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Atommüll-Endlager: Gabriel will Konzept schnell vorlegen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis zum Sommer ein Konzept für die Endlagerung von Atommüll vorlegen. Das sagte der Minister bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Zuvor müssten aber noch einige Gutachten geprüft und die für Anfang März erwartete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über die Endlagerung im Schacht Konrad in Salzgitter abgewartet werden, so Gabriel weiter. Erst wenn diese Fragen geklärt seien, könne entschieden werden, ob man an dem einen Endlagerkonzept festhalten werde.
Entscheidung für Gorleben noch nicht gefallen
Eine Entscheidung für den Salzstock Gorleben sei damit noch nicht gefallen, betonte Gabriel. Es sollten auch Politiker, die jetzt die Verschiebung des Atomausstiegs fordern, Vorschläge für Standorte in ihren Bundesländern machen. Es komme nicht darauf an, ein geeignetes Endlager, sondern das geeignetste Endlager zu finden, so der Minister.
Ausgleichszahlungen von anderen Ländern gefordert
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, von anderen Bundesländern Ausgleichszahlungen zu fordern, sofern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Atomendlager Schacht Konrad genehmigt. Länder ohne Endlager sollten den Regionen Salzgitter und der Gegend um den Salzstock in Gorleben einen Ausgleich zahlen, wenn dort Atommüll endgelagert wird, sagte der FDP-Politiker der „tageszeitung“. Dabei denke er an Gelder „im mehrstelligen Millionenbereich“. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts dürfte der Streit aber noch nicht endgültig entschieden werden. Der Verlierer wird voraussichtlich als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht anrufen.
Endlager-Frage noch nicht geklärt
Radioaktiver Abfall soll zunächst in zwölf Zwischenlagern in der Nähe der Atomkraftwerke gelagert werden, einige davon sind noch im Bau. Die Entscheidung über die Einrichtung eines Endlagers ist weiterhin offen. Über einen Gesetzentwurf, den der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Juni 2005 vorlegte, konnte der Bundestag wegen der verkürzten Wahlperiode nicht mehr entscheiden. Das Ziel der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist nach Angaben des Umweltministeriums, bis 2030 ein betriebsbereites Endlager einzurichten. Kritiker gehen aber davon aus, dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten ist. Als mögliche Standorte für ein Endlager gelten unter anderem Gorleben und Schacht Konrad in Niedersachsen. Die bundesweite Suche soll aber ergebnisoffen durchgeführt werden.
Ich bin froh, dass Sigmar Gabriel neuer Umweltminister ist. Von ihm stammt das Zitat: „Das Geld in den Süden, den Atommüll in den Norden“, was die Politik von Kohl, Stoiber, Teufel oder Öttinger auf den Punkt bringt. Es ist unglaublich, wie immer wieder aus dem Süden Stimmen für eine Weiterführung der Atomkraft zu hören sind, und die selben Leute sich für ein Endlager in Norddeutschland stark machen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass Granit-Bergwerke (z.B. in Bayern) auf Dauer viel geeigneter sind als der Salzstock.
Viele Grüße,
Axel