seit es in österreich den spitzelskandal, gibt macht zeitunglesen wieder freude. *lol*
danke jörg!
seit es in österreich den spitzelskandal, gibt macht
zeitunglesen wieder freude. *lol*danke jörg!
Richtig: der Joergel ist ja IMMER fuer massiven Aerger gut…
*lol*
ciao
und
Böhmdorfer-Äußerung ist für Helige "nicht
akzeptabel"
Wien - „Nicht akzeptabel“ ist für die Präsidentin der
Richtervereinigung, Barbara Helige, die Aussage von
Justizminister Dieter Böhmdorfer, dass Jörg Haider -
gegen den Vorerhebungen laufen - in der Spitzelaffäre
„über jeden Verdacht erhaben“ sei. „Die Parteinähe des
Ministers muss hier Bedenken und Besorgnis der
Bevölkerung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz
auslösen“, meinte sie Montag gegenüber der APA.
Schließlich sei der Justizminister der „oberste
Weisungsgeber“ und damit „der oberste Vorgesetzte
der untersuchenden Staatsanwaltschaft“.
„Das geht nicht, dass Böhmdorfer als Justizminister
befragt wird und antwortet als - wie er nachträglich
sagte - Privatperson und langjähriger Rechtsanwalt und
Freund Haiders“, meinte Helige und: „Dem
Justizminister muss bewusst sein, dass bei einer
solchen Wortwahl - ‚über jeden Verdacht erhaben‘ -
jedes Wort in Bezug mit den anhängigen
strafrechtlichen Untersuchungshandlungen gesetzt
wird“.
Jetzt zeige sich „das ganze Dilemma“, vor dem die
Richtervereinigung gewarnt habe. Alle Befürchtungen,
die die Richtervereinigung bei Böhmdorfers Amtsantritt
wegen seiner Parteinähe geäußert habe, würden wahr.
Böhmdorfers Rücktritt forderte Helige aber nicht: „Wir
zeigen nur auf, wir verweisen darauf, was der Grund
war, dass wir so vehement einen unabhängigen
Justizminster gefordert haben. Politische Konsequenzen
zu ziehen liegt bei der Regierung, dem Parlament oder
einem Minister selbst - und nicht bei der Richterschaft“.
(APA)
bleibt noch zu erwähnen…
Haiders Ausspruch von den kranken Hirnen der Journalisten, die sich das alles nur ausgedacht haben…
Naja, ich denke, daß da wohl jede Partei Dreck am Stecken hat. Aber wie FPÖ-Leute da reagieren ist wirklich bemerkenswert…
Servus
Herbert
Haiders Ausspruch von den kranken Hirnen der Journalisten, die
sich das alles nur ausgedacht haben…Naja, ich denke, daß da wohl jede Partei Dreck am Stecken hat.
Aber wie FPÖ-Leute da reagieren ist wirklich bemerkenswert…
ich bin mir auch sicher, dass die anderen nicht unbedingt eine weisse weste haben, aber so keine weisse weste wie die fpö haben die noch lange nicht.
ich finde es sehr lustig, dass die fpö in 0,75 jahren mehr „altpartei-dreck“ am stecken hat als die „verfilzte“ spö nch 30 jahren regierung.
danke jörg
lg
paste
Servus Paste,
ich bin mir auch sicher, dass die anderen nicht unbedingt eine
weisse weste haben, aber so keine weisse weste wie die fpö
haben die noch lange nicht.
*ggg* schön ausgedrückt 
ich finde es sehr lustig, dass die fpö in 0,75 jahren mehr
„altpartei-dreck“ am stecken hat als die „verfilzte“ spö nch
30 jahren regierung.
Ich find lustig, daß die Westenthaler jetzt genau das macht, was er der ÖVP vorgeworfen hat. Jetzt polemisiert er gegen Innenminister Strasser . Frage an Westenthaler: ‚Ist das eine Rücktrittsaufforderung?‘ Westenthaler: ‚noch nicht‘ Die Betonung lag eindeutig auf ‚noch‘.
Weiters finde ich lustig, wie sich Kabas rausredet, oder versucht sich rauszureden. Die Zahlungen an Kleindienst sollen ja Spesenabrechnungen gewesen sein… (von ihm persönlich ausbezahlt) Der glaubt ja wir sind so dumm wie … (Ich kann mir keinen Anwalt leisten)
Ich bin kein Prophet, aber ich glaub, weder diese Koalition noch den Kabas haben wir noch lange (ich meine an der Spitze der FP-Wien).
danke jörg
stimmt, danke jörg, kabas und westenthaler,
Ist ja fast schade, ein paar FPÖ-Minister haben ja ganz gute Arbeit geleistet.
Servus
Herbert
lg
paste