Du kannst diesen Satz nicht begründen:
Der Höchstsatz für Abgaben darf dabei 35% nicht
übersteigen.
Das BVG sprach mal von 50%, ohne dies wirklich nachvollziehbar
begründen zu können. Du wirfst jetzt ohne Begründung 35% in
die Runde. Ich wette, dass, wäre dem so, jemand von 25% oder
15% oder was auch immer sprechen würde.
Das BVG hat keineswegs 50% empfohlen (wie auch, seine
Kernkompetenzen liegen woanders), sondern lediglich Abgaben
von >50% als verfassungswidrig beurteilt.
Habe ich übrigens gesagt: „Das BVG sprach mal von 50%“ in Bezug auf Deinen Satz. Also: „Der Höchstsatz für Abgaben darf dabei 50% nicht übersteigen.“
Im übrigen ist die Bedeutung dieses Satzes nicht so ganz klar. Der Bundesfinanzhof hat 1999 entschieden, dass dieser „Halbteilungsgrundsatz“ aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 eine quasi nur private Meinungsäusserung der Richter war und somit keinerlei juristische Bedeutung hat.
Würden alle Bürger nur noch 15% Steuern bezahlen, wäre die
Einnahmensituation des Staates vermutlich ungünstig.
„vermutlich“ ist keine Begründung
Daher
plädiere ich ja bekannterweise für eine einkommensabhängige
Staffelung der Abgaben von 15, 25 und 35%. Dies hätte als
positiven Nebeneffekt, wie ja auch schon öfter erwähnt, eine
massive Vereinfachung der Steuerberechnung und somit eine
signifikante Kostensenkung auch bei den Finanzämtern zur
Folge.
Hm, und hätte zur Folge, dass derjenige, der gerade unter der Grenze verdient (wo auch immer die gezogen wird) keine Lohnerhöhung wünscht, weil er dann plötzlich mit 25% (oder 35%) besteuert wird. Ziemlich Quatsch, so was.
Ferner möchte ich noch kurz eine Definition dazu geben, was
ich unter „Abgaben“ verstehe: es geht mir hier keineswegs nur
um die Einkommensteuerbelastung, sondern um alles, was den
Unterschied zwischen Brutto und Netto beim Gehalt ausmacht,
also auch die Sozialversicherungs- und
Krankenversicherungskosten sowie alles, was da sonst noch mit
dranhängt…
Dann kannst du es aber nicht mit den USA vergleichen. Denn auch in den USA müssen sich die Leute renten- oder krankenversichern. Nur eben nicht staatlich. Aber ob das Geld für eine private oder staatliche Renten- und Krankenversicherung abgeht, ist für den Einzelnen grundsätzlich uninteressant. Diese Ausgaben müssen dann miteinbezogen werden. Werden sie aber nie.
Daher meine Frage: wie begründest Du diese 35%?
35%, also ein gutes Drittel, sind akzeptabel.
Warum?
Es gibt kaum
Länder auf dieser Welt, wo die Abgabenlast signifikant
geringer ist. Dieser Wert ist also ein gesundes Mittel
zwischen den Interessen der deutschen Allgemeinheit in
Hinsicht auf Gewährleistung der Funktion des Staatswesens
einerseits und den Individualinteressen der Steuerzahler
andererseits.
Aha. Weil es kaum irgendwo anders ist, ist 35% akzeptabel. Das ist natürlich keine Begründung. Wirst Du selber wissen.
Bei einer maximalen Abgabenlast von 35% würde die
Steuerehrlichkeit somit massiv steigen (weshalb sollte man
sich dann noch die Mühe machen, für 5% hin oder her dauernd
durch die Gegend zu reisen und sich evtl. noch einer
strafrechtlichen Verfolgung aussetzen?) und die staatlichen
Einnahmen damit natürlich auch.
Warum? Obwohl die Steuer- und Abgabenbelastung in Irland z.B. nicht geringer ist als in Deutschland, ist der Anteil der Schattenwirtschaft gleich hoch. Geld sparen lohnt sich immer. Das ist unabhängig von der Steuerbelastung. Zu glauben, dass die Menschen bei geringerer Steuerbelastung ehrlicher werden, ist schlicht naiv.
Dieser Einschätzung lege ich die als bekannt vorauszusetzende
Steueraufkommenskurve aus der BWL zugrunde.
Ab einem bestimmten Wert sinken die Einnahmen durch Steuern
trotz weiter steigender Steuersätze, weil das Kapital das Land
verlässt und sich Arbeit nicht mehr lohnt.
Nur weiss niemand, wo dieser Wert liegt.
Schweden hatte
dieses Phänomen ja schon erfahren dürfen, wir haben die
Schwelle gerade überschritten, seit einigen Jahren lohnt es
sich ja auch in Deutschland schon nicht mehr, in den unteren
Gehaltsgruppen zu arbeiten.
Haben die unteren Gehaltsgruppen denn eine Steuerbelastung über 35%? Wenn nicht, dann widersprichst Du Dir hier gerade.
Fazit: was Du hier so apodiktisch festschreibst, kannst Du schlicht und ergreifend in keinster Weise begründen.
