Meine Wahlentscheidung
Hallo José,
auch ich habe mich mehr oder weniger mit den drei beigefügten Zetteln auseinanderzusetzen. Zuerst wundere ich mich aber, dass das gemeine Volk über die Verfassungsänderung abstimmen soll, denn bisher bin ich davon ausgegangen, dass solchen Änderungen in den Bundes- und Landtagen dann zugestimmt wird, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentarier zustande kommt.
Mir sind diese drei Zettel ein bisschen zu wenig Wählerinformation. Nehmen wir als bestes Beispiel den ersten. Auf der Rückseite wird links der aktuelle, rechts der neue Wortlaut genannt. Ich vermute, dass die meisten Wählerinnen und Wähler die hessische Verfassung nicht neben der Fernsehzeitung und BLÖD liegen haben, weshalb meiner Ansicht nicht nur die blosse Angabe des Wortlautes zu wenig ist (aktuell: Abschnitts überschrift „V. Erziehung und Schule“, Art. 62a bisher nicht vorhanden; neu: Abschnittsüberschrift „V. Erziehung, Bildung, Denkmalschutz und Sport“, Art. 62a „Der Sport geniesst den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“), sondern dass - und das erscheint mir doch besonders wichtig! - eine Erklärung fehlt, wie eine solche Verfassungsänderung sich in der Praxis auswirken wird. Mit blossen Deutungen aus irgendwelchen Medien kann ich nichts anfangen, weil sie eben auch nur Mutmassungen sind. Bevor es also nicht eine Erklärung gibt, ist für mich ein solcher Verfassungstext ebenso schwammig formuliert viel so viele Gesetze, weshalb sie - ein wenig kabarettistisch formuliert - der Erscheinungsform eines Teppichs gleichkommen: Auslegeware.
Diese Kritikpunkte wiederholen sich auch auf dem dritten Zettel, der für mich nicht nur wegen des blossen Gesetzestextkauderwelschs schwer zu verstehen ist, sondern weil auch hier wiederum nicht ersichtlich wird, was dies praktisch bedeutet. Erhebliches Stirnrunzeln verursachte mir zudem der letzte Satz den möglichen Art. 137 (6): „Das Nähere regelt ein Gesetz.“
Wenn man sich nämlich das Grundgesetz der BRD anschaut, stösst man auf eine solche oder ähnliche Formulierung knapp 35mal, wobei ich mich frage, wozu man eine Verfassung hat, bei der in der Regel eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung notwendig ist, wenn per „juristischem Hintertürchen“ das „näherregelnde“ Gesetz durch einfache Mehrheiten jederzeit geändert werden kann, ohne dafür wiederum die Verfassung ändern zu müssen.
Insofern weiss ich also trotz den langen Textes der möglichen Änderung nicht, über was was ich wirklich abstimmen, denn die zu treffenden „Regelungen über die Kostenfolge“ sowie der zu schaffende „entsprechende Ausgleich“ soll näher über ein Gesetz geregelt werden. (Über das ich dann allerdings nicht abstimmen kann).
Zu guter Letzt noch der zweite Zettel. Es hat natürlich jeder seine eigene Auffassung und Argumente, aber für mich sind bereits vier Jahre Amtszeit zu lang, um Politikern/Parteien diesen sogenannten Denkzettel zu erteilen. Sagen wir’s mal so: In einem siebzigjährigen Leben werde ich ungefähr 14mal eine Bundestagswahl und 14mal eine Landtagswahl mitmachen. Das erscheint mir erheblich zu wenig, um überhaupt akzeptable Denkzettel zu erteilen. Aber in der Zwischenzeit haben ich und andere stets mit den Entscheidungen der Politik zu leben.
Wenn es nach mir ginge, würde ich auch Wahlkämpfe verbieten. Hier sind finanziell gut ausgestatteten Parteien stets im Vorteil. Auch so manche Medienkungelei hilft hier weiter, wie beispielsweise die Ablehnung des Springer-Konzerns zeigt, Anzeigen der PDS schalten, oder die Unterschlagung der Meinung kleiner Parteien. Der gern genannte Meinungspluralismus wird hier wiederum auf etablierte Parteien reduziert.
Ich habe keine Probleme, meine gesamte Wahlentscheidung kundzutun:
**Bundestagswahl:
Erststimme: SPD**
(um den CDU-Kandidaten zu verhindern, sofern er nicht über die Landesliste 'reinkommt)
Zweitstimme: PDS (weil sie die einzige Partei ist, die sich gegen den Krieg ausspricht, auch wenn das womöglich nur geschieht, weil sie sich in der Opposition befindet)
**Hessische Verfassung:
Zu (1): Nein
Zu (2): Nein**
mit Ausrufezeichen ;o)
Zu (3): Nein
*derKochschonausganzanderenGründenfürunwählbarhaltenwürde,wennereinWahlrechthätte
Dafür würde ich Dir meine Drittstimme geben, wenn ich sie denn besässe! ;o)
Marco
