Hallo,
zahlt ein Mietr bereits einen Heizkostenvorschuss kann der VM nicht verlangen, dass der Mieter sich auch noch an der Rechnung beteiligt. Denn durch dieses Verfahren hat der VM am Ende gar Zinseinkünfte, die ihm lt. Gesetz aus der Vermietung bei Betriebskosten nicht zustehen.
angenommen ein Vermieter möchte nicht mehr (bis zu) 2 Jahre
dies ist etwas unverständlich. Hier muss der Vermieter anteilige Kosten, sich sich im laufe des Jahres durch Vorauszahlungen veringern vorfinanzieren, aber er kann spätestens einen Monat nach Ablauf einer Abrechnungsperiode die Abrechnung vorlegen. Bei den Fremdfirmen, die Heizkosten abrechnen, liegen die Unterlagen zum Ausfüllen Wochen vor eienr Ablesung vor. Man kann also jederzeit zum Ablesetermin die Daten an die Firma geben und erhält innerhalb von vier Wochen die Abrechnung.
das Heizöl zinsfrei vorfinanzieren und verlangt von den
Mietern zeitnah zum Heizölkauf anteilig einen Zuschuß zu den
Brennstoffkosten als jährliche Einmalzahlung, die natürlich in
der Abrechnung angerechnet wird.
Dies kann nur eine freiwillige Vereinbarung sein, kein „Verlangen“.
Wenn der Mieter diesen Vorschuss bezahlt, kann der VM das
Heizöl kaufen, ohne in Vorlage zu gehen.
Wenn der Mieter den einmaligen Zuschuß nicht bezahlt, muss der
VM den Anteil des Mieters bis zu 2 Jahren zinslos vorstrecken.
Fast alle Mieter verstehen das, und machen mit - bis auf
einen.
Der sagt, er müsse nur soviel vorausbezahlen, dass am Ende der
Hzg.-Periode bei der Abrechnung keine Nachzahlung erforderlich
ist.
Warum soll er dann den Anderen die Nachzahlung finanzieren ?
Kann ich von diesem Mieter, der das nicht einsieht, diese
einmaligen zus. Brennstoffkostenzuschuß trotzdem verlangen und
auch gerichtlich durchsetzen?
Nein
Im bestehenden H+G-Mietvertrag steht der
brennstoffkostenzuschuss als Option so drin. Der Mieter legt
das aber so aus, das entweder"mtl. VZ" oder
„jährl. VZ“ möglich sei, keine Mischform.
Zahlt der Mieter Vorauszzahlungen, kann der VM ohne Zustimmung des Mieters das Vorschussverfahren nicht ändern. Um dies juristisch klar zu definieren. Sich vorzubehalten einmal so, einmal so, je nach Umständen handeln zu können und dies im Vertrag aufzunehmen ist aus meiner Sicht willkütlich. Ein Gericht dürfte hier sogar zur Meinung kommen ( wenn der Gegenanwalt dies richtig begründet ), dass der Mieter wegen dieser Regelung überhaupt keine Zahlung im Voraus zu leisten hat sondern erst nach Vorlage der Abrechnung.
Danke fürs Lesen,
Gruß Finus
PS:
MFH mit 14 Parteien (1-ZW + 3-ZW)
Heizöltank fasst ca. 24.000 Liter
Jahresverbrauch ca. 12.000 Liter
Nachtankverantwortlicher Verwalter/Eigentümer
Beispiel:
3-ZW, 85 qm, mtl. NK-VZ 80 EUR,
(NK setzen sich zusammen aus: Hzg. +WW +Kaltwasser +Abwasser
+Hzg.-Abr.-Kosten +Betr.-Strom +Kaminfeger + Wartung
+Zählergebühren),
dann aber einmalig zus. Brennstoffkostenanteil im Okt.2005 =
750,- EUR für Heizölkauf.
Annahme: 12.000 ltr. Heizöl á 0,63 EUR = 7.500 EUR, davon
berechnete 10% für eine 3-ZW in einem MFH = 750 EUR.
jährl. Vorauszahlung: 12 x 80 EUR + 750 EUR = 960+750=1.710
EUR.
Hier würde ich mal die Abrechnung vorlegen. Die Vorauszahlung ist sicherlich nach meiner Auffassung viel zu niedrig angesetzt. Gerade aber dies zeigt, dass eben die Abrechnung rasch vorzulegen ist. Gerade aber diese niederen Vorauszahlungen sind durchaus auch so zu bewerten, dass hier eine höhere Miete nach unten „geschönt“ wurde, um sie billig zu halten und der Passus der Beteiligung neben der Vorauszahlung zum Plan gehört, eine bereits bei Vertragsanschluss bekannte höhere Kostensituation durch solche Vertragsklauseln dann, wenn der Mieter keine andere Wahl mehr hat, erhöhen zu wollen. So etwa könnte das Argumente der Gegenseite sein, wenn der VM gerichtlich hier vorgehen würde. Wobei er ohnehin verlieren wird.
Man kann nicht etwas vereinbaren und sich eine Türe aufhalten, wie man die eigene Vereinbarung unterlaufen kann. Es ist dringend abzuraten, hier mehr als die Vorauszahlungen zu verlangen. Allerdings meine ich, dass für diese Wohnung - nicht erst durch die Preisexplosion bei Heizöl - schon vorher dem VM bekannt war und bekannt ist, dass sich die Heiz- und Betriebskosten monatlich auf mehr als 120 €uro beziehen werden.
Grüsse Günter
