In der neuen Regierung keine Grundsicherung mehr?

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
#1

Guten Tag,
ich betreue in meinem Praktikum Kinder aus den Hartz vier Familien und höre ständig in Nachrichten, dass bald mit massiven abbau der Sozialleistungen gerechnet werden muss, nun ist meine Frage:

Was kann unter der Schwarz gelben Regierung mit der Hartz Vier und Grundsicherung passieren?Kann man befürchten, dass solche sozialleistungen, die meiner Meinung nach absolut notwendig sind, ab Ende 2010 komplet wegfallen, da dann die ARGE höchstwahrscheinlich nicht mehr existiert?Ist komplete Abbau der Sozialhilfe Verfassungswidrig?

Ich würde hier gerne weniger persönliche Meinung, sondern mehr fachliches wünschen.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

#2

Die komplette Abschaffung einer Sicherung, die zumindest das Existenzminimum gewährleistet, wäre verfassungswidrig. Den ersatzlosen Wegfall der jetzigen Systeme muß daher niemand befürchten.

Das schließt aber natürlich nicht aus, sich über die Art und Weise zu unterhalten, wie das Existenzminimum gewährleistet wird. Und auch die Frage, wo genau das Existenzminimum liegt, ist durch die Verfassung nicht festgelegt.

#3

Bürgergeld

Was kann unter der Schwarz gelben Regierung mit der Hartz Vier
und Grundsicherung passieren?

Es kann passieren, dass das komplett reformiert wird zu einem Bürgergeld von 662 EUR monatlich. Siehe FDP.

Kann man befürchten, dass solche sozialleistungen, die meiner Meinung nach :absolut notwendig sind, ab Ende 2010 komplet wegfallen, da dann die ARGE
höchstwahrscheinlich nicht mehr existiert?

Das Bundesverfassungsgericht hat die ARGEN für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist egeben, dies zu korrigieren.
Dies wird jetzt schwarz/gelb umsetzen müssen. Wie es ausgeht wird sich zeigen müssen. Die Kompetenzvermischung der ARGEN sind aufzuheben. Was heißen kann, dass die ARGEN wieder aufgelöst werden. Das Bürgergeld würde dann über die kommunalen Sozialträger laufen und die berufliche Integration obliegt der Arbeitsagentur.

Ist komplete Abbau der Sozialhilfe Verfassungswidrig?

Das kann man so sehen.

#4

Hallo,

höre ständig in Nachrichten, dass bald mit massiven abbau der :Sozialleistungen gerechnet werden muss

solche Reden kommen immer aus der selben Richtung.
Das ist Profilsucht und der Versuch, die Koalitionsverhandlungen zu beeinflussen. Für fundierte Aufregung fehlt doch momentan schlicht die Substanz.
Warten wir doch mal ab, was der Koalitionsvertrag bringt. Da wird so manche von diesen Sprechblasen platzen.

Cassius