Haushaltsabgabe/ GEZ

Behörden & Recht Behörden
#1

In einer Zeitschrift habe ich gelesen, daß man sich von der Haushaltsabgabe befreien lassen kann, wenn man überwiegend im Ausland wohnt und das auch nachweisen kann.

Da ich aber hinter allem eine gewissen „verschwörung“ vermute (grins) könnte es sein, daß das ein fake ist, um auch an die Leute ranzukommen, die sich überwigend im Ausland aufhalte4n. Zur Zeit habe ich mich in Deutschland bei meinem Nachbarn angemeldet und habe somit keinen eigenen Haushalt, in dem ich gemeldet bin.

Weiß jemand genaueres? fragt Calima

#2

Moin, da kann ich Dir leider nicht weiterhelfen. Trotzdem frohe Ostern.

#3

nein

#4

Hallo Calima

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (es ist ein Ländergesetz) sieht so eine Konstellation natürlich nicht vor.
Wer hier mit einer Wohnung/Haushalt amtlich gemeldet ist, ist zahlungspflichtig. Als Mitbewohner bei einem Zahlungspflichtigen ist man nicht zahlungspflichtig, jedoch GEZ meldepflichtig. Wer meint sich bei GEZ melden zu müssen kann das ja tun. Ich jedoch melde mich dort niemals.
Hat jemand 2 Wohnungen, eine im Ausland und eine hier, ist er auch hier zahlungspflichtig.
Ob die „GEZ“ ARD ZDF …. bei überwiegendem Auslandsaufenthalt eine befreiende Entscheidung trifft, ist wohl meiner Meinung nach Ermessenssache des Beitragsservice. Ich sehe dabei jedoch keine Hoffnung auf Vollbefreiung. Der Nachweis des zeitlichen Aufenthaltes ist eben nicht einfach. Da heißt es eben dann entweder zahlungspflichtig oder befreit. Nach welcher Richtung die GEZ entscheidet, kann sich wohl jeder denken.
Ich würde mir eben eine entsprechende Möglichkeit suchen, um hier nicht zahlungspflichtig zu werden. Das hast Du mit der Nachbarmeldung richtig gemacht. Bei überwiegendem Auslandsaufenthalt, reicht sicherlich nur eine postalische Anschrift c/o hier in D.
Da die gesamte Haushaltsabgabe jedoch eine fragwürdige Angelegenheit ist, die Geschichte auch vor den Verwaltungsgerichten und dem BVerfG angefochten wird, würde ich mich mal ohnehin zurückhalten. Es besteht keine Pflicht GEZ Briefe anzunehmen und zu öffnen. Man kann sie auch mit entsprechendem Vermerk zurückgehen lassen.

Schöne Gruesse und frohe Ostern
Peter

#5

Super Antwort, Dnke. Dachte, da es von der Stiftung Warentest kommt es sei seriös. Aber auch da kann man sich nciht drauf verlassen.

Schönen Ostermontag, den wir hier in Spanien nicht haben.

Gruß von Calima

#6

Danke Calima für die Rückantwort
Bei uns hier im Schwarzwald hat es heute fast den ganzen Tag geschneit. So ein Frühlingsanfang und Ostern war wohl seit Jahrzehnten noch nie.
Es soll wärmer werden wird berichtet, aber das sagen sie schon wochenlang und das Gegenteil tritt ein.
Übrigens auch die Stiftung Warentest ist nicht neutral.
Selbst Warentest sind oft verzerrt und einseitig. Wer sich in technischen Bereichen auskennt muss das bestätigen.
Nochmals zur GEZ jetzt ARD ZDF…
diese Nichtbehörde unterschreibt nicht ein einziges Schriftstück. Schon daher ist die Organisation als fraglich für öffentlich - rechtliche Dinge einzuordnen.
Nicht unterschriebene Briefe - zusätzlich ohne Namensnennung der Absender - haben in einem Rechtsstaat juristisch und vertraglich keinerlei rechtliche Bedeutung. Nicht so, in der BRD und ihrer Justiz, leider. Daher ist äußerste Vorsicht bei der Vorgehensweise gegen die Anstalten ARD… notwendig.

Stehe für weitere Infos zum Haushalts-Beitrag gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüssen
Peter

#7

Hallo Peter, das mit der „nicht Unterschrift“ habe ich noch gar nicht bemerkt.
Wir fahren im Mai für einen Monat Urlaub nach Deutschland. Mein Mann wollte sich eigentlich wieder anmelden, nur um zu sehen, was passiert. Und dann mit der Wohnortbescheinigung von hier offiziell bei der GEZ befreien lassen. So zahlen wir dann für einen Monat, den wir dann auch Radio und Fernsehen nutzen.

Wenn dann wirklich ein Brief kommt, schicken ihn unsere Freunde mit dem Vermerk „wohnt im Ausland“ einfach zurück.

Gruß von Calima

#8

Hallo Calima,
die Idee sich nur für einen Monat anzumelden finde ich gar nicht gut. Bist Du mal gemeldet, lassen sie Dir keine Ruhe mehr. Ihr habt dann nur Ärger mit dem Ausbeuterverein!
Wir sind freie Bürger, wieso zahlen wir für das Bewohnen einer Wohnung an die Geldverschwender eigentlich einen Beitrag? Ich habe ARD ZDF Programme nicht bestellt. Sie haben keinen Auftrag von mir erhalten.
Es gibt ja auch freie Sender die verlangen gar nichts, sie finanzieren sich aus Werbung. Auch bei ARD ZDF senden sie Werbung.
Im neuen Gesetz geht es gar nicht darum, wie viel Empfangsgeräte jemand besitzt.
So zahlt auch derjenige, welcher gar kein Radio oder TV hat. Man zahlt seit Jan. für das bewohnen einer Wohnung und nicht mehr für TV.
Das ist doch Irrsinn!
Sie kassieren künftig ca. 9 Milliarden Euro, das ist der teuerste Beitrag, weltweit, für nicht bestellte Sendungen. Über die minderwertigen Inhalte und Programme der öffentlichen Sender möchte ich hier gar nicht Stellung nehmen.
Die meisten Bürger bezahlen aus Angst und aus Obrigkeitshörigkeit. Man sollte sich das einfach nicht gefallen lassen.
Das neue Gesetz widerspricht dem Grundgesetz. Es widerspricht dem Datenschutzgesetz. Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Es ist im Grunde genommen eine neue Steuer.
Da bundesweit kassiert wird, wäre eigentlich der Bund – BRD – für ein neues Steuergesetz zuständig und nicht die Bundes-Länder. Wenn der Bund das Gesetz erlässt, muss der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das wurde so nicht gemacht. Alles in allem ein Betrug am Bürger. Ihr zahlt für die Katz wenn ihr anmeldet – das ist rausgeschmissenes Geld!
Ohnehin gibt es keine Kontrollen mehr. Und wenn, niemand darf das Haus betreten.
Auch ich bezahle nicht. Wenn ich eine Rechnung oder einen Beitragsbescheid bekomme, erhebe ich auf jeden Fall Einspruch. Das Gericht wird dann zwar die Zahlung verlangen, erst dann bezahle ich mit dem Vermerk „Zahlung mit Vorbehalt“ und zwar in kleinen gestückelten Raten nach etlichen Monaten Verzögerung.
In einer Demokratie ist eigentlich das Volk der Souverän, aber die heutigen Politiker drehen den Spieß um und beuten uns nur noch aus. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren. Das ist nicht nur unser Recht, das ist sogar unsere Pflicht wenn grundgesetzwidrige Gesetze den Bürger ausbeuten.

Beste Grüße
Peter - und schönen Urlaub im Mai