1.) Weshalb erlaubt Deutschland, von dem ja schließlich die EU
lebt, derartige Eingriffe (oder Eingriffsversuche) in seine
Wirtschaftspolitik?
Entsprechende Regelungen sind im EG-Vertrag Art. 87-89
dargelegt. Unterschrieben von Adenauer (Rom), Kohl
(Maastricht) und Kohl (Amsterdam). Da Verträge einzuhalten
sind, wäre die Alternative, den Vertrag zu kündigen.
Das es europaweit einige Regelungen gibt ist schon gut. Eine vertragskündigung würde entweder wirtschaftliche Sanktionen Deutschlands nach sich ziehen oder den Vertrag ganz in die Brüche gehen lassen. Letzteres hätte zur Folge, das alle Länder sich totsubventionieren würden. Die Unternehmen könnten noch lauter schreien und die Staaten würden einerseits versuchen Vorteile zu erlangen und andererseits die anderen Staaten wegen ihrer Subventionspolitik Kritisieren. das gäbe jede Menge Krach.
2.) Es wird zweifellos v.a. die Großindutrie in Europa von den
Staaten unterstützt.
Der Eindruck entsteht zwar, ist aber so nicht richtig. Da die
Öffentlichkeit kaum Interesse daran hat, ob die
30-Mann-Hightech-Schmied in MeckPomm Geld von der EU erhält,
erfahren wir nur von den ‚Prestigeobjekten‘, bei denen
vollmundig tausende von Arbeitsplätzen versprochen werden.
Die Möglichkeiten zur Subventionserklangung sind tatsächlich
für Unternehmen jeglicher Grösse gegeben. Hier gibts z. B.
einen Überblick: http://www.subventionen.de/
Im Prinzip habt Ihr beide Recht. Es unterscheiden sich die Höhe, die Art und der Umfang der Subventionen. Ich möchte die kleineren Unternehmen sehen, die 200.000 Euro pro Arbeitsplatz an Subventionen bekommen (dafür würden diese 2 - 4 Arbeitsplätze schaffen). Die großen werden großzügig bevorteilt. Im normalen Fördermittelkatalog sind diese nicht erfaßt. Dort steht als Schlüssel für eine Förderung nicht mehr als 250 Mill. DM Umsatz. Förderprogramme für Großunternehmen habe ich noch nie in der Hand gehabt.
Auch von der EU kann man für alles Mögliche einen ganzen
Haufen Geld bekommen. Problem ist, dass es fast keiner weiss
bzw. sich halt nicht informiert hat. Wissen ist Macht.
Man kann, wenn man die Resourcen und die Zeit (ein halbes Jahr für ein Konzept) hat, viel Geld von allen Möglichen Organisationen, Ländern… erhalten. Doch z. B. EU-Anträge brauchen mindestens ein Jahr bis die Bewilligung vorliegt und Geld ist dann noch lange nicht da. Leider muß man mit dem „Beginn der Maßnahme“ warten bis der Bewilligungsbescheid da ist. Die Großen brauchen das nicht unbedingt. Wer kann es sich heute Leisten eine Innovation ein Jahr liegen zu lassen? Oder welcher 30 Mann Betrieb hat die finanziellen Ressourcen jemanden 6 Monate zu bezahlen für einen Antrag, dem nicht einmal stattgegeben werden muß (Auf Förderung besteht kein anrecht, je nach Haushaltslage (und/oder politischer Lage) wird darüber entschieden.
Als Dankeschön stellen diese Firmen momentan 10.000e Leute
frei. Viele, wie z.B. Siemens, kassieren mehr Subventionen als
sie an Steuern bezahlen.
…und mäkeln dann an Steuererhöhungen rum, die sie eh nicht
zahlen… Gewerbesteuereinnahmen von Großunternehmen in
München und Stuttgart: 0,-- DM.
Ich würde gern einmal eine statistische Gegenüberstellung sehen, ob sich das ganze Unterfangen Subvention der Großen überhaupt lohnt. ich denke dabei kommt ein dickes negatives Ergebnis heraus.
Totgesagte werden mit Milliardenaufwand am Leben erhalten, obwohl deren Mitarbeiter deutlich billiger über Arbeitslosenunterstützung zu finanzieren wären.
Damit provozierst Du aber einen Bauernaufstand *g*
Traurig, aber wahr.
Ihr dürft nicht vergessen, das z. B. im Falle von einem Holzmann Konkurs nicht nur die dortigen Arbeitsplätze sonder kurzfristig weitere zig Arbeitsplätze verloren gehen. Ich denke das in so einem Fall plus/minus Null rauskommt. Bei neuen Fabriken sehe ich es nicht viel anders. Nur wird hier leider international überall gefördert. Dieser Politik können wir uns nicht so leicht entziehen.
Wäre es nicht deutlich wirtschaftlicher, in kleine aber feine
Unternehmen zu investieren, anstatt diese durch vollkommen
unflexible und überholte Abgaben- und Kreditvergabesysteme vom
Markt zu drängen?
Doch, sicher. Allerdings sollte man die ganzen kleinen feinen
Unternehmen zwingen, mindestens einen Betriebswirt zu
beschäftigen. Der Neue Markt spricht da eine sehr deutliche
Sprache, nicht?
Auf jeden Fall wäre eine Gleichbehandlung aller Unternehmen unabhängig der Größe besser. Der Wirtschaftsmarkt würde sich dadurch wesentlich dynamischer entwickeln und wir hätten nicht das Problem von zig Arbeitslosen u.s.w. Ich denke sogar, das der Staat bis zu einem gewissen Prozentsatz neue Perspektiven die Zukunftschancen haben, überproportional fördern sollte. Das Förderung an gewisse erfolgswirksame Faktoren geknüpft sein sollte versteht sich zumindest für Otto-Normalbürger. Gießkannenpolitik hat noch nie was gebracht. Warum muß sich in jedem Fall er Unternehmer bzw. das Unternehmen die Gelder holen. Wäre es nicht auch die Pflicht und im Interesse des Staates zu gewissen Unternehmen zu gehen und zu sagen das ist interessant und zukunftsorientiert, wenn wir das fördern werden wir in 5 Jahren eine führende Stellung in der Welt haben und vor allem sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Agieren statt reagieren ist eher eine Methode um hier was zu erreichen.
3.) Wie wird die europäische Wirtschaft in 10 Jahren aussehen?
Gebt mir doch einfach mal einen groben Umriß Eurer Ideen.
Es wird sich nicht viel ändern, wenn sich nicht die Politik ändert. Mehr Arbeitslose und noch größere Konzentration von totem Kapital. Eine starre unflexible Wirtschaft. Kaum noch humanen- und technologischen Vorsprung vor den dynamisch wachsenden Wirtschaftsräumen dieser Welt. Noch schlechtere Sozialsysteme und keine Zukunftsphantasien. Prestigeprojekte werden jetzt schon wo anders gebaut (siehe Twin-Towers in Malaysia, Transrapid in China, „Weltraumhotel in Rußland“, bald ist China im All und dann auf dem Mond…)
Robin
