nicht aus.
Deshalb hier der Brief von Herrn Möllemann:
Noch immer hat die politische Klasse in Deutschland aus den Ereignissen in anderen Ländern nicht gelernt, was geschieht, wenn sie die Kluft zwischen ihren alten politischen Formeln und den Meinungen der Menschen immer größer werden lässt. Obwohl das jeden Demokraten tief beunruhigen müsste.
Das gilt insbesondere auch für den Umgang mit der Politik der Regierung von Ariel Sharon.
Diese stößt in aller Welt auf immer deutlichere Ablehnung. Nicht nur meiner Meinung nach zu Recht, denn sie tritt unablässig dem internationalen Recht ins Gesicht.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dies in aller Deutlichkeit wiederholt angeprangert. Die Regierung Sharon geht eiskalt und zynisch darüber hinweg.
Alle Welt tritt für Israels anerkannte Existenz in gesicherten Grenzen und
für einen gleichberechtigten Staat Palästina ein.
Aber die Partei Sharons, der Likud, verhöhnt die Staatengemeinschaft mit dem Beschluss, es werde keinen Staat Palästina geben.
Alle Welt fordert das Ende des Baus weiterer israelischer Siedlungen auf palästinensischem Boden.
Sharon erklärt ungerührt, alle Siedlungen blieben bestehen und neue würden gebaut. Und so weiter und so weiter.
So gerät durch die unverantwortliche Politik der Regierung Sharon der Nahe Osten immer näher an den Rand eines großen Krieges, eines gefährlichen Flächenbrandes.
Natürlich rechtfertigt das in keiner Weise Selbstmordattentate. Und natürlich hat auch Yassir Arafat große Fehler gemacht.
Den Weg zum Frieden aber kann nur Israel freimachen, weil es der Stärkere ist.
Zu all dem sagen jene nichts, die mich als Antisemiten abstempeln wollen. Wo ist die Kritik des Zentralrats der Juden an dieser Politik der Regierung Sharon?
Herr Friedman hat schon sehr, sehr lange vor der Diskussion in diesen Tagen immer wieder versucht, mich mundtot zu machen, indem er mich in die Nähe des Antisemitismus rücken wollte.
Was ich an seinem anmaßenden Auftreten kritisiere, finden viele Menschen in Deutschland schon seit vielen Jahren genau so unerträglich.
Darunter sind nicht wenige aus der religiösen Gemeinde der Juden, die mir das in diesen Tagen in bewegenden Briefen wieder schreiben.
Dass die alte politische Klasse in ihren alten Formeln - merkwürdig wortgleich - jede echte Kritik an der israelischen Regierung als unzulässig verurteilt, nimmt ihr das Volk nicht mehr ab. Und unser Volk ist nicht antisemitisch.
Indem sich die alte politische Klasse in den Medien gegenseitig bestätigt, übersehen sie das unabhängige Urteil der Wähler, Leser und Zuschauer.
Immer mehr Menschen verlangen, dass die Politik Unrecht immer und überall Unrecht nennt und Verstöße gegen die Menschenrechte überall und immer zurückweist.
Deshalb werde ich ungeachtet des Wirkens der alten politischen Klasse als ein freier Demokrat in einem freien Land weiter mit Leidenschaft, Ausdauer und Konsequenz für meine kompromisslos liberale Überzeugung im allgemeinen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten im besonderen kämpfen.
Jetzt erst recht.
Ich rufe jene in Deutschland lebenden Christen, Juden, Muslime und Religionslosen auf, die für einen gerechten Frieden im gleichberechtigten Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina sind, der FDP beizutreten und mich in diesem Engagement zu unterstützen.
Ich bitte alle, die für Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind, gerade dann für beide einzutreten, wenn es unbequem ist. Das kann doch nur die Lehre aus unserer Geschichte und aus unserer geschichtlichen Schuld sein.
Ich möchte nicht warten, bis auch bei uns in Deutschland Rattenfänger auftreten, die nicht für die offene Gesellschaft, die Herrschaft des Rechts und Demokratie sind.
Es wird auch nicht verfangen, dass mich die alte politische Klasse in die Nähe solcher Rattenfänger schieben will, um die FDP und mich einzuschüchtern.
Wer das tut, wird sich über die Zahl der Menschen noch wundern, die uns gerade deshalb ihre Stimmen geben werden.
Unter den 20.000 Zuschriften der letzten zehn Tage befindet sich eine große Zahl, die je zur Hälfte sagt, bisher hätten sie CSU, CDU oder SPD gewählt, dieses mal würden sie beide Stimmen der FDP geben.
Wir wenden uns nicht an die verschwindend kleinen Grüppchen jener, die extremen politischen Parolen nachlaufen.
Nach den beiden Sitzungen des Bundes- und des Landesvorstandes gilt: Was zu sagen war, ist gesagt, was zu tun war, ist getan. Jetzt konzentrieren wir uns wieder voll auf das Projekt 18 und die Präsentation des Wahlprogramms.
Ich möchte, dass die FDP als moderne liberale Partei eine konstruktive und optimistische Alternative zu den mut- und ziellosen anderen Parteien bietet.
Das ist unser Angebot an die Millionen Menschen in Deutschland, die sich von der politischen Klasse enttäuscht und angewidert abwenden.
So wollen wir mit unserem klaren Programm und unserem Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle gewinnen, der für eine neue Politik steht.
Dafür kämpfe ich. Dafür bitte ich Sie um Ihre beiden Stimmen für die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September.
Bitte werben Sie dafür auch in Ihrer Familie, bei Ihren Freunde, Bekannten und Kollegen.
Bitte treten Sie in die FDP ein (1). Wenn Sie schon Mitglied sind, bitte werben Sie neue Mitglieder für die FDP. Damit wir sie gemeinsam zu dem notwendigen großen Erfolg führen können: im Interesse einer guten Zukunft für alle im Volk.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen W. Möllemann
(1) Bitte wenden Sie sich dazu an meinen Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl: [email protected] oder per Fax 0211 - 4970950
FDP-Fraktion