Schade, noch kein Posting von P.Richter (CDU). Also übernehme ich das mal:
Um dem Versprochen-Gebrochen-Kanzler Schröder zu zeigen, was eine ordentliche Wahlkampf-Harke ist, startet die Partei, unter der Deutschland wieder in der Champions-League mitspielen wird, den Wahlkampf-Endspurt „100 Stunden für den Wechsel“. Dabei wird auf äußerst innovative Weise untermauert, dass nur mit der CDU wieder ein Klima für Innovationen geschaffen werden kann. Wie es Generalsekretär Volker Kauder brillant auf den Punkt bringt, handelt es sich dabei um „ungewöhnliche Aktionen“: Abends wird in Berlin mit Roland Koch Spaghetti gekocht, nachts wird Kaffee an Taxi-Fahrer verteilt und morgens mit Angela Merkel gefrühstückt. Als Höhepunkt gilt jedoch - Achtung! – „ der frühmorgendliche Besuch einer Bäckerei“! Das ist der Beweis: Wir stehen früh auf und nehmen allerhand Strapazen auf uns (Kochen mit Koch u.ä.), damit in Deutschland zukünftig nicht mehr nur kleine Brötchen gebacken werden.
Und was macht die SPD? „Die SPD betreibt ein Geschäft mit der Angst der Menschen.“ (Ursula von der Leyen), während „Eichel streicht und schweigt“ (Günter Nooke) und „ganz Europa zum Versuchskaninchen von Herrn Schröder“ zu werden droht (Wolfgang Schäuble).
Noch Fragen?
i.A. P. Richter
Hallo Andre,
die Aktionen von P.R.aus BRD halte ich auch für kontraproduktiv.
Aber das was Rot-Grün in letzter Zeit (3 Jahre)so abgeliefert hat ist doch nur Stümperhaft gewesen. Solch eine Umsetzung von Projekten in einer Firma und die wäre längst über die Wupper. Wenn jetzt mal ein paar Leute kommen zb. Kirchhof, werden alle Vorschläge direkt zerrissen. Man sollte sie doch mal wenigstens durch diskutieren, aber die SPD hält sie scheins für so gut, daß sie diese direkt mit Lügen diskreditiert. Egal welche Partei man wählt oder welche Änderungen, vor oder zurück, man will. Eins muß doch klar sein, so wie es im Moment ist, kann es nicht weitergehen, daß ist doch alles nur Krampf. IMHO kann es doch nur heißen Umbau mit alles was geht oder das DDR Schicksal teilen, Der jetzige Zustand jedoch zögert den Tod nur hinaus.
So long
Gerhard
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Hallo Gerhard!
IMHO kann es doch nur heißen :Umbau mit alles was geht…
Schön, aber vorher muß das Ziel klar sein. Veränderungen oder Vereinfachungen am Steuersystem mögen sinnvoll sein, Arbeitsplätze werden dadurch jedenfalls nicht geschaffen. Den Beitrag zur AL-Vers ein bißchen rauf oder runter, geht am Arbeitsmarkt im Rauschen unter. Umsatzsteuer 2 Pünktchen hoch. Auch das gehört in die Rubrik kurzatmiger Spielerei an kleinen Stellschräubchen.
Uns muß klar sein, Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen. Dies geschieht nicht mit karitativem Hintergrund, sondern ausschließlich zur Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen, mit denen sich Geld verdienen läßt. Eines unserer Probleme besteht nun darin, daß wir zu wenig Unternehmer haben. Die Selbständigenquote ist hierzulande im europäischen Vergleich extrem niedrig. Nun macht der Staat schon etwas. Das reicht von Einstiegsgeld für ALGII-Empfänger bis zur IchAG. Diese Maßnahmen halte ich für Spielkram für die ungeeignete Zielgruppe. Was bitte soll ein Langzeitarbeitsloser mit dem halben Regelsatz (ca. 170 €) unternehmerisch auf die Füße stellen? Das ist nur gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Mit solchem Kleckerkram kann man Leute fördern, die anderen Leuten die Hecke schneiden. Damit produziert man Kümmerexistenzen, aber keine Jobbringer.
Es gibt alle möglichen Fördertöpfe für Existenzgründer. Ich rede jetzt nicht von dem Kleinkram mit Zuschüssen zur Unternehmensberatung, sondern Töpfe mit richtigem Geld, 6stellig und aufwärts. Das braucht man nämlich, wenn man ein wie auch immer geartetes innovatives Produkt entwickeln, fertigen und vermarkten will. Alle Fördertöpfe haben aber die Schwachstelle, zu schmalbrüstig ausgestattet zu sein und Zugang gibts nur über eine Bank. Die paar Banken, die sich geeignetes Personal zur Bearbeitung und Beurteilung leisten, können an der Vergabe aber nichts oder nur sehr wenig verdienen und fassen deshalb nichts an. Diese Schwachstelle muß dringend behoben werden. Und dann muß für die Idee der qualifizierten Selbständigkeit geworben werden. Außerdem werden qualifizierte Leute zur Beurteilung der Gründerpersönlichkeiten und deren Konzept gebraucht. Dabei sollte es sich nach Möglichkeit nicht um die sich sonst um Fördertöpfe sammelnde Beratermischpoke handeln, die von den Projekten und vom Marktzugang nicht den Schatten einer Ahnung haben.
Wir brauchen einige zig tausend Gründer- und Unternehmerpersönlichkeiten mit tragfähigen Produktideen, mit denen sich neue Marktsegmente erschließen lassen. Dafür brauchen wir einen Haufen Geld und einige Jahre Geduld. Für das Geld haben die Empfänger persönlich zu haften und wenn der Laden auf die Füße kommt, können sie es behalten. Die Idee ist nicht neu, Ansätze in dieser Richtung gabs schon Anfang der 80er Jahre unter Minister Riesenhuber, aber alles versandete im kleinkarierten Verwaltungsdschungel von Beamten und Marktdilettanten.
Gruß
Wolfgang
Tach,
Aber das was Rot-Grün in letzter Zeit (3 Jahre)so abgeliefert
hat ist doch nur Stümperhaft gewesen. Solch eine Umsetzung von
Projekten in einer Firma und die wäre längst über die Wupper.
Wenn die CDU sich in der Regierungsverantwortung so verhält wie im Wahlkampf ginge eine Firma auf diese Weise genauso baden.
Wenn jetzt mal ein paar Leute kommen zb. Kirchhof, werden alle
Vorschläge direkt zerrissen. Man sollte sie doch mal
wenigstens durch diskutieren, aber die SPD hält sie scheins
für so gut, daß sie diese direkt mit Lügen diskreditiert.
Das Kirchhofsche Modell kommt jetzt sowieso nicht. Die CDU selber hat das Eigentor geschossen mit Kirchhof jemanden in die Diskussion zu bringen der zwar eine tolle Idee hat, der aber kein Politiker ist und deswegen gerade in Wahlkampfzeiten nicht so auftreten und argumentieren kann wie es gerade jetzt nötig wäre um Wählerstimmen zu sammeln.
Noch dazu wird da ein Modell diskutiert, das so gut sein kann wie es will - es wird nicht umgesetzt weil das CDU-Programm andere Vorstellungen hat wie Kirchhof. Hier wird also eine „sinnlose“ Diskussion um eine Vision geführt, die gar nicht zur Wahl steht.
Diesen Fehler muß man aber der CDU ankreiden, nicht den politischen Gegnern. Daß die sich darauf stürzen und sie Sache diskreditieren wollen ist doch klar - im Wahlkampf erst Recht.
Egal
welche Partei man wählt oder welche Änderungen, vor oder
zurück, man will. Eins muß doch klar sein, so wie es im Moment
ist, kann es nicht weitergehen, daß ist doch alles nur Krampf.
IMHO kann es doch nur heißen Umbau mit alles was geht oder das
DDR Schicksal teilen, Der jetzige Zustand jedoch zögert den
Tod nur hinaus.
Kann man so sehen. Allerdings fehlt mir der schlüssige Beweis daß die CDU Konzepte hat mit denen es besser wird. Man verspricht es zwar, aber was von Wahlkampfversprechen zu halten ist weiß ja jeder.
Neben den unklaren Dingen gibt es aber Fakten, die fest stehen: nämlich daß es den Bürgern unter einer CDU-Regierung erstmal stark ans Geld gehen wird und der Sozialabbau noch viel kräftiger zur Sache geht.
Dazu kommt daß ich die Merkel-Truppe und das Hin und Her nicht unbedingt besser finden kann als Schröders Mannen (und Frauen). Eher sogar im Gegenteil. Ich bin mir nicht so sicher ob ich 2 Bayernseppeln, Stoiber und Beckstein, in der Regierung haben möchte. Zumindest im Osten ist Stoiber eh „unten durch“.
Als Finanzminister handelt man den sicherlich sehr honorigen Paul Kirchhof - nur weiß ich nicht ob der als Finanzminister genauso brilliant sein kann wie als Steuer-Visionär. Meine Befürchtung ist aber: er kann auf dem Posten nicht das liefern was er als Visionär eines anderen Steuersystems verspricht. Minister zu sein, Politiker zu sein bedeutet mehr als eine gute Idee für einen Umbau des Steuersystems zu haben.
Man kann über die Grünen denken was man will, aber Fischer ist in meinen Augen ein sehr guter Aussenminister. Ob Westerwelle oder Gerhard das genauso gut können? Ich glaube eher nicht.
Die vielleicht zukünftige Kanzlerin mag ich hinsichtlich ihrer fachlichen Kompetenz nicht einordnen. Vielleicht macht sie den Job ja gut. Allerdings ist sie bisher ihrem Konkurrenten Schröder medial unterlegen und das darf man in einer so herausgehobenen Position nicht als ganz unwichtig abtun.
In der Aussenpolitik hat sie sicherlich nicht den gleichen Respekt verdient wie Schröder mit seiner Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen und der Ausstieg aus dem Atomausstieg gefällt mir ebenfalls nicht. Die Öko-Kompetenz wird man immer eher bei den Grünen sehen bzw. bei rot/grün sehen und nicht bei gelb/schwarz.
Gruß,
MecFleih
Wenn jetzt mal ein paar Leute kommen zb. Kirchhof, werden alle
Vorschläge direkt zerrissen. Man sollte sie doch mal
wenigstens durch diskutieren, aber die SPD hält sie scheins
für so gut, daß sie diese direkt mit Lügen diskreditiert.Das Kirchhofsche Modell kommt jetzt sowieso nicht. Die CDU
selber hat das Eigentor geschossen mit Kirchhof jemanden in
die Diskussion zu bringen der zwar eine tolle Idee hat, der
aber kein Politiker ist und deswegen gerade in Wahlkampfzeiten
nicht so auftreten und argumentieren kann wie es gerade jetzt
nötig wäre um Wählerstimmen zu sammeln.
Nur vermisse ich eine Gestalt wie Kirchhof in der SPD. Bisher habe ich nichts anderes als „Weiter so!“ vernommen. Und egal, ob Kirchhof nun Finanzminister wird oder nicht, er hat zumindest eine Meinung, grundsätzlich nicht geprägt von wahltaktischem Kalkühl oder Parteivorgabe, und dass nun ihm vorzuwerfen, halte ich für Unfug, schließlich ist doch genau das der Vorwurf, den die Leute den Parteien im Wahlkampf machen.
Noch dazu wird da ein Modell diskutiert, das so gut sein kann
wie es will - es wird nicht umgesetzt weil das CDU-Programm
andere Vorstellungen hat wie Kirchhof. Hier wird also eine
„sinnlose“ Diskussion um eine Vision geführt, die gar nicht
zur Wahl steht.
Immerhin gibt es eine Diskussion
Diesen Fehler muß man aber der CDU ankreiden, nicht den
politischen Gegnern. Daß die sich darauf stürzen und sie Sache
diskreditieren wollen ist doch klar - im Wahlkampf erst Recht.
Was mich jetzt bei Dir stört, ist, dass Du die Mechanismen im Wahlkampf als gottgegeben hinnimmst und ein Abweichen nicht als Fehler im Wahlkampf sondern als politischen Fehler deklarierst.
Egal
welche Partei man wählt oder welche Änderungen, vor oder
zurück, man will. Eins muß doch klar sein, so wie es im Moment
ist, kann es nicht weitergehen, daß ist doch alles nur Krampf.
IMHO kann es doch nur heißen Umbau mit alles was geht oder das
DDR Schicksal teilen, Der jetzige Zustand jedoch zögert den
Tod nur hinaus.Kann man so sehen. Allerdings fehlt mir der schlüssige Beweis
daß die CDU Konzepte hat mit denen es besser wird. Man
verspricht es zwar, aber was von Wahlkampfversprechen zu
halten ist weiß ja jeder.
Und wieder, die Wahlkampfversprechen halten sich in der CDU doch merklich im Rahmen. Warum sollten sie mit einer Mehrwertsteuererhöhung vor der Wahl raus kommen? Das war eigentlich dumm, auch wenn man davon ausgehen kann, das die Erhöhung kommt, egal wer gewinnt.
Neben den unklaren Dingen gibt es aber Fakten, die fest
stehen: nämlich daß es den Bürgern unter einer CDU-Regierung
erstmal stark ans Geld gehen wird und der Sozialabbau noch
viel kräftiger zur Sache geht.
Dem „Bürger“ geht es nicht so sehr ans Geld. Ich werde, soweit mir die Zahlen bekannt sind, mehr als heute im Geldbeutel haben, und ich bin ein klassischer Durchschnittsverdiener, nicht mal mit Familie. Und ganz ehrlich, wenn ich mir Familien in Hamburg-Wilhelmsburg ansehe, dann frage ich mich, ob der Sozialabbau nicht noch kräftiger sein muss. Klar gibt es andere Beispiele. Für jeden Fall gibt es einen Gegenfall. Nur hab ich keine Lust mehr, mich auslachen zu lassen, weil ich arbeite.
Dazu kommt daß ich die Merkel-Truppe und das Hin und Her nicht
unbedingt besser finden kann als Schröders Mannen (und
Frauen). Eher sogar im Gegenteil. Ich bin mir nicht so sicher
ob ich 2 Bayernseppeln, Stoiber und Beckstein, in der
Regierung haben möchte. Zumindest im Osten ist Stoiber eh
„unten durch“.
Herzog war auch ein Bayernseppl, mal am Rande. Dass Schily heute eher in die CSU als in die Grünen, aus denen er entstanden ist, gehört, ist auch eine Tatsache.
Übrigens ist von der Leyen aus Niedersachsen, Kirchhof aus Heidelberg, Althaus aus Thüringen und Müller aus dem Saarland. Ja und.
Wenn alles so läuft, wie ich es vermute, haben der demnächst ehemalige Kanzler und der irgendwann künftige Kanzler die selbe Heimatstadt, nämlich Osnabrück. Und nun?
Als Finanzminister handelt man den sicherlich sehr honorigen
Paul Kirchhof - nur weiß ich nicht ob der als Finanzminister
genauso brilliant sein kann wie als Steuer-Visionär. Meine
Befürchtung ist aber: er kann auf dem Posten nicht das liefern
was er als Visionär eines anderen Steuersystems verspricht.
Minister zu sein, Politiker zu sein bedeutet mehr als eine
gute Idee für einen Umbau des Steuersystems zu haben.
Ok, aber wie ist die Alternative heute? Ein Finanzminister, der zum vierten Mal in Folge die EU. Kriterien verfehlt? Der, wenn er Zahlen präsentiert, weiss, dass diese nicht so eintreffen werden?
Man kann über die Grünen denken was man will, aber Fischer ist
in meinen Augen ein sehr guter Aussenminister. Ob Westerwelle
oder Gerhard das genauso gut können? Ich glaube eher nicht.
Naja, zumindest Gerhard trau ich das schon zu. Zumal der Job des Aussenministers ein sehr dankbarer Job ist. Gerade in der Aussenpolitik ist die Meinung eher klar, damit hat Schröder die letzte Wahl gewonnen.
Die vielleicht zukünftige Kanzlerin mag ich hinsichtlich ihrer
fachlichen Kompetenz nicht einordnen. Vielleicht macht sie den
Job ja gut. Allerdings ist sie bisher ihrem Konkurrenten
Schröder medial unterlegen und das darf man in einer so
herausgehobenen Position nicht als ganz unwichtig abtun.
Wie wichtig ist das? Warum ist die mediale Fähigkeit in dem Job wichtig? Entscheidungskompetenz halte ich für wichtiger und, um mal auf eines Deiner Argumente zurück zu kommen: Ich halte die politische Macht der Frau Merkel in der CDU für höher als die des Herrn Schröder in der SPD.
In der Aussenpolitik hat sie sicherlich nicht den gleichen
Respekt verdient wie Schröder mit seiner Weigerung am
Irak-Krieg teilzunehmen und der Ausstieg aus dem Atomausstieg
gefällt mir ebenfalls nicht. Die Öko-Kompetenz wird man immer
eher bei den Grünen sehen bzw. bei rot/grün sehen und nicht
bei gelb/schwarz.
Natürlich und absolut, allerdings habe ich bei rot/grün das Gefühl, die verbieten uns den Treibstoff im Tank, während die CDU den erdölabhängigen Diesel langsam mit Biodiesel mischen. Fragt sich, welches Auto fährt länger?
Gruß,
MecFleih
Ebenso
ALex