Niederländer möchte in Deutschland ein Haus kaufen. Wurde bereits durch zwei Banken abgewiesen mit der Begründung: „Sie sind nicht in DE ansässig und es besteht keine Möglichkeit der Prüfung der finanzielle Tragfähigkeit für auslandische Partner besteht.“
Natürlich wurden alle gefragten Unterlagen zur Prüfung vorgelegt.
Ist das gesetzlich möglich?
Ist das gesetzlich möglich?
Ja, sicher. Vertragsfreiheit.
Ist das gesetzlich möglich?
Ja, sicher. Vertragsfreiheit.
…interessant wäre es allerdings, sich einmal näher zu überlegen, inwieweit die Vertragsfreiheit durch die Europäischen Grundfreiheiten und das Europäische Diskriminierungsverbot eingeschränkt wird.
Bei Sparkassen dürfte das gar nicht so eindeutig zu verneinen sein.
Und im Hinblick auf Privatbanken hat der EuGH jedenfalls im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit schon eine unmittelbare Drittwirkung angenommen…
Gruß, Trobi.