Hallo,
Damit mal etwas zu den Transferleistungen gesagt wird, die angeblich den Osten in Suas und Braus leben lassen, oder so:
Die Bilanz dieser 13 Jahre ist verheerend. Großflächige Enteignungen, dramatischer Bevölkerungsschwund, kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz, politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit prägen die Lage. »Die Ostdeutschen wurden seit 1990 zu der Bevölkerung Europas, der am wenigsten von dem Territorium, auf dem sie lebt, gehört«, heißt es in dem im vergangenen Monat vorgelegten »Memorandum 2003« von Wissenschaftlern des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, einer Organisation, die mit Sachkenntnis und Akribie die Entwicklung auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer seit 1990 verfolgt. »Das ist das Ergebnis einer gigantischen Enteignung. Nach Grundgesetz hat die Bundesregierung die Verpflichtung, das Eigentum der Deutschen zu schützen. Gilt das schon für die Westdeutschen nur nach dem Motto, wo Tauben sind, fliegen noch welche zu, so hat es gegenüber den Ostdeutschen solche Anstrengungen gar nicht erst gegeben. Und das ist nicht im Trubel der Einheit untergegangen, sondern gezielte Strategie. Vielmehr waren die ersten Arbeitsstäbe, die die Bundesregierung zur Vorbereitung der staatlichen Einheit ankündigte, die zur Lösung von Eigentumsproblemen und Rechtsangleichung«, heißt es im Memorandum. Resultat: In den fünf »neuen« Bundesländern liegt die Eigentumsquote der Bewohner am Produktivvermögen bei drei Prozent.
Gern wird von den Medien über die Unsummen an Transferleistungen schwadroniert, die in das Gebiet zwischen Ostsee und Erzgebirge flössen. Abgesehen davon, daß ein Großteil dieser Gelder von den Lohnsteuerzahlern der gesamten BRD, und nicht etwa vom Großkapital und den Superreichen aufgebracht wird, verschweigt man eines gern: Einer »knappen halben Billion D-Mark tatsächlicher und spezieller Hilfen des Bundes für Ostdeutschland« stehen dem Memorandum zufolge »weit über eine Billion DM enteigneten Vermögens der Ostdeutschen gegenüber«. Tatsache sei zudem, daß die Zahl der westdeutschen Millionäre in keinem Zeitraum nach dem Zweiten Weltkrieg so schnell wie in dem Jahrzehnt nach der »Vereinigung angestiegen ist«. Überhaupt nicht berücksichtigt sei dabei, daß der DDR-Bevölkerung für Reparationszahlungen, die sie für ganz Deutschland geleistet habe, durch die Transferleistungen gerade einmal die Hälfte eines gerechtfertigten Lastenausgleichs zugekommen sei.
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Gruß
Frank
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