Hallo,
ich habe in Österreich Waren bestellt, bezahlt und nicht geliefert bekommen. Nun möchte ich den Händler, der seinen Sitz in Österreich hat verklagen.
Gibt es in Österreich genau wie in Dtland ein gerichtliches Mahnverfahren? Wo kann ich mich dazu informieren was ich tun kann?
lg
Matthias
Hallo!
Gibt es in Österreich genau wie in Dtland ein gerichtliches
Mahnverfahren? Wo kann ich mich dazu informieren was ich tun
kann?
Gibt es, für Klagen bis € 30.000,00. Das Gericht erlässt aufgrund der Klage - ohne den Anspruch zu prüfen - einen bedingten Zahlungsbefehl, der dem Beklagten zugestellt wird und binnen vier Wochen beeinsprucht werden kann.
Näheres hier: http://www.help.gv.at/Content.Node/101/Seite.1010321…
Und hier das Formular: http://www.justiz.gv.at/service/content.php?nav=73&r… (ZPForm58a - im Anhang des Formulars sind weitere Erläuterungen)
Grüße, Peter
Hallo!
Ergänzend noch der Hinweis: ab 4000,- Euro besteht grundsätzlich Anwaltspflicht.
Ausgehend vom Ausgangssachverhalt noch ein weiterer Hinweis: für die Klage auf Leistung der Ware gibts natürlich kein Mahnverfahren, sondern für den bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des bezahlten Geldes nach Rücktritt vom Vertrag (!).
Gruß
Tom
Hallo!
Oje, jetzt hab ich übersehen, dass die Frage nicht allgemein gestellt ist und unserem MOD wahrscheinlich Arbeit gemacht - tut mir leid. Wenigstens verstoße ich nicht gegen das RBerG 
)
Gruß
Tom
hallo, das war ja kein rechtsauskunftsgesuche sondern nur eine bitte um weitere info.
vielen dank mal, ich bin jetzt am klagen
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Hallo!
Ab 12.12. gäbe es im Übrigen auch das europäische Mahnverfahren…
aber wie gesagt: den Geldleistungsanspruch gibts erst nach Rücktritt vom Vertrag
Gruß
Tom
gilt das auch rückwirkend? welches verfahren wäre denn zu empfehlen?
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