Hmm... Zwangsabgabe für alle (Hochwasser)?

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hi!

Ich habe gerade im Videotext gelesen, dass Politiker mehrerer Parteien forden, dass jeder Bundesbürger eine einmalige Zwangsabgabe für die Hochwasseropfer zahlen sollen…

Natürlich ist es schrecklich, was dort passiert und schon passiert ist, aber wäre das nicht ein Schlag ins Gesicht für

  • die Oder-Flut-Opfer?
  • die (ok, es waren nur wenige) Erdbebenopfer aus Aachen?
  • alle Kölner und Düsseldorfer, die fast jedes Jahr mit Hochwasser (nicht in diesem Maße) zu kämpfen haben?
  • all die Betroffenen, die sich gegen Hochwasserschäden versichert haben?

Grüße
Guido

2

Hallo,

lassen wir mal dahingestellt, ob es jemals einen SOLI geben wird. Ich glaube, dass es ihn gibt. Wir ihn aus diversen Gründen nicht verhindern können und dürfen.

Der bestehende Solidarpakt II , darf, wie Schröder meint, nicht vorgezogen werden. Dieser Solidarpakt ist einzig und allein dafür da, dass die bestehende Infrastruktur verbessert wird. Dieser Solidarpakt II muss daher weiterhin bestehen bleiben und für die Hochwasseropfer muss eine weitere, neue Lösung gefunden werden. Die Bundes- und Landesfinanzminister müssen sich eben etwas einfallen lassen, statt nun Finanzpläne zu ändern.

Das ist keine Lösung der Probleme, sondern die Verlagerung des Problems und damit wird der Osten möglicherweise ein weiteres Jahrzehnt für den Aufbau benötigen, würde Schröders Idee umgesetzt.

Wenn Dresden wegen des Hochwassers Geld benötigt, kann nicht aus dem Solidarpakt II das Geld abgezogen werden und z.B. Leipzig muss nun auf notwendige Vorhaben die nächsten zehn Jahre verzichten.

Nein, im Interesse der Gesamtsituation unseres Landes muss hier der Aufbau in den nicht betroffenen Gebieten weitergehen und in den betroffenen Gebieten muss der Neuaufbau mit neuen Mitteln erfolgen. Es war jedem klar, dass die Wiedervereinigung nie zum Null-Tarif zu bekommen ist. Jeder wollte die Wiedervereinigung - angeblich - nur nahcdem sie Geld kostet, wollen viele die Mauer wieder.

Ich habe gerade im Videotext gelesen, dass Politiker mehrerer
Parteien forden, dass jeder Bundesbürger eine einmalige
Zwangsabgabe für die Hochwasseropfer zahlen sollen…

Natürlich ist es schrecklich, was dort passiert und schon
passiert ist, aber wäre das nicht ein Schlag ins Gesicht für

  • die Oder-Flut-Opfer?
  • die (ok, es waren nur wenige) Erdbebenopfer aus Aachen?
  • alle Kölner und Düsseldorfer, die fast jedes Jahr mit
    Hochwasser (nicht in diesem Maße) zu kämpfen haben?
  • all die Betroffenen, die sich gegen Hochwasserschäden
    versichert haben?

Deshalb wird klar und deutlich zu klären sein, ob wir nicht in unserem Land einen Katastrophentopf einrichten sollen. Die EG hat erst - auch mit Betreiben von DE - diesen Topf abgeschafft und riesige Rückzahlungen an die Mitgliedstaaten geleistet. Es ist sicherlich für jemand in Köln eine merkwürdige Sache, wenn dort Jahr für Jahr nichts in diese Richtung geschieht.

Zu beachten ist auch, dass zwar sich ein Hauseigentümer gegen Hochwasser versichern kann, aber in Hochwassergebieten die Versicherungen wiederum Schadenersatzansprüche ausschliessen. Und jener, der keinen Hochwasserschaden hat, dem es aber über die Kanalisation das Wasser in den Keller drückt, hat nur etwas davon, wenn er gegen den Wasserrückstau versichert ist. Gegen Wasserrückstau in der Kanalisation kannst Du Dich aber auch nur dann versichern, wenn Du Dich gegen Hochwasser versichern kannst.

Gruss Günter

3

Hallo,

sehe ich nicht so.
Ein Beispiel: ein Arbeitnehmer mit normalen Einkommen hat sich ein Haus gebaut mit den üblichen Finanzierungen, noch nicht abbezahlt oder schon abbezahlt und im hohen Alter, jetzt Totalschaden. Ob dieser sich nochmals ein Haus bauen kann?
Ich bin dafür, dass dieses Haus ersetzt wird.
Der Geschädigte hat ja wohl am wenigsten gewollt, dass dieser Schaden eintritt.
Wenn eine Sondersteuer nötig ist, dann aber wirklich nur für diesen Zweck und nicht z.B. einen Damm um den Chemiepark Bitterfeld von diesem Geld zu bauen, das kann die Grossindustrie selber regeln.
Aber darüber zu reden ist ja sowieso sinnlos, die Politik verbraucht ja doch das Geld wieder für andere Zwecke, Hauptsache das Kind hat einen Namen.

Einer der für Entschädigung ist, obwohl er niemals in solche Lage kommen kann…wohnt auf’m Berg

Gerd

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4

Hallo Gerd,

ist dies nicht zu kurz gesprungen.

Wenn ein neuer SOLI eingeführt wird, dessen Geld für den Wiederaufbau verwendet wird und dann Geld für Sicherungsmassnahmen verwendet wird, um solch tragische Katastrophen soweit als möglich zu verhindern, scheint mir dies richtig zu sein.

Was nützt es, wenn ich als geschädigter mir ein neues Haus bauen kann und wenn es steht, weil das Geld für die Dämme und andere Sicherungsmassnahmen nicht reicht, die nächste Flut mein Haus wieder abbricht. Oder soll jemand jedes Jahr bauen müssen ?

Hamburg hatte unter dem Innenminister und späteren Bundeskanzler Schmid eine der größten Flutkatastrophen. Die Spenden und die Gelder des Staates wurde für die Schäden der Betroffenen verwendet und für den Deichbau. Obwohl, 1999 oder 1998, eine wesentlich größere und gefährlichere Flutwelle für Hamburg angekündigt war und auch kam, haben sich die Vorsorgemassnahmen als wirkungsvoll erwiesen.

Man muss dieses Problem insgesamt sehen. Wie kann die jetzige Not sofort gemildert werden, was muss an Geld für den Wiederaufbau her, welche Massnahmen müssen sofort und mittelfristig nach Abfluss des Hochwasser getroffen werden, um Maßnahmen zu ergreifen, die zumindest - verhindern wird man Überschwemmungen nicht können - das Ausmass eines künftigen Hochwasser eindämmen. Dazu gehört auch, dass geprüft werden muss, ob neue Wohngebiete unterhalb des Wasserpegels des Normalpegels entstehen dürfen.

sehe ich nicht so.
Ein Beispiel: ein Arbeitnehmer mit normalen Einkommen hat sich
ein Haus gebaut mit den üblichen Finanzierungen, noch nicht
abbezahlt oder schon abbezahlt und im hohen Alter, jetzt
Totalschaden. Ob dieser sich nochmals ein Haus bauen kann?
Ich bin dafür, dass dieses Haus ersetzt wird.

Das ist leider nicht möglich. Der Hausbesitzer wird einen Teil möglicherweise erhalten, er wird aber kein neues Haus erhalten. Wenn er Glück hat, wird der Zeitwert berechnet.

Der Geschädigte hat ja wohl am wenigsten gewollt, dass dieser
Schaden eintritt.
Wenn eine Sondersteuer nötig ist, dann aber wirklich nur für
diesen Zweck und nicht z.B. einen Damm um den Chemiepark
Bitterfeld von diesem Geld zu bauen, das kann die
Grossindustrie selber regeln.

Was den Chemiepark Bitterfeld angeht muss etwas geschehen. Im Moment ist davon auszugehen, dass der Chemiepark nicht überflutet wird. Wenn er aber überflutet wird, nutzt Dir ein neues Haus in der region möglicherweise nichts, weil soviel Chemie dann ins Wasser gerät, dass eine Umweltkatastrophe zur Hochwasserkatastrophe hinzu kommt.

Aber darüber zu reden ist ja sowieso sinnlos, die Politik
verbraucht ja doch das Geld wieder für andere Zwecke,
Hauptsache das Kind hat einen Namen.

Einer der für Entschädigung ist, obwohl er niemals in solche
Lage kommen kann…wohnt auf’m Berg

Gruss Günter

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Hi Gerd!

Ich bin dafür, dass dieses Haus ersetzt wird.
Der Geschädigte hat ja wohl am wenigsten gewollt, dass dieser
Schaden eintritt.

Schon! Aber: Vor drei oder vier Jahren hämmerte hier am linken Niederrhein ein Wirbelsturm durch! Das Haus einer ehemaligen Arbeitskollegin stand nur noch zuur Halfte - in der anderen Hälfte lagen zwei recht große Bäume! Sie hat NICHTS bekommen!!!

Ist das einzelne Schicksal höher zu bewerten, weil es den Osten (ohne jetzt die neuen Bundesländer angreifen zu wollen) betrifft, oder weil es sehr viele Einzelschicksale sind?!

Sorry, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis!

Und - wie Günter schon sagte - was bringt es, wenn die Häuser neu gebaut werden und bei der nächsten Flut erneut weg sind?

Ich halte die Idee eines grundsätzlichen Katastrophenfonds für sehr gut! Aber dann bitte auch für ALLE!

Liebe Grüße
Guido, der zwar nur ca. 500 m Luftlinie vom Rhein wohnt, aber ziemlich wenig Probleme mit Hochwasser bekommt, da hier nicht viel begradigt ist und genug Auslaufzonen vorhanden sind!

6

passiver Hochwasserschutz
Hi,

  • alle Kölner und Düsseldorfer, die fast jedes Jahr mit
    Hochwasser (nicht in diesem Maße) zu kämpfen haben?

im (nicht einzigen) Gegensatz zu Köln hat sich Düsseldorf immer recht weit vom Rhein ferngehalten. Mal abgesehen von einigen Kellern, in die Grundwasser gedrückt wird, sind die Schäden immer ausgesprochen gering und auf 2 oder drei Stadtteile (und auch dort wieder auf sehr wenige Straßen) beschränkt. Fast auf der gesamten „Küstenlinie“ befinden sich auf mindestens einer Seite des Rheins mehrere hundert Meter Überflutungsfläche. Und so haben wir dann zwar gelegentlich und kurzzeitig ein Binnenmeer, die Schäden an Mensch und Material sind aber - wie gesagt - „kaum der Rede wert“.

Gruß
Christian

7

Hallo Guido,

natürlich gibt es immer wieder Fälle, wo jemand völlig unschuldig all seine Habe verliert. Das ist die eine Sache und man kann durchaus mal überlegen, ob man für sowas Sondertöpfe einrichtet.
Aber ist dir eigentlich klar, dass es hier um eine Katastrophe geht, wie sie Deutschland seit dem WK 2 nicht erlebt hat??? Es geht um Tausende, die alles oder das meiste verloren haben, es sind hunderttausende, nach anderen Aussagen gar Millionen Menschen betroffen, zehntausende auf der Flucht, wir errichten mitten in Deutschland Flüchtlingslager, es sind schon jetzt 4 Bundesländer betroffen, vermutlich noch mehr! Das sind Dimensionen, die wir alle bisher nur aus weit entfernten Ländern kannten…
Da hinken wirklich alle Vergleiche. Das hat mit Osten nix zu tun, da ist Neid unangebracht.

MfG Claus

8

Kirche im Dorf, oder: Der Staat als Versicherung
Hi,

Aber ist dir eigentlich klar, dass es hier um eine Katastrophe
geht, wie sie Deutschland seit dem WK 2 nicht erlebt hat??? Es
geht um Tausende, die alles oder das meiste verloren haben, es
sind hunderttausende, nach anderen Aussagen gar Millionen
Menschen betroffen, zehntausende auf der Flucht

vorab: „4 Millionen Menschen betroffen“ hab ich jetzt schon mehrfach gehört. Wenn ich mich recht entsinne, lebten in der DDR rund 16 Mio. Menschen. 4 Millionen Menschen wären also ein Viertel davon. Übrigens hat Sachsen an sich nur 4,3 Mio. Einwohner. Insofern wird da wieder ein bescheuerter Journalist grob geschätzt haben und bei der Gelegenheit einfach mal die Einwohnerzahlen der Stadt- und Landkreise addiert haben.

Wie auch immer.

Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, noch der Hinweis, daß es mir völlig egal ist, ob das Ding Soli, Doofi, Schrödi oder Stoibi heißt, zahlen werden wir so oder so, und wenn es über die Sozialversicherungsbeiträge ist.

Neulich las ich, daß die Deutschen überversichert seien und zwar jenseits von Sinn und Verstand. Komisch jedoch, daß man keine Elementarschädenversicherung hat, ja, besser noch: Seine alte DDR-Versicherung (die die Elementarschäden enthielt) kündigte, um sich dann die viel günstigere Wessi-Versicherung andrehen zu lassen.

Eine Elementarschädenversicherung kostet, so kam es eben im TV (ich kann die Zahl also nicht verifizieren), 80 Euro im Jahr. Kann es sein, daß man sich diese Versicherung erspart, wenn man in der Nähe eines Flusses wohnt, der durchaus schon mal über die Ufer tritt und im gleichen Atemzug bereitwillig eine Reisegepäckversicherung anschafft? Ich bin bereit, Wetten darüber abzuschließen, wieviele der Einwohner, deren Habe sich etwas verwässert hat, über eine Rechtschutzversicherung verfügen und diese verwenden werden, um Schadenersatz bei wemauchimmer einzuklagen.

Die Größe der Katastrophe spielt zur Beurteilung der Situation keine Rolle. Der Schaden pro Person/Familie ist der gleiche, als wenn das Haus mit einer Gasexplosion in die Luft geflogen wäre. Warum also jetzt ein Sonderfonds?

Und noch eins: Nach dem Hochwasser an der Oder vor ein paar Jahren kam durch Spenden soviel Geld zusammen, daß die Organisationen gar nicht wußten, wem sie damit noch helfen sollten.

Da hinken wirklich alle Vergleiche. Das hat mit Osten nix zu
tun, da ist Neid unangebracht.

Ich bin durchaus bereit, zuzugestehen, daß der Staat eine Fürsorgepflicht hat und in diesem Fall was bringen sollte. Nur: Das als Selbstverständlichkeit anzusehen und sogar dieses zu fordern, halte ich für einen typischen Auswuchs der deutschen Vollkaskomentalität.

Gruß
Christian

P.S.
Die beste Maßnahme, die der Staat jetzt durchführen kann, ist die von Raimund angesprochene Pflichtversicherung. Haftpflicht für Auto und Haus haben wir schon, da sollte diese Versicherung wohl auch noch drin sein, die man im übrigen als Vorsorgeaufwendung von der Steuer absetzen kann.

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Hallo Chris,

vorab: „4 Millionen Menschen betroffen“ hab ich jetzt schon
mehrfach gehört. Wenn ich mich recht entsinne, lebten in der
DDR rund 16 Mio. Menschen. 4 Millionen Menschen wären also ein
Viertel davon. Übrigens hat Sachsen an sich nur 4,3 Mio.
Einwohner. Insofern wird da wieder ein bescheuerter Journalist
grob geschätzt haben und bei der Gelegenheit einfach mal die
Einwohnerzahlen der Stadt- und Landkreise addiert haben.

Es waren mal 16 Mio. Ziehe die ab, die ausgewandert sind, weil es keine Perspektive gibt… Allerdings zieht sich die Elbe durch 4 Bundesländer (S, SA, BB, MV) dazu kommen noch die kleineren Flüsse Goitzsche, Mulde, Elster etc. … ich denke… die 4 Mio. könnten gar nicht so schlecht sein… alleine wenn ich weiß, dass in MD und in der Altmark sehr viele Haushalte evakuiert werden, bei denen aber noch kein Wasser angekommen ist… nicht vielleicht geschädigt, aber betroffen…
Vor allem, da auch im Erzgebirge viele Strom- und Tel-Netze stadtübergreifend nicht funktionieren, weil die Kraftwerke tot sind.

Neulich las ich, daß die Deutschen überversichert seien und
zwar jenseits von Sinn und Verstand. Komisch jedoch, daß man
keine Elementarschädenversicherung hat, ja, besser noch: Seine
alte DDR-Versicherung (die die Elementarschäden enthielt)
kündigte, um sich dann die viel günstigere Wessi-Versicherung
andrehen zu lassen.

Das Problem ist nicht die Überversicherung, sondern die vielen (auch falschen) Policen. Immerhin haben z.B. 40% der Haushalte keine Hausratversicherung und viele von denen aber eine Rechtsschutzversicherung.

Eine Elementarschädenversicherung kostet, so kam es eben im TV
(ich kann die Zahl also nicht verifizieren), 80 Euro im
Jahr.

Wenn überhaupt soviel. Ich finde, dass selbst diese Versicherung zu hoch ist. Es kommt auch drauf an, wofür man sie abschließt. Richtigerweise müsste man sie für Haus und Hausrat abschließen. In der Summe könnte es dann soviel sein.

Kann es sein, daß man sich diese Versicherung
erspart, wenn man in der Nähe eines Flusses wohnt, der
durchaus schon mal über die Ufer tritt und im gleichen Atemzug
bereitwillig eine Reisegepäckversicherung anschafft?

Vielleicht nicht mit der Konsequenz des zweiten, aber das erste denke ich schon… mehr „mich triffts ja eh nicht, das Geld spare ich mir.“

Und noch eins: Nach dem Hochwasser an der Oder vor ein paar
Jahren kam durch Spenden soviel Geld zusammen, daß die
Organisationen gar nicht wußten, wem sie damit noch helfen
sollten.

Mit dem leichten Unterschied, dass es sich hier weitestgehend um stehendes Wasser im Flachgebiet handelte… Hier stürzt es vom Berg runter… :-/

P.S.
Die beste Maßnahme, die der Staat jetzt durchführen kann, ist
die von Raimund angesprochene Pflichtversicherung. Haftpflicht
für Auto und Haus haben wir schon, da sollte diese
Versicherung wohl auch noch drin sein, die man im übrigen als
Vorsorgeaufwendung von der Steuer absetzen kann.

Ich halte hier eher nichts von der Pflichtversicherung. Der Bürger sollte vielleicht besser sensibilisiert werden, aber keine Pflicht. Dann müssten letztendlich auch alle ins Boot genommen werden, die jährlich das Wasser im Keller haben.
Das entspricht nicht mehr dem Prinzip der Versicherung.

Gruß
Marco

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Hi

es gibt sie doch schon, die Schutzvorrichtungen. Im Erzgebierge gibt es drei Talsperren, die exakt dafür gedacht waren. Die Betreiber hielten es jedoch nicht für nötig, rechtzeitig (die extremen Regenfälle waren wohl schon 3 Tage zuvor bei den betreffenden Stellen bekannt) das Wasser kontrolliert aus den Talsperren ablaufen zu lassen.

Grüßle
Frank K.

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Mit Neid hat das nix zu tun!
Hi Claus!

OK - alles klar! Ich bin nicht blöde und selbst wenn ich wollte, könnte ich mich nicht vor den Nachrichten betrefflich des Ausmaßes dieser Katastrophe entziehen (obgleich ich vier Mio. für lächerlich halte!)! Ich habe auch gespendet und bin der Meinung, dass diese Leute Hilfe brauchen!

Aber noch einmal: Allein die Tatsache, dass jetzt auf einmal zig Tausende Einzelschicksale zusammen kommen, macht diese Einzelschicksale höherwertig, als wenn es mal eine „kleine“ Katastrophe gibt?!

Entschuldige bitte, aber diese Logik vermag ich nicht nachzuvollziehen!

Grüße
Guido