hinterwäldler eben!!!
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Ist ja super, wenn Du Dich mit diesem Status Quo arrangieren kannst. Prima, dass bald keine Polizei mehr anrückt wenn es nicht gerade um Leben und Tod geht.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist - obwohl da eventuell auch Diskussionsbedarf bestünde. Ich finde nur die Wahl der Prioritäten recht bedenklich - als Normalbürger der nicht gerade Chef eines G8 Landes ist und 10.000 uniformierte Personenschützer an die Seite gestellt bekommt.
Ich habe vor kurzem in einer kleinen Stadt an der Elbe persönlich miterlebt, wie ein paar besoffene Skins Rentner und ein paar Schüler an einer Bushaltestelle anmachten. Plötzlich kam die Polizei angerückt, sah sich aber ausser Stande die Personalien der angetrunkenen Rechten aufzunehmen, da diese sich mit der Androhung körperlicher Gewalt dagagen schlicht weigerten. Die beiden Beamten stiegen dann unter der Bemerkung der Rechten „Alle Schweine aufsitzen!“ wieder in ihren Wagen und wartetetn dort wenigsten so lange bis der Bus kam.
Gruss
Tom
Hallo,
Oder kam sein Artikel bei dir so an, als würde die Polizei
normalerweise regelrecht absichtich vegetieren, völlig
ohne Not? Könnte man ME so verstehen, muss man aber nicht.
Beim Vorhandensein knapper Mittel kommen die Prioritäten
deutlich zum Vorschein. Oder findest du das eine
Selbstverständlichkeit, dass die Prioritäten so gesetzt
werden, wie sie es werden?
ich wollte die Sachlage darlegen: Die Hundertschaften werden für Großereignisse gebraucht und selbst dafür sind oftmals nicht genug vorhanden. Natürlich könnte man das Personal auf die normalen Dienststellen aufteilen, nur hat man dann halt keine mobilen Hundertschaften mehr für Großereignisse. Die Lösung könnte lauten, zigtausende Polizisten einzustellen, aber dafür fehlt wohl das Geld, wie man hört.
Gruß,
Christian
Ist ja super, wenn Du Dich mit diesem Status Quo arrangieren
kannst.
Wo habe ich das denn geschrieben?
Ich habe nicht davon gesprochen, dass die Polizei auf dem
rechten Auge blind ist - obwohl da eventuell auch
Diskussionsbedarf bestünde. Ich finde nur die Wahl der
Prioritäten recht bedenklich - als Normalbürger der nicht
gerade Chef eines G8 Landes ist und 10.000 uniformierte
Personenschützer an die Seite gestellt bekommt.
Die 10.000 Leute schützen am Wochenende Fußballfans und Unbescholtene vor Randalierern, sorgen dafür, daß Demonstrationen der Neonazis nicht aus dem Ruder laufen und bewahren Atomkraftgegner davor, von Castor-Transporten überrollt zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre es eigenartig, wenn man die Hundertschaften bei Staatsbesuchen (und um nichts anderes handelt es sich beim G8-Gipfel) in der Kaserne ließe.
Ich habe vor kurzem in einer kleinen Stadt an der Elbe
persönlich miterlebt, wie ein paar besoffene Skins Rentner und
ein paar Schüler an einer Bushaltestelle anmachten. Plötzlich
kam die Polizei angerückt, sah sich aber ausser Stande die
Personalien der angetrunkenen Rechten aufzunehmen, da diese
sich mit der Androhung körperlicher Gewalt dagagen schlicht
weigerten. Die beiden Beamten stiegen dann unter der Bemerkung
der Rechten „Alle Schweine aufsitzen!“ wieder in ihren Wagen
und wartetetn dort wenigsten so lange bis der Bus kam.
Und das war jetzt ein Argument für oder gegen genau was?
Gruß,
Christian
Hallo!
Unser Staat geht sehr wohl, wo es geboten und begründet ist,
allen
radikalen Gruppen nach. Nur, dumpfe Gesinnung allein ist nicht
strafbar. Dagegen ist Gewalt durchaus strafbar. Es gibt keine
Gruppe -neben islamischen Organisationen - die besser
überwacht werden als die Rechten. Doch das Prinzip des
Rechtsstaates ist es eben, dass nicht Meinung und Gesinnung
strafbar ist, sondern das entsprechende Handeln in der
Öffentlichkeit.
Wenn man sich die Zunahme der rechten Straftaten ansieht - dokumentier z.B. im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder muss man konstatieren, dass die Überwachung versagt - sonst gäbe es diese Zunahme nicht. Noch dazu sind die Rechten in kleinen „freien Kameradschaften“ organisiert die es im letzten Kaff noch gibt und die zu spontanen Gewaltausbrüchen neigen. Es nutzt nichts alleine die überregional agierenden Netze zu überwachen und zu unterminieren. Vor Ort muss der Schutz der Bevölkerung sichergestellt werden.
Es wird zu oft vergessen, dass es nicht Aufgabe des Staates
und der Rechtsorgane ist, Gesinnung im Interesse diverser
Gruppen zu unterdrücken, weil man dort anderer Meinung ist.
Für solche Methoden ist das Internet zuständig. Es ist auch
nicht Aufgabe, auch wenn die Bundeskanzlerin zu Kreuze
kriecht, Wahlkampfunterstützung diverser Organisationen zu
unterstützen, wenn diesen niht passt, was jemand sagt oder
tut.
Davon habe ich auch gar nicht gesprochen. Nur ist nun einmal bekannt, dass in diversen extremistischen Gruppen ein grosses Gewaltpotential vorhanden ist - und dieses of durch politische Aussagen und Weltanschauungen glorifiziert wird. Die Ermittlungsbehörden müssen an dieser Stelle härter als bisher durchgreifen!
Ich wünchte mir, dass all jene, die sich mit
EX-RAF-Symphatisanten bis heute öffentlich zeigen nicht als
Abgeordnete im Bundestag tummeln können. Aber da dieser
Personenkreis auch diverse außenpolitische Interessen anderer
Staaten erfüllen ist jeder Anhänger von Mördern als
Verhandlungspartner und Untertsützer willkommen.
Immer dieses RAF-Beispiel. Das nimmt ja paranoide Züge bei Dir an. Kannst Du eigentlich auch mal auf ein posting antworten ohne irgendwann auf Dein Lieblingsthema zurück zu fallen?
Mich stört allerdings die pauschale Verdächtigung, dass alle,
die gegen G8 sind zu Kriminellen gemacht werden. Wir werden
erleben, dass einige in Sicherungsverwahrung kommen, damit sie
den G8-Gipfel nicht stören.
Da kann ich mit Dir konform gehen. Die pauschale Kriminalisierung der Gegner des G8 Gipfels ist eine bedenkliche Entwicklung.
Wir sprechen immer wieder - auch der Dich im Internet
umgebende Personenkreis - dass wir den Anfängen wehren müssen.
Nur wenn Onkel Bush kommt, soll dann nicht das
Demonstrationsrecht gelten und die Demonstranten sind
Kriminelle ? Wollen wir wirklich, nur damit unser Onkel
strahlen kann wie ein Mörder, der gerade trotz Schuldbeweis
freigesprochen wurde, nun auhc noch unsere Rechte abgeben ?
Wollen wir wirklich, dass man bei uns wieder jemand einsperrt,
nur weil dessen Meinung nicht in die Landschaft passt ? Wollen
wir wirklich den Weg zurück nach Weimar und vor 1932 beginnen
?
Natürlich nicht! Aber der Hinweis sei gestattet, dass wir Lichtjahre von den Zuständen nach 1918 entfernt sind. Der Vergleich mit Weimar ist absolut ungerechtfertigt. Zumal damals das genaue Gegenteil der Fall war: Alle Gegner der Demokratie - von den Kommunisten bis hin zu den Freikorps - konnten ungehindert aufmarschieren, Menschen töten und ihre Propaganda streuen.
Straftäter sind zu bestrafen. Egal welche Tat vorliegt. Aber
doch schon hier versagt unser Staat. Es gibt offenbar - je
nach Religion und politische Einstellung - gute und bessere
Täter. Inhaftierung auf Vorrat ist das Prinzip von Guantanamo.
Es war aber auch das Prinzip der NS-Diktatur.
Schon wieder eine Polemik die ernsthaften Austausch zunichte macht. Wenn Du unsere Zeit mit Weimar, der NS-Diktatur oder meinetwegen russischen Revolution vergleichst, dann hast Dzu nichts verstanden.
Gruss
Tom
Ist ja super, wenn Du Dich mit diesem Status Quo arrangieren
kannst.Wo habe ich das denn geschrieben?
Wenn Du mir Realitätsverlust vorwirfst bei meinem Wunsch die Polizei solle heftiger als bisher gegen Extremisten vorgehen, dann heisst das nichts anderes als dass Du Dich offensichtlich mit der Situation arrangiert hast. Sonst würdest Du mir da ja wohl zustimmen.
Den Grund warum es nicht gemacht wird kenne ich schon selber.
Ist ja super, wenn Du Dich mit diesem Status Quo arrangieren
kannst.Wo habe ich das denn geschrieben?
Wenn Du mir Realitätsverlust vorwirfst bei meinem Wunsch die
Polizei solle heftiger als bisher gegen Extremisten vorgehen,
dann heisst das nichts anderes als dass Du Dich offensichtlich
mit der Situation arrangiert hast. Sonst würdest Du mir da ja
wohl zustimmen.
Von Realitätsverlust war nicht die Rede, sondern davon, daß Du anscheinend die Realität nicht kennst. Zumindest ich sehe da einen erheblichen Unterschied. Das zweite Problem kann man nämlich mit Bordmitteln lösen, indem man nämlich kurz erklärt, wie die Situation tatsächlich aussieht. Dazu diente mein erster Artikel.
Den Grund warum es nicht gemacht wird kenne ich schon selber.
Echt?
Gruß,
Christian
unserer Sicherheitskräfte würde ich es begrüssen, wenn sie die Chance nutzen würden und die anreisenden Kriegstreiber, Bush, Blair und Putin dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zuführen würden. Die Karla würde sich sicherlich freuen 
LG
Mikesch
So ne gute Gelegenheit gibts nicht gleich wieder
Genau, beim Abendessen den ganzen Haufen einsacken und wie früher im Käfig am Marktplatz zur „Schau“ stellen, damit man sie mit Tomaten bewerfen kann… Danach gehts weiter nach Den Haag.
Oh jetzt muß ich aber aufpassen sonst steht die Polizei vor der Tür und ich komme wegen „Anschlagsverdacht“ in Vorbeugehaft.
gruß
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Deutschland ist schwierig geworden: Wiedervereinigung mit
einem gegensätzlichen System, islamische Einwanderung,
Steigerung Drogenimport - da gibt es keinen Grundkonsens mehr.
Grundkonsens? Den gibt es schon… nur gehörtst du nicht dazu, was nicht weiter verwunderlich ist, da die braune Ecke einfach nicht zum Grundkonsensgekören kann.
Gruss Ivo
Guten Morgen
Nanu, das klingt aber sehr seltsam nach dunkelbraunen Parolen.
Die bundesdeutsche Gesellschaft hat sich selbstverständlich geändert. Man kann problematische Themen verdrängen oder sie etwas bearbeiten. Anderswo finden bezüglich Islamisierung des Staates Großdemonstrationen statt, während die Erwähnung solcher Themen in der BRD bereits die Stigmatisierung als Rechtsaußen nach sich zieht.
Ich deute deine Worte mal in deutsch:
Das kehren wir einfach mal um, ich interpretiere einmal dein leitendes Interesse:
Du willst die Diktatur in der BRD einführen und verteidigst so alle Kräfte, die dir dabei behilflich sind.
MfG Gerhard Kemme
Guten Tag Raoul,
ich muß sagen ich finde Dich auch sehr naiv. Etwas nicht zu wissen ist ja völlig in ordnung. Dazu sind wir ja hier in diesem Forum, um von anderen noch was zu lernen und uns zu informieren.
Wie kannst Du aber noch dazu mit Deiner Unwissenheit andere so schlecht reden, das ärgert mich sehr.
Ich würde mich freuen, wenn Du Dir diese Informationen gegen einen Überwachungsstaat durchlesen möchtest.
Mit freundlichen GRüßen, Matthias.
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/0PAD19.html
Auszug aus ebend genannter Quelle:
„Beschluss über die Abwehr von Sabotage“
So lautet der Titel der offiziellen Gründungsurkunde der Stasi, die vom Politbüro der SED am 24. Januar 1950 verabschiedet wurde. Damit begann für die Bürger der DDR für lange 40 Jahre ein Leben im immer perfekter werdenden Überwachungsstaat.
In der damaligen „Sowjet-Zone“ fand damit die Überwachungstätigkeit der Gestapo, unter der ganz Deutschland von 1933 bis 1945 zu leiden gehabt hatte, ihre Fortsetzung.
Wer nichts zu verbergen hat,
braucht auch nichts zu befürchten.
Wer hat diesen makabren Satz wohl zum ersten Male ausgesprochen?
Nein. Unsere komplexe Welt ist bis an den Rand vollgestopft mit potentiellen Gefahren, und in ihren Nerven- und Energiebahnen so verletzlich, dass jeder, der es sich ernsthaft vornimmt, innerhalb weniger Wochen vollkommen unbemerkt einen großen Anschlag planen, vorbereiten und ausführen kann.
Dass es die Vielzahl großer Anschläge nicht gibt, hat nichts mit dem Erfolg der präventiven Überwachung zu tun, sondern nur damit, dass es das behauptete Ausmaß der Gefahr offenbar nicht gibt.
Je enger aber die Schlinge um den Hals der Bürger zugezogen wird, je weniger es möglich wird, in diesem Land noch frei zu atmen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand glaubt, er müsste ein Zeichen setzen.
Muss es soweit kommen?
Auch wer heute glaubt, nichts verbergen zu müssen, wird - wenn den Forderungen der Baumeister des Überwachungsstaates nachgegeben wird - bald alles verbergen müssen.
Ist unser kollektives Gedächtnis wirklich so kurz?
Haben wir aus den Epochen von Gestapo und Stasi wirklich nichts gelernt?
Wollen wir wirklich wieder dahin kommen, dass jeder voller Misstrauen gegen jeden sein muss? Muss erst wieder der Sohn dem Vater, die Schwester dem Bruder, der Nachbar dem Nachbarn, der Lehrer dem Schüler misstrauen, bevor wir die Arme der Krake erkennen? Muss erst wieder jener kollektive Autismus ausbrechen, in dem alle alles für sich behalten, alles was sie wissen, was sie haben, denken, wünschen, hassen, lieben, weil niemand mehr weiß, was, wann, in welcher Weise gegen wen verwendet werden könnte, aber klar ist, dass über jeden irgendwelche im Geheimen gewonnene Informationen gespeichert sind und bei Bedarf von der Staatsgewalt wie die Trumpfkarten des Falschspielers aus dem Ärmel gezogen werden?
Muss es wirklich erst soweit kommen?
Wenn man Schäuble zuhört, könnte man glauben, es geht nicht anders.
Hallo,
irgendwie scheint niemand zu lesen was ich geschrieben habe. Ich habe nicht gesagt, dass keine Überwachung stattfindet, im Gegenteil auch mir machen die Umtriebe von Schäuble sorgen. Aber trotzdem finde ich diese Verklärung des Linksextremismus die hier gerade im Forum stattfindet sehr gefährlich! Da wird kurzerhand behauptet Überwachung sei eine reine „Rechte“ Erfindung obwohl bis vor 17 Jahre noch in Deutschland Menschen ins Gefängnis kamen nur weil sie es wagten im Familienkreis Dinge zu äußern, die dem politischen Regime nicht passten.
Da wird kurzerhand eine legale Durchsuchung bei Extremisten für unrechtmäßig erklärt, nur weil es ins Weltbild passt, dass die böse CDU die armen Weltverbesserer verhaftet möchten. Nur: Man darf dabei wirklich nicht Ursache und Wirkung verwechseln!
- Es sind die G8-Gegner, die sich bis heute weigern den Gewaltverzicht
zu erklären ( http://www.initiativenzeitung.org/nachricht/meldung/…) - Es sind bis zum heutigen Tage etliche Brandbombenattacken auf das Konto genau derjenigen gegangen, die sich jetzt über das harte Vorgehen der Polizei beschweren.
Es ist ja nun wirklich nicht so, dass die Extremisten keinen Anlass für die Durchsuchungen gegeben haben.
Aber nein, Schäuble ist der böse…
Hallo, Raoul
Es ist ja nun wirklich nicht so, dass die Extremisten keinen
Anlass für die Durchsuchungen gegeben haben.
Warum wurden Welche, der vermeintlichen Links-Extremisten, nach den Durchsuchungen verhaftet?
Gruß
karin
google ist Dein Freund:
google ist Dein Freund:
http://www.sueddeutsche.de/,ra1l2/deutschland/artike…
Hallo, Raoul
ich kann diesen Link nicht öffnen, mir stürzt dabei immer mein Browser ab (Firefox 2.0.0.3).
Hast Du vielleicht einen anderen Link, in dem über die vermeintlichen Linksextremisten berichtet wurde, die bei den Groß-Razzien gegen G8-Kritiker festgenommen wurden?
Gruß
karin
http://www.mdr.de/fakt/4480726.html
http://www.welt.de/politik/article863954/Polizei_war…
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktue…
Ansonsten Google Stichwörter (Wie sollte es anders sein?): G8 Razzia Linksextremismus Verhaftungen
Hallo, Raoul
brutale, linksextremistische Anschläge, schon seit Jahren - und keiner wird verhaftet - komisch.
„Nach der Großrazzia gestern sind alle Terrorverdächtigen weiter auf freiem Fuß.“
" Nach der bundesweiten Razzia gegen Gegner des G-8-Gipfels sind in der Nacht Tausende in mehreren Städten auf die Straße gegangen."
Ansonsten Google Stichwörter (Wie sollte es anders sein?): G8
Razzia Linksextremismus Verhaftungen
Es scheint - im Zuge der Gross-Razzia gegen Linksextremismus - niemand verhaftet worden zu sein
Gruß
karin
Hallo, Raoul
brutale, linksextremistische Anschläge, schon seit Jahren -
und keiner wird verhaftet - komisch.
Weil sich zwar linksradikale Gruppen zu den Anschlägen bekennen, aber niemand weiss, wer hinter diesen Gruppen steckt. Das war ja (auch) ein Grund für die Razzien.
„Nach der Großrazzia gestern sind alle Terrorverdächtigen
weiter auf freiem Fuß.“
Nachdem sie vorher verhaftet wurden. U-Haft ist in D nur möglich bei bestimmten Voraussetzungen (§§ 112 ff. StPO). Das sie wieder auf freien Fuß sind heißt ja nicht, dass weiter gegen sie ermittelt wird…
" Nach der bundesweiten Razzia gegen Gegner des
G-8-Gipfels sind in der Nacht Tausende in mehreren Städten auf
die Straße gegangen."
Und haben randaliert, Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen und Läden geplündert. So weit zu den ach so friedlichen Weltverbesseren…
Ansonsten Google Stichwörter (Wie sollte es anders sein?): G8
Razzia Linksextremismus VerhaftungenEs scheint - im Zuge der Gross-Razzia gegen Linksextremismus -
niemand verhaftet worden zu sein
s.o.
Hallo, Raoul
brutale, linksextremistische Anschläge, schon seit Jahren -
und keiner wird verhaftet - komisch.Weil sich zwar linksradikale Gruppen zu den Anschlägen
bekennen, aber niemand weiss, wer hinter diesen Gruppen
steckt. Das war ja (auch) ein Grund für die Razzien.
also eine Durchsuchung auf Verdacht:
"Bei einem anderen Beschuldigten sei die Durchsuchung mit dem Verdacht der Beteiligung an einem Brandanschlag auf die Firma Dussmann begründet worden. Bei dem Beschuldigten sei eine Internetüberwachung durchgeführt worden, so Kemper. Ihm werde laut Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, über den „Internetanschluss eine umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben.
Das sei das einzige Indiz, das die Tatbeteiligung belegen solle, behauptet Kemper und kritisiert: „Wenn das zukünftig die juristische Praxis ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Jeder, der ein Internetportal besucht, setzt sich damit möglicher strafrechtlicher Verfolgung aus.“
Bei einem anderen Beschuldigten habe die Anwesenheit auf einer öffentlichen Veranstaltung gereicht, „um den Verdacht der Tatbeteiligung an einem Brandanschlag zu konstruieren“.
Die Beschuldigten seien alle „in der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 Gipfel aktiv“, so Kemper. Dies betreffe unter anderem die Vorbereitung eines „Landwirtschaftsaktionstages“, eines „Migrationsaktionstages“, eines Aktionstages gegen Militarismus, sowie eine Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage."
Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15912
Aber Hallo!
„Nach der Großrazzia gestern sind alle Terrorverdächtigen
weiter auf freiem Fuß.“Nachdem sie vorher verhaftet wurden. U-Haft ist in D nur
möglich bei bestimmten Voraussetzungen (§§ 112 ff. StPO). Das
sie wieder auf freien Fuß sind heißt ja nicht, dass weiter
gegen sie ermittelt wird…
Also kein dringender Tatverdacht!
" Nach der bundesweiten Razzia gegen Gegner des
G-8-Gipfels sind in der Nacht Tausende in mehreren Städten auf
die Straße gegangen."Und haben randaliert, Polizisten mit Steinen, Flaschen und
Feuerwerkskörpern beworfen und Läden geplündert. So weit zu
den ach so friedlichen Weltverbesseren…
Und wo steht im Artikel, dass diese Randalierer, aus dem Kreise derjenigen kommen, die von der Razzia betroffen waren?
Gruß
karin