Warum haben Politiker und irgendwelche Leute in hohen Ämtern Immunität vor dem Gesetz ? Gerade diese Leute müssen sich doch an die Gesetze halten , weil sie eine Vorbildfunktion haben ! Und wenn sie mal einer Straftat überführt werden , dürfen sie dann auf keinen Fall bestraft werden ?
mfg
Dietmar
Hi
Warum haben Politiker und irgendwelche Leute in hohen Ämtern
Immunität vor dem Gesetz ?
Eigentlich ist die Immunität eine wichtige Einrichtung. Wenn du zurückblickst, gab bei uns vor etwa 1056 Jahren eine Zeit, als (kommunistische, SPD und Zentrums) Reichstags-Abgeordnete im Vorfeld einer wichtigen Abstimmungen im Reichstag verhaftet wurden, um die anschließenden 1000 Jahre durch die Abstimmung zu bringen. Was politisch nach dem 23.3.33 geschah, ist allgemein bekannt: Am 23.3.33 wurde das sogenannte Ermächtigungsgesetz im Reichstag verabschiedet.
Gerade diese Leute müssen sich doch
an die Gesetze halten , weil sie eine Vorbildfunktion haben !
Richtig. Aber es soll der Polizei bzw. dem Innenminister nicht möglich sein, mißliebige Oppositionelle einfach unter irgendeinem Vorwand zu verhaften.
Und wenn sie mal einer Straftat überführt werden , dürfen sie
dann auf keinen Fall bestraft werden ?
Doch, klar. Aber dazu muß das Parlament zuerst die Immunität aufheben. Auf http://www.bundestag.de/gesetze/go/goanl6.htm findest du weitere Hinweise zum Verfahren.
Grüße Rossi
Hallo Dietmar,
Wenn Politiker Straftaten begehen, wird die Immunität aufgehoben. So wurde beispielweise Kohls Immunität im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre aufgehoben. Beantragt kann das z.B. von der ermittelnden Staatsanwaltschaft werden.
Mehr Informationen dazu findest du z.B. hier:
http://www.bundestag.de/gesetze/go/goanl6.htm
Gruß
Uschi
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so isses 
) o.T.
gimme 5 :o)
Du Träumer, wer die Macht hat, der darf alles !!!
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erstmal danke an alle , die geantwortet haben !
Aber es soll der Polizei bzw. dem Innenminister nicht
möglich sein, mißliebige Oppositionelle einfach unter
irgendeinem Vorwand zu verhaften.
Von dieser Seite aus habe ich die Sache noch gar nicht gesehen .
Ich habe immer nur an die Seite gedacht , wenn diese Leute selber straffällig werden .
wieder was dazu gelernt !
bis denne
Dietmar
yo.
es sei denn, er wird abgewählt.
z.b. weil er sich, während er die macht hatte, alles erlaubt hat.