Hallo liebe Wissenden,
folgender hypothetischer Fall: jemand möchte ein bestimmtes Haus kaufen, dass über einen Makler angeboten wird. Sorgen bereitet der Umstand, dass der Eigentümer es noch bewohnt und offenbar keine finanziellen Reserven hat. Der Eigentümer benötigt z.B. einen Teil des Kaufpreises vorab, um zu Räumen. Der Käufer befürchtet, dass das Geld an die Gläubigerbank gehen wird und daher eine Risikominimierung im Sinne von „Vertragsstrafe“ nicht viel bringt, da „nichts zu holen ist“. Falls der Verkäufer nach dem Kauf nicht räumt soll ein Rücktrittsrecht vertraglich festhalten werden bzw. dass „rückabgewickelt“ werden kann.
Nun zur Frage: Eine Maklergebühr wird ja gleich nach Kaufvertragsunterschrift fällig. Der Makler möchte außerdem, dass der Käufer beim nächsten Treffen etwas unterschreibt, damit die Provision gesichert ist. Der Käufer will die Maklerkosten zahlen aber seine Risiken und Kosten eines evtl. nicht zustande kommenden Besitzüberganges klein halten. Bisher ist nichts unterschrieben.
Ist es möglich/üblich, in solchen Fällen mit dem Makler schriftlich zu vereinbaren, dass die Verkaufsprovision nicht direkt nach Kaufvertragsunterschrift fällig wird, sondern erst wenn die Zeit/die Bedingungen für ein (noch zu vereinbarendes) Rücktrittsrecht nicht mehr gegeben sind? Oder muss das gar nicht extra festgehalten werden? Im Internet steht zum Thema Maklerprovision folgendes:…„Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Parteien im Vertrag ein Rücktrittsrecht vereinbart haben und dieses ausgeübt wird. Dann gibt es keine Provision. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.1995 - 7 U 11/94; OLGR 95, 93 BGB § 652…“
Puh, war lang. Vielen Dank auf jedenfall für Ideen und Tipps.
Beste Grüße Somnatash