Mit der Demokratie und der angeblichen Rechtsstaatlichkeit in
Deutschland ist das so eine Sache.
In der Tat. Es gibt schon einige komische Ansichten, die man aber natürlich in einer Demokratie wegen der Meinungsfreiheit vertreten darf. Zum Beispiel das hier:
Nur Gesetze und Gerichtsurteile, die Mehrheitsfähig sind, sind
meiner Meinung nach rechtsstaatlich und demokratisch.
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Gesetze: wohl kaum. Dazu fehlt der Bevöklkerung für alle Fachgebiete schließlich auch die Fachkenntnis. Aber abgesehen davon: Mit deiner Logik könnte eine Mehrheit ganz und gar unrechtsstaatliche Gesetze demokratisch legitimieren. Demokratie ist aber mehr als die Herrschaft des Volkes.
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Urteile: ganz abwegig. Das Urteil muss sich nach dem geltenden Gesetz richten; für politische Auffassungen der Richter ist kein Raum. Außerdem ist gerade hier sehr viel Fachkompetenz erforderlich, die die Bevölkerung natürlich nicht hat.
Und
deshalb fallen zahlreiche Gesetze und Gerichtsurteile in der
BRD unter den Begriff Willkür.
Eine Unverschämtheit! Ich kann nur für die Richter sprechen, aber wenn man sich ansieht, wie sorgfältig da gearbeitet wird - wenn freilich auch nicht ohne Ausnahme - und wie viel Mühe das alles kostet, dann ist es schlichtweg eine Unverschämtheit, wenn jemand, der wie du keine Ahnung hat, so etwas behauptet. Ich z.B. arbeite gerade an einer Gerichtsakte, muss ein Ergebnis finden. Und du willst mir unterstellen, ich gehe hierbei willkürlich vor? Was maßt du dir an!?
Und wer willkürlich agiert,
wendet Gewalt an. Wenn man sich anschaut, welche Abgeordneten,
mit welcher Motivation im Bundestag bzw. Bundesrat Gesetze
beschließen, dann bleibt von Rechtsstaatlichkeit nicht mehr
viel übrig.
…?
Durch die gigantischen Spenden an Parteien,
insbesondere CDU/CSU und die vielen Bestechungsgeldzahlungen,
die mit Nebenjobs deklariert u. „legitimiert“ werden, aber
auch die zahlreichen fettbezahlten Jobs in bestimmten Branchen
nach der Amtszeit, wenn man während seiner Amtszeit
entsprechende Begünstigungen für diese Branchen geschaffen,
dokumentieren vieles, aber mit Sicherheit nicht
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Kennst du eigentlich die Merkmale dieser beiden Begriffe, wenn ja, dann erläutere sie doch hier einmal.
Wenn man mal intensiv recherchiert – aber mit Sicherheit nicht
Deutsche Schulbücher - wie viel Hunderttausende Mitläufer und
Mittäter nach Gründung der BRD in das Deutsche Beamtentum
übernommen wurden (sowohl Verwaltung als auch Polizei), dann
wird einem schlecht. Von dieser Dimension und davon, welchen
negativen Einfluß dies auf die Gesetzgebung in der BRD hat,
will man aber gar nichts wissen/hören. Stattdessen werden
Pseudogesetze u. Verbote erlassen um den Eindruck von
Aufarbeitung und eines reinen Gewissens zu vermitteln.
Genau. Pseudoaufarbeitung. Was genau fehlt dir denn zu einer „echten“ Aufarbeitung?
Also, es bleibt dabei: Es wird Gewalt angewendet.
Und die Anwendung von Gewalt durch die Exekutive ist vielfach
nicht rechtsstaatlich bzw. willkürlich.
So willkürlich wie deine Behauptungen.
Levay
