Immerwährende Neutralität

Politik Auslandspolitik
1

So, wenn es nach unserer Regierung geht, wird unsere immerwährende Neutralität ihren 50. Geburtstag nicht mehr erleben.

Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber wir waren stolz auf sie. Sie wurde von allen politischen Richtungen hochgehalten.
Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Und jetzt sollen wir sie aufgeben, einfach so? Dabei macht doch die EU keinen Druck, oder?

Liebe Freunde aus Österreich, was meint Ihr dazu?
Liebe Freunde aus dem Ausland, was habt ihr von der Neutralität gehalten? Und was sagt Ihr dazu, daß wir sie jetzt abschaffen?

Servus
Euer Herbert

2

Hi!

Falls Du von der Schweiz sprichst:

die Neutralität war m.E. nur ein Deckmantel, um ungestraft zunächst völkerrechtliche, dann finanzrechtliche Verbrechen zu begehen.

Flüchtende Juden an der Grenze. Wie, Ihr habt kein Geld? Dann müsst Ihr draußen bleiben!

Steuerflüchtlinge aus aller Welt. Wie, Ihr wollt Daten? Wir sind neutral, wir sind aus keinem Abkommen zur Rechtsbeihilfe in Finanzangelegenheiten verpflichtet.
Wir bauen unseren Reichtum auf Mord, Diebstahl und den Berug anderer Länder um ihre Steuergelder! Wir sind die neutralen, stolzen Schweizer!

Gruß,

Mathias

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3

Naja, die immerwährende Neutralität der Österreicher ist genau so Schmäh, wie vieles Andere, was von da kommt. Ein kleines Land, das sich neutral nennt, ist doch eigentlich ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Welcher militärische Gegner will Euch was antun? Liechtenstein? Die Deutschen kommen ohnehin nicht mehr so oft, weil die Maut abschreckt (mich zumindestens!).

Wenn ich mir so das letzten Jahrhundert ansehe, dann waren während des 2. WK eigentlich in Europa, von den Zwergstaaten mal abgesehen, nur zwei Länder neutral: Schweiz und Schweden. Schweden ist genauso wie Österreich Mitglied der EU. Die EU hat nach meinem Wissen überhaupt nichts mit der Neutralität bzw. „Kriegslüsterheit“ eines Staates am Hut. Anders sieht es bei der Nato bzw. WEU aus, die auch ein Militärbündnis sind bzw. beinhalten. Von Österreich hat bisland noch niemand bei der Nato verlangt, daß ihr Mitglied werdet. Diese seltsame DiskussionNato oder nicht-Nato, ist offenbar auch nur in Österreich ein Thema.

Wie es dann in Zukunft aussieht, wenn die EU-Grenze an Rußland grenzt, ist eine spannende Frage; insb. wenn es tatsächlich mal einen Staat ähnlich den USA gibt. „Kalifornien“ ist dann zB die irische Küste und die russische-polnische Grenze entspricht dann der Atlantikküste der USA. Ob wir das noch erleben?

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

4

Liebe Freunde aus Österreich, was meint Ihr dazu?
Liebe Freunde aus dem Ausland, was habt ihr von der
Neutralität gehalten? Und was sagt Ihr dazu, daß wir sie jetzt
abschaffen?

Hallo Herbert,

ich sitze derzeit in Bandung, West-Java, Indonesien, und schreibe bereits zum zweitenmal meine Antwort, weil der Server beim Abschicken der ersten zusammenbrach.

Im Jahre 1955 war ich bereits erwachsen und glaube, mich an die Ereignisse gut zu erinnern, deshalb will ich etwas korrigieren:

…immerwährende Neutralität ihren 50. Geburtstag nicht mehr
erleben. Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber …

Damals hatten wir als Bundeskanzler einen ehemaligen Aussenminister, den Herrn Figl. Er war Landwirt und verstand sich vorzueglich mit Herrn Chrustschov, dem damaligen starken Mann der oestlichen Welt, dem russischen (ja was war den der?) Premierminister (jedemfalls war er der oberste Sovjet).

Eines Tages kam Figl von einem Besuch zurueck und verkuendete, dass die Sovjetunion einem Friedensvertrag OHNE Bedingungen zustimmen wuerde. Die drei anderen Besatzungsmaechte wollten sich nicht lumpen lassen und so rueckte das Schloss Belvedere fuer einen Augenblick in den Mittelpunkt der Weltnachrichten.

Sicher mussten Bedingungen erfuellt werden, aber die Neutralitaet umd die Erschaffung einer Bundeswehr war den Oesterreichern freigestellt. Von den Kriegsjahren und der Zeit der Viermaechte-Besetzung waren (fast) alle Oesterreicher so satt, dass die Neutralitaet, wie sie die Schweiz hatte, recht verlockend erschien. Aufgezwungen wurde sie uns NICHT! Es waren damals halt andere Zeiten, als der kalte Krieg herrschte.

Ich persoenlich war besonders froh, weil ich in der russischen Zone wohnte und das Beispiel von Deutschland und Berlin uns schon damals Angst machte.

Gruesse Rudolf

5

Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber wir waren stolz auf
sie. Sie wurde von allen politischen Richtungen hochgehalten.
Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Rein militärisch stimmt das nicht. Das österreichische Heer ist (wohl zu Recht) davon ausgegangen, dass es im Fall des Falles von der Nato mitverteidigt wird.
Eine eigentlich unmoralische Politik: ich propagiere Neutralität, spare am Verteidigungshaushalt (ein wichtiger Unterschied zur Schweiz) und hoffe im Ernstfall auf andere. Ich gratuliere!

Andreas

6

Trotzdem hat es die Schweiz geschafft, jahrhunderte lang in keinen Krieg verwickelt zu werden. Keiner musste diesen Irrsinn mitmachen. Warum die Schweiz von Hitler nicht einfach annektiert wurde ist ganz einfach: wie soll man seine Spione unerkannt ins Ausland bringen? Wie soll man Transaktionen ohne Schwierigkeiten tätigen? Die Schweiz ist mit Sicherheit kein Gegner, doch gerade deswegen so interessant für alle andern Staaten. Ich weiß, die Schweizer glauben, sie wären unbezwingbar, weil ihr Land wie ein Schweizer Käse durchlöchert ist. Doch das ist heute kein Problem mehr.
Leider wird diese Neutralität der Schweiz nicht mehr lange andauern. Ebenso der der Österreicher. Es ist militärisch nicht mehr haltbar.
Grüße
Raimund

7

Trotzdem hat es die Schweiz geschafft, jahrhunderte lang in
keinen Krieg verwickelt zu werden. Keiner musste diesen
Irrsinn mitmachen. Warum die Schweiz von Hitler nicht einfach
annektiert wurde ist ganz einfach: wie soll man seine Spione
unerkannt ins Ausland bringen? Wie soll man Transaktionen ohne
Schwierigkeiten tätigen? Die Schweiz ist mit Sicherheit kein
Gegner, doch gerade deswegen so interessant für alle andern
Staaten. Ich weiß, die Schweizer glauben, sie wären
unbezwingbar, weil ihr Land wie ein Schweizer Käse
durchlöchert ist. Doch das ist heute kein Problem mehr.
Leider wird diese Neutralität der Schweiz nicht mehr lange
andauern. Ebenso der der Österreicher. Es ist militärisch
nicht mehr haltbar.

Klar, denn wer sich so benimmt, läuft zwangsläufig gefahr, isoliert zu werden.
Ich sehe hier allerdings weniger ein militärisches als eher ein wirtschaftliches Problem auf die Schweiz zukommen.
Setzt man das Land wirklich auf die „schwarze Liste“, sind die denkbaren Maßnahmen sogar Handelssanktionen bzw. weitreichende Embargos, um die Schweiz zur Kooperation in Steuerdingen zu bewegen.
Wundert mich eigentlich, daß unsere Sozi-Neider nicht schon längst dieser „Fluchtburg der Zahnärzte“ einen Riegel vorgeschoben haben…

Gruß,

Mathias

8

Aus Steuerfluchgründen wird die Schweiz ihre Neutröilät nie aufgeben müssen. Wo sollen unsere Neureichen, die Grünen, denn ihre Gelder hinbringen?
Aber die Schweiz hat schon lange kein Bankgeheimnis mehr. Es ist leicht für einen Staat, Bankgeheimnisse aus der Schweiz zu bekommen. Da hat Österreich strengere Gesetze. Derjenige, der Gelder verschwinden lassen will, der geht wo anders hin.
Nein, die Schweiz ist militärisch inzwischen isoliert und ist zu schwach, sich ohne Hilfe befreundeter Staaten zu verteidigen. Z.Zt. hilft der Schweiz, dass jede Regierung ihre Gelder in dem kleinen Land hat und deshalb sich hütet, diese Neutrlität beenden zu wollen. Nein, die Abschaffung wird von den Schweizern selbst kommen. Sie sind schon kräftig am diskutieren.
Außerdem machst Du einen Fehler: Staat, Politik, Wirtschaft hat nichts mit Moral zu tun. Sonst könnte kein Staat mehr existieren. Und hier meine ich jeden.
Grüße
Raimund

9

nichts hält ewig
Servus Herbert,

So, wenn es nach unserer Regierung geht, wird unsere
immerwährende Neutralität ihren 50. Geburtstag nicht mehr
erleben.

lebt sie überhaupt noch?
m.E. hatten wir in Wirklichkeit gar keine Neutralität.
Waren wir nicht immer auf Seiten des Westens?
Wir sahen uns doch als Bollwerk gegen den Kommunismus.
Und für den „Ernstfall“ hofften wir auf die Unterstützung durch die NATO.

Ich erinnere mich noch gut an die Übungs-Annahmen beim BH.
„Den Angriffen aus dem Osten müssen mind. 24 Stunden standgehalten werden, dann ist mit Hilfe aus dem Westen zu rechnen.“

oder

„Wenn es uns gelingt, die Warschauer-Pakt-Truppen lange genug aufzuhalten, rentiert sich ein Überfall auf Österreich nicht.“

Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber wir waren stolz auf
sie. Sie wurde von allen politischen Richtungen hochgehalten.
Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Ja schon, …, aber Demokratie hatten wir doch auch nicht.
Das Volk darf seine Stimme abgeben, aber zu sagen hat es nichts.

Und jetzt sollen wir sie aufgeben, einfach so? Dabei macht
doch die EU keinen Druck, oder?

Einfach so wird es sicher nicht gehen.
Der nächste große Wahlk®ampf wird lauten „sichere NATO oder hilflose Demokratie“.
Und wahrscheinlich kommt das Argument, dass wir uns die Demokratie nicht leisten können.

Servus
Harald

10

Servus Harald,

So, wenn es nach unserer Regierung geht, wird unsere
immerwährende Neutralität ihren 50. Geburtstag nicht mehr
erleben.

lebt sie überhaupt noch?
m.E. hatten wir in Wirklichkeit gar keine Neutralität.
Waren wir nicht immer auf Seiten des Westens?
Wir sahen uns doch als Bollwerk gegen den Kommunismus.
Und für den „Ernstfall“ hofften wir auf die Unterstützung
durch die NATO.

Stimmt, natürlich waren und sind wir ein westliches, kapitalistisches Land. Aber neutral, im politischen sein hat ja nicht geheißen, nicht auf einer Seite zu stehen. Neutral zu sein, hieß den Wahnsinn der beiden Militärblöcke nicht mitzumachen.

Ich erinnere mich noch gut an die Übungs-Annahmen beim BH.
„Den Angriffen aus dem Osten müssen mind. 24 Stunden
standgehalten werden, dann ist mit Hilfe aus dem Westen zu
rechnen.“

oder

„Wenn es uns gelingt, die Warschauer-Pakt-Truppen lange genug
aufzuhalten, rentiert sich ein Überfall auf Österreich nicht.“

Ich hab wieder gehört, daß man vor hatte die W-P-Truppen bis in die Steiermark vordringen zu lassen, und den Rest von Österreich erst dann zu verteidigen.

Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber wir waren stolz auf
sie. Sie wurde von allen politischen Richtungen hochgehalten.
Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Ja schon, …, aber Demokratie hatten wir doch auch nicht.
Das Volk darf seine Stimme abgeben, aber zu sagen hat es
nichts.

Naja, so hart sehe ich das nicht. Was wünschst Du Dir? Mehr Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren? Ich auch.

Und jetzt sollen wir sie aufgeben, einfach so? Dabei macht
doch die EU keinen Druck, oder?

Einfach so wird es sicher nicht gehen.

Stimmt. Dieser Beschluß braucht ja eine 2/3 Mehrheit. Wird sich die SPÖ querstellen? Gusenbauers Ankündigungen deuten darauf hin.

Der nächste große Wahlk®ampf wird lauten „sichere NATO oder
hilflose Demokratie“.
Und wahrscheinlich kommt das Argument, dass wir uns die
Demokratie nicht leisten können.

WOW… Du siehst das wirklich schwarz. Aber wenn man zusieht, wie man unsere Grundsätze wegwirft (damit meine ich die Neutralität)

Aber es soll ja auch demokratische Staaten geben, die nicht neutral sind *gg*

Servus
Herbert

11

Servus Rudolf,

Liebe Freunde aus Österreich, was meint Ihr dazu?
Liebe Freunde aus dem Ausland, was habt ihr von der
Neutralität gehalten? Und was sagt Ihr dazu, daß wir sie jetzt
abschaffen?

Hallo Herbert,

ich sitze derzeit in Bandung, West-Java, Indonesien, und
schreibe bereits zum zweitenmal meine Antwort, weil der Server
beim Abschicken der ersten zusammenbrach.

Und da sitzt vor dem Computer? Daß wir das tun ist ja verständlich, draußen friert es. Aber wenn ich in Indonesien wäre…

Im Jahre 1955 war ich bereits erwachsen und glaube, mich an
die Ereignisse gut zu erinnern, deshalb will ich etwas
korrigieren:

…immerwährende Neutralität ihren 50. Geburtstag nicht mehr
erleben. Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber …

Damals hatten wir als Bundeskanzler einen ehemaligen
Aussenminister, den Herrn Figl. Er war Landwirt und verstand
sich vorzueglich mit Herrn Chrustschov, dem damaligen starken
Mann der oestlichen Welt, dem russischen (ja was war den der?)
Premierminister (jedemfalls war er der oberste Sovjet).

Eines Tages kam Figl von einem Besuch zurueck und verkuendete,
dass die Sovjetunion einem Friedensvertrag OHNE Bedingungen
zustimmen wuerde. Die drei anderen Besatzungsmaechte wollten
sich nicht lumpen lassen und so rueckte das Schloss Belvedere
fuer einen Augenblick in den Mittelpunkt der Weltnachrichten.

Ich glaube, das war wirklich Glück für uns. Ich hab mal gelesen, daß Deutschland eine ähnliche Chance hatte. Ich verstehe bis heute nicht, warum man die damals verspielt hat.

Sicher mussten Bedingungen erfuellt werden, aber die
Neutralitaet umd die Erschaffung einer Bundeswehr war den
Oesterreichern freigestellt. Von den Kriegsjahren und der Zeit
der Viermaechte-Besetzung waren (fast) alle Oesterreicher so
satt, dass die Neutralitaet, wie sie die Schweiz hatte, recht
verlockend erschien. Aufgezwungen wurde sie uns NICHT! Es
waren damals halt andere Zeiten, als der kalte Krieg
herrschte.

Stimmt, ich sehe das ja auch so. Wir waren ja stolz neutral zu sein. Da hab ich mich wohl etwas drastisch ausgedrückt.

Ich persoenlich war besonders froh, weil ich in der russischen
Zone wohnte und das Beispiel von Deutschland und Berlin uns
schon damals Angst machte.

Ja, sind wir froh, daß es nicht so gekommen ist… Die Mauer hätte Niederösterreich und das Burgenland sowie Simmering und Favoriten und die Wiener Bezirke über der Donau, vom übrigen Österreich abgetrennt. Nicht auszudenken…

Servus
Herbert

12

Servus Herbert,

Waren wir nicht immer auf Seiten des Westens?
Wir sahen uns doch als Bollwerk gegen den Kommunismus.
Und für den „Ernstfall“ hofften wir auf die Unterstützung
durch die NATO.

Stimmt, natürlich waren und sind wir ein westliches,
kapitalistisches Land. Aber neutral, im politischen sein hat
ja nicht geheißen, nicht auf einer Seite zu stehen. Neutral zu
sein, hieß den Wahnsinn der beiden Militärblöcke nicht
mitzumachen.

Das scheint eine Frage der Interpretation zu sein.
Neutralität „nach Schweizer Vorbild“ hätte für mich bedeutet, dass wir auch Waffen verkaufen dürfen. (Erzeugt haben wir sie ja auch) Und zwar, wie die Schweizer, an beide Seiten.

„Wenn es uns gelingt, die Warschauer-Pakt-Truppen lange genug
aufzuhalten, rentiert sich ein Überfall auf Österreich nicht.“

Ich hab wieder gehört, daß man vor hatte die W-P-Truppen bis
in die Steiermark vordringen zu lassen, und den Rest von
Österreich erst dann zu verteidigen.

Kam vielleicht darauf an, wo die Übung stattfand.
Gerechnet hat mit dem Ernstfall ohnehin niemand.

Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Ja schon, …, aber Demokratie hatten wir doch auch nicht.
Das Volk darf seine Stimme abgeben, aber zu sagen hat es
nichts.

Naja, so hart sehe ich das nicht. Was wünschst Du Dir? Mehr
Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren? Ich
auch.

Ja, eben wie in der Schweiz.
Wir in OÖ haben soeben in direkter Demokratie ein sinnloses Bauprojekt gestoppt (Theater im Berg).
Hätten wir bei Zwentendorf vorher abgestimmt, hätte sich der Staat eine Menge Baukosten erspart.
Und wieviel Unfug wird gemacht, ohne das Volk zu fragen?

Der nächste große Wahlk®ampf wird lauten „sichere NATO oder
hilflose Demokratie“.
Und wahrscheinlich kommt das Argument, dass wir uns die
Demokratie nicht leisten können.

WOW… Du siehst das wirklich schwarz. Aber wenn man zusieht,
wie man unsere Grundsätze wegwirft (damit meine ich die
Neutralität)

Aber es soll ja auch demokratische Staaten geben, die nicht
neutral sind *gg*

Zugegeben, hier habe ich etwas überzeichnet.
Aber das kommt von der Bevormundung durch die EU.
Wenn dann auch noch die NATO bei uns bestimmen darf, haben wir gar nichts mehr zusagen.

Servus
Herbert

Servus
Harald

13

Servus Harald,
du bist schnell…

Waren wir nicht immer auf Seiten des Westens?
Wir sahen uns doch als Bollwerk gegen den Kommunismus.
Und für den „Ernstfall“ hofften wir auf die Unterstützung
durch die NATO.

Stimmt, natürlich waren und sind wir ein westliches,
kapitalistisches Land. Aber neutral, im politischen sein hat
ja nicht geheißen, nicht auf einer Seite zu stehen. Neutral zu
sein, hieß den Wahnsinn der beiden Militärblöcke nicht
mitzumachen.

Das scheint eine Frage der Interpretation zu sein.
Neutralität „nach Schweizer Vorbild“ hätte für mich bedeutet,
dass wir auch Waffen verkaufen dürfen. (Erzeugt haben wir sie
ja auch) Und zwar, wie die Schweizer, an beide Seiten.

Hmm, da waren wir ja neutraler als die Schweizer :wink: naja unsere Neutralität war ja auch eine Sonderanfertigung.

„Wenn es uns gelingt, die Warschauer-Pakt-Truppen lange genug
aufzuhalten, rentiert sich ein Überfall auf Österreich nicht.“

Ich hab wieder gehört, daß man vor hatte die W-P-Truppen bis
in die Steiermark vordringen zu lassen, und den Rest von
Österreich erst dann zu verteidigen.

Kam vielleicht darauf an, wo die Übung stattfand.
Gerechnet hat mit dem Ernstfall ohnehin niemand.

Ich hab das aus einer Radiosendung, nach meiner BH-Zeit… ist schon lange her, ich kann mich nicht mehr erinnern welche Sendung das war…

Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Ja schon, …, aber Demokratie hatten wir doch auch nicht.
Das Volk darf seine Stimme abgeben, aber zu sagen hat es
nichts.

Naja, so hart sehe ich das nicht. Was wünschst Du Dir? Mehr
Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren? Ich
auch.

Ja, eben wie in der Schweiz.

Genau, wünsche ich mir auch.

Wir in OÖ haben soeben in direkter Demokratie ein sinnloses
Bauprojekt gestoppt (Theater im Berg).

Finde ich gut. Ich hab mich über das Verhalten der Grünen gewundert – nur weil die FPÖ dagegen war, waren sie dafür ?

Hätten wir bei Zwentendorf vorher abgestimmt, hätte sich der
Staat eine Menge Baukosten erspart.
Und wieviel Unfug wird gemacht, ohne das Volk zu fragen?

Stimmt… wird es über die Abschaffung der Neutralität eine Volksabstimmung geben? Ich denke nicht, gerade in der Beziehung weiß man ja, wie die Österreicher denken.
Da haben sie zu viel Angst, daß sie nicht so ausgeht wie sie es wollen. Über Zwentendorf hat man uns ja nur deswegen gefragt, weil sich Kreisky damals sicher war, daß die Abstimmung für ihn gut geht.

Der nächste große Wahlk®ampf wird lauten „sichere NATO oder
hilflose Demokratie“.
Und wahrscheinlich kommt das Argument, dass wir uns die
Demokratie nicht leisten können.

WOW… Du siehst das wirklich schwarz. Aber wenn man zusieht,
wie man unsere Grundsätze wegwirft (damit meine ich die
Neutralität)

Aber es soll ja auch demokratische Staaten geben, die nicht
neutral sind *gg*

Zugegeben, hier habe ich etwas überzeichnet.
Aber das kommt von der Bevormundung durch die EU.

Oja, auch wenn ich wahrscheinlich andere Dinge meine, als Du. *g*

Wenn dann auch noch die NATO bei uns bestimmen darf, haben wir
gar nichts mehr zusagen.

Stimmt

Servus
Herbert

Servus
Harald

14

Servus Andreas

Sie ist uns zwar aufgezwungen worden, aber wir waren stolz auf
sie. Sie wurde von allen politischen Richtungen hochgehalten.
Sie gehörte zum Staat wie die Demokratie.

Rein militärisch stimmt das nicht. Das österreichische Heer
ist (wohl zu Recht) davon ausgegangen, dass es im Fall des
Falles von der Nato mitverteidigt wird.
Eine eigentlich unmoralische Politik: ich propagiere
Neutralität, spare am Verteidigungshaushalt (ein wichtiger
Unterschied zur Schweiz) und hoffe im Ernstfall auf andere.
Ich gratuliere!

Danke :smile: wir sind schon ein paar Gauner… :wink:

Servus
Herbert

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Hi Raimund!

Aus Steuerfluchgründen wird die Schweiz ihre Neutröilät nie
aufgeben müssen. Wo sollen unsere Neureichen, die Grünen, denn
ihre Gelder hinbringen?

Du kennst sie also auch, die saturierten Upper-Class-Schicky-Micky-Grünen?

Wohnst Du auch im Münchner Süden??

Aber die Schweiz hat schon lange kein Bankgeheimnis mehr. Es
ist leicht für einen Staat, Bankgeheimnisse aus der Schweiz zu
bekommen. Da hat Österreich strengere Gesetze. Derjenige, der
Gelder verschwinden lassen will, der geht wo anders hin.

Der Gag sind die anonymen Nummernkonten.
Was mich nur immer wieder freut ist, daß dauernd auf´s neue wieder ein doofer Zahnarzt mit 100.000 DM da ankommt und nach 5 Jahren nur noch die Hälfte über hat, da die Gebühren hoch und eine Verzinsung in dem Fall nicht vorhanden ist.

Nein, die Schweiz ist militärisch inzwischen isoliert und ist
zu schwach, sich ohne Hilfe befreundeter Staaten zu
verteidigen. Z.Zt. hilft der Schweiz, dass jede Regierung ihre
Gelder in dem kleinen Land hat und deshalb sich hütet, diese
Neutrlität beenden zu wollen. Nein, die Abschaffung wird von
den Schweizern selbst kommen. Sie sind schon kräftig am
diskutieren.

Das ist gut so.
Ohne die EU ist die Schweiz wirtschaftlich völlig uninteressant.
Da selbst die ETH Zürich nach ihrem Umzug kein Geld mehr bekommt (ich sehe das als Indikator), wird es anscheinend demnächst für die Schweizer zunehmend schwieriger werden, teure Investitionsgüter aus dem Ausland zu beziehen.
Warum sollte ich mich denn auch mit Zollbestimmungen für so einen Minimarkt herumärgern?

Außerdem machst Du einen Fehler: Staat, Politik, Wirtschaft
hat nichts mit Moral zu tun. Sonst könnte kein Staat mehr
existieren. Und hier meine ich jeden.

Prinzipiell ist das wohl korrekt. Allerdings ist das doch eher im Außenverhältnis so zu sehen, oder nicht?
Seinen eigenen Bürgern gegenüber sollte ein Staat schon loyal sein.

Gruß,

Mathias

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Hallo Herbert,

Und da sitzt vor dem Computer? Daß wir das tun ist ja
verständlich, draußen friert es. Aber wenn ich in Indonesien
wäre…

ich habe einige Jahre hier verbracht und bin nur zum Golfspielen in der kalten Jahreszeit in Indonesien. Bandung liegt fast auf 1000 m, es ist also deutlich kuehler als auf Meeresspiegel. Wenn man sich auskennt, kann man auch kleine (haeufig) und auch saubere (selten) Hotels finden. Mit dem Essen verfaehrt man aehnlich.

Der Golfplatz in den Bergen ist einer der schoensten die ich kenne (und ich kenne viele). Die Schlaeger schleppt mir ein Caddy und nachher im Clubhaus (schoen auch fuer europaeischen Geschmack) kostet ein Bier (0,62 l) etwa DM 2,50.

Der Flug auf business-class-Sitzen kostet ca. DM 2000.- aber sonst kann ich billig hier leben. Wenn ich mir einen solchen Golfurlaub in Spanien leisten wuerde, waere ich nachher bankrott.

Also, deshalb verbringe ich hier viel Zeit im Internet-Cafe.

Zur Warnung vor Nachahmern: Wenn man sich nicht auskennt und in internationalen Hotels wohnen muss, und fuer Auto, Waeschewaschen u.s.w. voll bezahlen muss, ist es nicht so billig!

Gruesse Rudolf

PS: Ich habe in Favoriten gewohnt und war immer der Meinung, Simmering waere in der englischen Zone gewesen. Aber seit Deinem Beitrag finde ich das unlogisch, die Russen hatten den 4., den 10. und die Bezirke ueber der Donau. Sie besassen auch die Raffinerie in Schwechat. Also hast sicher Du recht, wenn Simmering „englisch“ gewesen waere, haette das die russische Zone geteilt.

17

Fraglich ob Ö noch neutral ist
Meine persönliche Meinung ist, dass man die Neutralität in der jetzigen Zeit aufheben sollte. Sie war wichtig für uns, da wir nur so die Freiheit und ein ungeteiltest Land erhalten haben (sonst wäre es uns so gegangen wie Deutschland und Berlin) und bis zum Ende des Ost-West Konflikts hat sie uns ja doch beschützt.
Ich würde allerdings persönlich eine Stärkung und den Ausbau eines europäischen Sicherheitssystems (also Zusammelegung von EU zweiter Säule und WEU) gegenüber einem NATO Beitritt bevorzugen, auch wenn ich mit einem NATO Beitritt leben könnte.

Rechtlich sei dazu aber noch etwas gesagt: es ist schlicht und einfach eine Lüge, wenn man sagt, die Neutralität sei nicht angetastet worden. Es gibt den Begriff der Neutralität im Völkerrecht. Österreich hat diese Neutralität durch das Neutralitätsverfassungsgesetz in innerstaatliches Recht umgesetzt. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde jedoch im Titel V des EUV eine Bestimmung über Kampfeinsätze im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU getroffen (Petersberg Aufgaben). Der Inhalt des EUV widersprach dem Neutralitätsgesetz, daher wurde in Art. 23f B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) beschlossen, der für den Bereich der Petersberg Aufgaben materiell das Neutralitätsgesetz außer Kraft setzt (es ist zwar formell noch voll gültig, aber durch eine später beschlossene Verfassungsbestimmung teilweise nicht mehr anwendbar). Es ist bezeichnend, dass diese Bestimmung auch von der SPÖ beschlossen wurde, die immer wieder standfest das Gegenteil behauptet. Das ist die furchtbare Scheinheiligkeit in der österreichischen Neutralitätspolitik.

Art 23f B-VG:

„Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grundlage des Titels V des Vertrags über die Europäische Union […]mit. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 17 Abs. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden […]“

Art. 17 Abs. 2 EUV
„Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.“

Ob der verbleibende Anwendungsbereich des NeutralitätsBVG noch eine Neutralität im völkerrechtlichen Sinne darstellt, ist unter Völkerrechtsexperten daher ohnehin schon sehr umstritten, da es im Rahmen der GASP die Neutralität eigentlich nicht mehr gibt - daher stört die EU die Neutralität auch nicht unbedingt.

Es wäre daher endlich an der Zeit einmal eine Grundatzdiskussion über die zukünftige Verteidigung zu führe, die österreichische Bevölkerung über die Rechtslage zu informieren und eventuell eine Volksabstimmung oder -befragung abzuhalten!