit der Angelegenheit zu
beschäftigen und alle weiteren Schritte zu unternehmen, die
fur die Erfüllung dieser Resolution und zur Gewährleistung von
Frieden und Sicherheit in dem Gebiet nötig sein könnten.“
Das war als Gewaltandrohung gemeint, auf die die USA sich
jetzt beziehen.
Ich les da nichts von Gewahltandrohung sonder lediglich von „weiteren Schritten“. In diesem Zusammenhang sind sich fast alle Staaten einig (und auch die UN-Waffeninspektoren), dass dies auch auf friedlichem Weg erreicht werden kann. Es gibt meines Wissens kein Argument, dass die Einhaltung auf kriegerischem Weg bewirkt werden muss.
Ich sage nicht, dass ich den Krieg oder diese Argumentation
befürworte. Aber es ist ein Argumentation auf dem Boden von
internationalem Recht.
Nein, ist es nicht, auch wenn man versucht, das so erscheinen zu lassen.
Gruss
Marion
Hallöle,
und wo steht in dieser Resolution, daß SH und seine Söhne ausreisen müssen?
Die USA hat in den letzten Monaten immer neue Forderungen aufgestellt.
Immer wenn diese, egal wie schleppend oder auch nicht erfüllt wurden kamen Neue.
Forderungen die mit den Resolutionen nichts mehr zu tun haben.
Selbst wenn SH das ins Exil gehen würde wird die USA im Irak einmaschieren.
Wo bleibt dem SH denn eine Alternative.
Die USA wollen einen Krieg
die USA bekommen einen Krieg.
Ein Vorwand ist ja wohl immer da und wenn es nur ein Überfall auf einen Radiosender wie der in Gleiwitz ist.
Wenn die UNO den Bush jetzt nicht stoppt und gegen seinen Überfall vorgeht sollte sich die UNO langsam einen Nachmieter suchen, zugeben versagt zu haben und den Laden schließen.
Mit provokanten Grüssen
PP