Fast in jeder Kommunalsatzung ist vorgeschrieben, dass Hundebesitzer den Auswurf ihrer Vierbeiner einzusammeln und zu entsorgen haben und dass Nachlässigkeiten als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.
Wieso dürfen aber die Pferde der Polizei-Pferdestaffel ungehindert auf die Fahrbahnen scheißen und die Polizei macht das weder weg noch wird sie dafür bestraft? Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Wenn ja - welche?
Hi,
die Pferde gehören dem Staat.
Die Fahrzeuge der Straßenreinigung gehören dem Staat oder arbeiten als Dienstleistungsunternehmen für diesen.
Somit werden die Teile vom Verursacher, wenn auch Zeit verzögert, entfernt.
In diesem Zusammenhang würde mich eher interessieren ob die Polizisten der Hundestaffeln die Hinterlassenschaften der Hunde entfernen.
MFG
Hallo,
Fast in jeder Kommunalsatzung ist vorgeschrieben, dass Hundebesitzer den Auswurf ihrer Vierbeiner einzusammeln und zu entsorgen haben und dass Nachlässigkeiten als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.
Wieso dürfen aber die Pferde der Polizei-Pferdestaffel ungehindert auf die Fahrbahnen scheißen und die Polizei macht das weder weg noch wird sie dafür bestraft?
Wieso darf die Polizei mit Blaulicht und lautem Geheul auch mal über eine rote Ampel fahren oder sonstige Verkehrsvorschriften außer Acht lassen ohne dafür bestraft zu werden?
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Wenn ja - welche?
Es wird kein Gesetz oder ähnliches geben, in dem steht, dass Polizeipferde auf die Straße kacken dürfen und es der Polizist nicht wegmachen bräuchte.
Ansonsten denke ich mal, dass das nicht nur für Polzei- sondern für alle Pferde gilt? Könnte aber in der Tat in jeder Kommunalsatzung anders geregelt sein.
Als Gründe für die besondere Behandlung von Hundekacke fallen mir mindestens drei Argumente ein, wobei die Auflistung keine Rangfolge darstellt.
Nr. 1 ist für mich ganz klar die Menge. Einfach mal rausbekommen, wieviele Hunde täglich (und wie oft) in der Stadt kacken gehen. Und dann die Anzahl der Pferde gegenüberstellen, die das gleiche tun. Der einzelne Hundebesitzer macht sich kaum eine Vortstellung über das Gesamtgewicht, dass beispielsweise in Berlin täglich an Hundekacke zusammenkommt. Einfach mal schätzen und nicht vorher googlen.
Nr. 2 und in einer gewissen Beziehung zu Nr. 1 dürfte die ernährungsphysiologisch bedingte Zusammensetzung der jeweiligen Kacke sein. Früher sollen sich Leute um die Hinterlssenschaften eine zufällig vorbeikommenden Pferdes gestritten haben. Es soll wohl ein ganz gut für Erdbeeren sein, auch wenn ich persönlich Zucker bevorzuge. Bei Hundekacke ist sowas nicht überliefert. Ansonsten möcht ich dieses Thema aber nicht weiter vertiefen. Aber wem schon einmal allein vom Geruch speiübel wurde, kann sich eine Vorstellung davon machen, dass das, was so mancher Hund von sich lässt, nicht ganz gesund sein kann. Und vor allem nicht in der Menge, die täglich anfällt. Pferdekacke ist auch kein Parfüm aber einen spontanen Brechreiz habe ich noch nicht verspürt, ist aber freilich auch eine subjektive Wahrnehmung.
Nr. 3 ist der Ort des Kackens. Pferde kacken ganz selten mitten auf den Fussweg, auf Liegewiesen oder in Sandkästen oder einfach ganz allgemein da, wo eben auch noch ständig Menschen langlaufen oder sich hinsetzen usw., viel häufiger kacken sie auf dem Hof oder im Stall oder eben auch mal auf die Straße. Für eine große Zahl der Hundebesitzer ist es hingegen selbstverständlich , dass ihr Hund mitten auf den Fussweg, auf Liegewiesen oder auf Spielplätze kackt. Nur ganz selten sieht man einen Hund, der mitten auf die Straße kackt.
Insofern fällt mir für diese Ungleichbehandlung der Begriff der Verhältnismäßigkeit ein.
So benötigt man für ein normales Fahrrad keine spezielle Haftpflicht versicherung wie bei einem PKW. Das liegt sicher an dem Verhältnis, welche Schäden im Durchschnitt von PKW- und von Fahrradfahrern verursacht werden. Also Verhältnismäßigkeit erscheint mir als angemessener Grund für diese Ungleichbehandlung.
Grüße
Hallo,
Fahrbahnen
Genau da ist der Unterschied, für die Fahrbahn gilt die StVO. Da gibt es §32, aber so ein Pferdeapfel ist nun auch wieder nicht so schlimm, daß man ihn umgehend beseitigen müßte, weil er den Verkehr gefährden würde.
Wie schon gesagt ist für die Reinigung der Straße der „Staat“ (je nachdem, welche Straße es ist eine andere Stelle) zuständig. Ob die Polizeistreife den Apfel an die zuständige Stelle meldet, wird der Privatmensch eher selten mitbekommen.
Während die Gehwege in der Regel (vermutlich nach der selben Satzung, in der auch das mit dem Hundekot steht) die Anlieger zuständig sind. Denen will man es wohl nicht zumuten anderer Leute Hunde Dreck zu entfernen und greift auf das Verursacherprinzip zurück.
Cu Rene
Hallo,
Wieso dürfen aber die Pferde der Polizei-Pferdestaffel
ungehindert auf die Fahrbahnen scheißen und die Polizei macht
das weder weg noch wird sie dafür bestraft? Gibt es dafür eine
Rechtsgrundlage? Wenn ja - welche?
die Rechtsgrundlage lautet, dass alles, was nicht irgendwie verboten ist, erlaubt ist.
Bei Hundekacke gibt es Regelungen. Für die Kacke anderer Tiere (Elefanten, Pferde [nicht nur die der Polizei], Katzen, Kühe) ist mir keine konkrete Regelung bekannt.
Ergo muss Hundekacke beseitigt werden, die anderer Tiere nicht.
Oder geht es Dir um das Thema Gerechtigkeit?
Gruß
S.J.
Hallo,
Hunde sch… meist nicht mitten auf die Straße, sondern eher dort, wo sich sein Herrchen auch bewegt. Pferde sch… in der Regel nicht auf den Fußweg, sondern auf die Straße.
Von daher ist die Gefahr, als Fußgänger in Pferdeäpfel zu treten, recht gering.
Auf der anderen Seite ist die Zahl der sich im öffentlichen Raum bewegenden Pferde nicht so hoch wie die der Hunde.
Die durch Pfrdekacke entstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfte daher vernachlässigbar sein, so dass, so meine ich, keine zusätzliche Regelung in einer Ortssatzung aufgenommen werden müsste.
Allerdings meine ich auch, dass - unabhängig von der Art des Tieres - der Halter (oder Reiter) auch aus eigenem Verantwortungsbewusstsein heraus die Hinterlassenschaften entfernen müsste. Das hat nichts damit zu tun, ob es ein Amtsträger oder Otto Normalverbraucher ist.
Gruss
Iru
Hallo,
Allerdings meine ich auch, dass - unabhängig von der Art des
Tieres - der Halter (oder Reiter) auch aus eigenem
Verantwortungsbewusstsein heraus die Hinterlassenschaften
entfernen müsste. Das hat nichts damit zu tun, ob es ein
Amtsträger oder Otto Normalverbraucher ist.
Dann könnte ich die Beschäftigung „Reiten“ auch aufgeben und durch „Hinterherlaufen“ ersetzen. Die berittene Polizei könnte ja einen „Bürohengst“ für diese Tätigkeit einsetzen.
Cheers, Felix
Zustimmung
Hallo,
Die berittene Polizei könnte ja einen „Bürohengst“ für diese Tätigkeit einsetzen
bin ich sofort für. Damit wäre die Verwaltung (endlich) sinnvoll beschäftigt.
Iru
Hallo,
Dann könnte ich die Beschäftigung „Reiten“ auch aufgeben und
durch „Hinterherlaufen“ ersetzen.
Es gibt auch Pampers für Pferde.
Gruß
loderunner
Hallo,
würden da die anderen Pferde nicht drüber Lachen? Der Beamte auf dem Rücken des Pferdes könnte solches als Beamtenbeleidigung auffassen…
SCNR Rene
Hallo,
würden da die anderen Pferde nicht drüber Lachen?
Nein, die nicht. Aber dafür die Hühner… 
Gruß
loderunner
Hallo,
würden da die anderen Pferde nicht drüber Lachen?
Nein, die nicht. Aber dafür die Hühner…
Also jetzt wo ich nochmal etwas länger über das Thema Pferdekacke auf Straßen nachgedacht habe, fällt mir ein, dass es damit in Wien ein größeres Problem gegeben hatte. Das wurde dann wohl tatsächlich durch „Windeln“ gelöst. Leider war ich seitdem noch nicht wieder dort und kann nicht berichten, ob andere Pferde darüber lachen oder ob es zu psychologischen Problemen bei Pferden kam.
Grüße
Hallo,
Also jetzt wo ich nochmal etwas länger über das Thema
Pferdekacke auf Straßen nachgedacht habe, fällt mir ein, dass
es damit in Wien ein größeres Problem gegeben hatte. Das wurde
dann wohl tatsächlich durch „Windeln“ gelöst.
Gibt es mittlerweile fast überall, wo mehr als eine Pferdedroschke für Touristen unterwegs ist. Schau mal bei google in der Bildersuche unter ‚pferde windel‘. Es gibt die dollsten Konstruktionen für sowas. Und die lächerlichsten.
Leider war ich
seitdem noch nicht wieder dort und kann nicht berichten, ob
andere Pferde darüber lachen oder ob es zu psychologischen
Problemen bei Pferden kam.
Keine Ahnung, ich bin kein Tierpsychologe.
Gruß
loderunner
es
… gibt doch Auffangbehältnisse, die hinten angebracht werden können.