War es bei den Bauernprotesten in Berlin? Ich glaube, ja. Da wurde es laut und der Herr Lindner von der FDP musste auch laut werden. Und wie der laut wurde. War das nicht schon Volksverhetzung, als Herr Lindner dort Sozialleistungsempfänger beschimpfte? Hat da vielleicht schon jemand Anzeige erstattet?
Zur Beurteilung wäre wohl ein Zitat recht hilfreich.
Davon ist nichts bekannt, allerdings wird der Inhalt von Strafanzeigen bzw. der Umstand, dass eine gegen eine bestimmte Person erstattet wurde, auch nicht zwingend veröffentlicht.
1 Like
Er sagte:
*Es ärgert mich, dass ich vor ihnen als den fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun"
Und da hat sich auch mal die Tafel zu Wort gemeldet. Erstaunlich.
So einen Satz muss man nicht schön finden, aber mit Volksverhetzung hat der nichts zu tun:
Ausschnitt aus § 130 StGB:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
1 Like
Hallo!
Da bleibt nur zu sagen:
„Da hat er recht, der Herr Finanzminister Lindner!“
Sorgenfaltige Grüße
Helmut
Nicht unbedingt.
Kommt darauf an, was der Grund für deren Nichtstun ist.
Es gibt welche die wollen nicht obwohl sie könnten, da hätte er recht.
Dann gibt es andere, die würden gern, dürfen aber nicht.
Die dritte Gruppe möchte gern, kann aber nicht (mehr).
Wie so oft im Leben, es ist nicht alles schwarz/weiß.
4 Like
Totaler Blödsinn, und dieser Blödsinn hat seinen Ursprung in den
Arbeitsmarktreformen von damals.
Servus,
was genau ist denn am Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt totaler Blödsinn? Und inwiefern hat Christian Lindner für das Zustandekommen dieses Gesetzes gesorgt? Es ist am 1.1.2005 in Kraft getreten, Lindner war zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes MdL in NRW.
Schöne Grüße
MM