Dürfen Bürger, welche ja auch Steuerzahler sind, jederzeit die Haushaltspläne (natürlich mit Termin) in der Gemeindeverwaltung einsehen?
Welche Gesetze/Verordnungen für Niedersachsen würden dies unterbinden?
Hallo,
sieh Dir mal die Erläuterungen zum in Niedersachsen offenbar nicht vorhandenen Informationsfreiheitsgesetz unter http://www.lfd.niedersachsen.de an , vielleicht ist da was bei.
Gruß vom
Schnabel
Hallo,
ganz einfach:
Haushaltspläne sind immer öffentlich, Du kannst sie natürlich einsehen. Oftmals sind sie sogar auf den Internetseiten der Kommune vorhanden.
So etwas aufwendiges wier das Informationsfreiheitsgesetz braucht es da gar nicht …
Gruß
Michael