hallo,
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
danke
Friedrich
Ausweisung auf Verdacht
hallo,
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
danke
Friedrich
Hallo,
bspw. habe ich gestern und heute im TV gesehen, dass Stoiber (CSU) und Wiefelspütz wohl auch (?)(innenpol. Sprecher der SPD) Ausländer in der BRD abschieben wollen, die im Verdacht stehen, terroristische Attacken vorzubereiten. Eine reine Verdachtsabschiebung also, gegen die sich Gerhard Schröder meines Erachtens immer noch verweigert, weil dies nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen korreliert.
Stoiber hingegen meint, dass man bei Verdacht selbstverständlich (!)abschieben könne, aber nicht bestrafen könne. Meines Erachtens befindet er sich mit so einer unqualifizierten Äußerungen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Ohnehin scheint Bayern (Stoiber, Beckstein und Co.) öfters mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten.
Zum Thema Ausländerkriminalität kannst Du übrigens auch mal unter www.csu.de und dort im Forum vorbeischauen. Ist schon abenteuerlich.
Grüße
Aaliyah
Stoiber hingegen meint, dass man bei Verdacht
selbstverständlich (!)abschieben könne, aber nicht bestrafen
könne. Meines Erachtens befindet er sich mit so einer
unqualifizierten Äußerungen nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes. Ohnehin scheint Bayern (Stoiber, Beckstein und
Co.) öfters mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten.
Die Bayrische Landesverfassung ist mir in
vielen Punkten sympatischer als das GG.
Von mir aus können die Preussen sich ihr
zentralistisches GG sonstwohin stecken!
Eigentlich könnte man hier Bayern als Vorbild
nehmen: Lasst die Bevölkerung mehr mitreden,
und ihr habt viel treuere und zufriedenere Wähler.
Grüße
Aaliyah
Ich dachte Aaliyah wäre tot?
Gruss, Marco
Hallo,
(CSU) und Wiefelspütz wohl auch (?)(innenpol. Sprecher der
SPD) Ausländer in der BRD abschieben wollen, die im Verdacht
stehen, terroristische Attacken vorzubereiten.
das ist in der Tat eine absolute Ungeheuerlichkeit. Seit der ganzen Terrorismushysterie hat man sich schon so manches geleistet und damit reichlich Unschuldige in Schwierigkeiten gebracht. Ich erinnere da an jemanden, der seinen Arbeitsplatz am Flughafen verlor, weil man meinte, er sei ein Sicherheitsrisiko. Hinterher stellte sich heraus, daß der Mann irgendwann einmal vor einer Moschee geparkt hatte.
In Deutschland waren wir bisher der Ansicht, daß eine Schuld nur von Richtern festgestellt werden konnte. Wenn wir nun die Verdachtsabschiebung einführen, kommen wir dem Dritten Reich mit seinem Denzunziantentum und „proaktiver“ Verurteilung mit großen Schritten näher.
Gruß,
Christian
Stoiber hingegen meint, dass man bei Verdacht
selbstverständlich (!)abschieben könne, aber nicht bestrafen
könne. Meines Erachtens befindet er sich mit so einer
unqualifizierten Äußerungen nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes.
Hi,
sehe ich auch so. Aber Stoiber hat nun mal den strategischen Vorteil, dass er in der Opposition ist und deshalb so einen Unsinn behaupten kann, ihn aber nicht umsetzen muss und spätestens durch das Bundesverfassungsgericht alles um die Ohren gehauen zu bekommen.
Gruß
Volker
Hallo,
in dieser Scheindiskussion ist zuerst einmal hinzweisen, dass in DE kein Politker entscheidet, wer das Land zu verlassen. Das ist immer noch Sache der Gerichte und wird es auch bleiben. Selbstjustiz und Rechtsbruch, Verfassungsbruch und Hetze gegen diverse Gruppen - ob von Seiten der Opposition oder aus dem Regierungslager Schröder - haben bislang stets Gerichte in die richtige Richtung gebracht. Auch wenn Du hier dem Schröder den Pinsel hälst, ihn als heiligen Ausländervertreter darstellen möchtest, möchte ich erinnern, dass der Sheriff der Nachkriegselite Schily bei einem solchen rechtswidrigen Manöver gegenüber dem „Kalifen von Köln“ seine Grenzen des Rechtsbruches erkennen musste.
Dass dieses verbrecherische Geschehen in Madrid von deutschen Politikern dazu benutzt wird, die Freiheit der Bürger noch näher dem ehenmaligen Stasi-Regime anzugleichen, ist aus meiner Sicht das Verwerflichste was man in den letzten beiden Tagen unseren Politikern vorwerfen muss.
Dazu gehört auch das verantwortungslose Geschätz des Herrn Thierse, der davon redet, dass der Terror bei uns angekommen ist. Thierse vergisst offenbar, das wir in DE den Terror ab 1968 bekämpfen mussten, erfolgreich bekämpft haben und dass wir jene, die billigend durch Tritte den Tod von Polizeibeamten in Kauf genommen haben mit ihm an einem Tisch sitzen. Thierse betreibt das Spiel der Kreise, die unablässig jeden Vorgang als „Al Kaida“ Verbrechen ( warten wir doch zuerst mal ab, wer die Tat begangen hat) und als „arabischen Terror“ sehen müssen, weils sie sonst ihre eigene Ideologie nicht durchsetzen können.
Ich meine, dass es keinem deutschen Politker zusteht, dass er wenige Stunden nach einem derart üblen, verbrecherischen und niederträchtigen Anschlag, das Thema nutzt um in unserem Land das zu betreiben, was seit Jahren betrieben wird. Die Bespitzelung und Ausspähung der Bürger. Selbstverständlich muss man dann jene Zeitungen von Schröder boykottieren, die man einst als Steigbügelhalter bei Karsli, Möllemann und Hohmann benutzt hat. D
Dieser Presseboykott ist doch nichts Weiteres als eine Methode, neben den Spitzeldiensten, die man uns durch Maut und SMS andienen will, als der Vorbote einer seit dem 3. Reich in DE nicht mehr dagewesenen Kontrolle der Bürger. Unsere Politker entlarven sich bei solchen Attentaten.
Das dumme Gewäsch dieser Politiker ist weiter nichts anderes als der Versuch, das Leid anderer Menschen zu instrumentalisieren, um die Freiheit und die Bürgerrechte in DE einzuschränken. Und da sind sich ja Grün, Rot und Schwarz ziemlich einig. Mielke lässt grüssen.
Gruss Günter
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Hi,
es kann andererseits aber auch nicht sein daß der Staat immer erst dann einschreiten kann wenn „etwas passiert ist“. Es ärgert mich z. B. im Zusammenhang mit Stalking oder ähnlichen Bedrohungen daß den Betroffenen regelmäßig nicht geholfen wird weil die Polizei jedes Mal sagt „Tut uns leid, wir können erst tätig werden wenn der Täter aktiv wurde und nachweisbar eine Straftat begangen hat“.
Ähnlich sieht’s bei Straftaten durch Ausländer aus. Was ist mit dem Stichwort „Prävention“?
Es kann natürlich nicht sein daß jemand allein aufgrund seiner Herkunft oder seines Glaubens ausgewiesen wird. Damit würden wir wirklich in zum Glück vergangene Zeiten zurückfallen und Menschen diskriminieren.
Wenn aber handfeste Indizien vorliegen, die beweisen daß jemand „Dreck am Stecken“ hat muß es möglich sein denjenigen als „Persona non grata“ des Landes zu verweisen - auch ohne daß derjenige erst wegen einer begangenen Straftat verurteilt wurde.
Insofern gebe ich Stoiber durchaus Recht. Es kann nicht angehen daß sich Leute, die mit hoher Wahrscheinlichkeit „Böses im Schilde führen“ oder in anderen Ländern dementsprechend aufgefallen sind hier einen sicheren Rückzugsraum finden, wo sie sich formieren oder irgendwelche unschönen Dinge vorbereiten können.
Es geht ja nicht darum jemanden auszuweisen der z. B. einfach nur Moslem ist. Aber wenn jemand als Islamist bekannt ist finde ich es korrekt denjenigen rauszuwerfen. Solche Leute will ich hier nicht haben.
Gruß,
Aileron
Guten Abend !
Zum Punkt Innere Sicherheit sollte man zunächst mal prüfen, ob eine Bedrohung für die innere Sicherheit durch Terror besteht. Meines Ermessens mittelfristig nicht.
Meine persönliche Befürchtung ist, dass die derzeitige Regierung eher Angst vor dem eigenen Grundgesetz (§20 Abs. 4!) hat.
GG der BRD §20:
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Äußerungen der CDU/CSU sind nicht neu, aber leider bildet sich langsam ein beschlussfähiges Klima dazu.
Peter Scholl-Latour hat gerade anlässlich Seines 80.ten Geburtstags im ZDF bei Kerner und auch bei Phönix in einer für Ihn sehr offensichtlichen Weise auf Seine Ängste bzgl. eines assymetrischen Krieges in Europa - konkreter eines Bürgerkrieges in naher Zukunft- gesprochen.
Er bezog sich dabei nicht nur auf den „Terrorismus“ sondern ausdrücklich auch auf die immer weiter aufgehende Kluft zwischen Arm und Reich in der BRD.
Die Mächtigen treibt die Angst!
Gruß
Klaus
Hallo,
ärgert mich z. B. im Zusammenhang mit Stalking oder ähnlichen
Bedrohungen daß den Betroffenen regelmäßig nicht geholfen wird
weil die Polizei jedes Mal sagt „Tut uns leid, wir können erst
tätig werden wenn der Täter aktiv wurde und nachweisbar eine
Straftat begangen hat“.
dann muß man einen Straftatbestand entwickeln, der derartige Aktivitäten abdeckt.
Ähnlich sieht’s bei Straftaten durch Ausländer aus. Was ist
mit dem Stichwort „Prävention“?
Was ist mit dem Stichwort „Unschuldsvermutung“?
Insofern gebe ich Stoiber durchaus Recht. Es kann nicht
angehen daß sich Leute, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
„Böses im Schilde führen“ oder in anderen Ländern
dementsprechend aufgefallen sind hier einen sicheren
Rückzugsraum finden, wo sie sich formieren oder irgendwelche
unschönen Dinge vorbereiten können.
Letzten Endes schützt uns das witzigerweise vor Anschlägen von Al Kaida und anderen Vereinigungen dieser Art. Nicht erst seit Atta sondern seit den frühen 80er Jahren gibt es in Deutschland reichlich subversive, radikal islamische Aktivitäten.
Es geht ja nicht darum jemanden auszuweisen der z. B. einfach
nur Moslem ist. Aber wenn jemand als Islamist bekannt ist
finde ich es korrekt denjenigen rauszuwerfen. Solche Leute
will ich hier nicht haben.
Ich will hier auch keine Christisten haben, um mal ein neues Wort zu entwickeln. Ich will hier auch viele andere Leute nicht haben, nur sollte man mit solchen Präferenzen vorsichtig sein.
Gruß,
Christian
hallo,
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
http://www.freace.de/artikel/200402/angst230204.html
Wie wäre der Vorschlag?
Gruß
Frank
hallo,
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
danke
FriedrichHallo,
bspw. habe ich gestern und heute im TV gesehen, dass Stoiber
(CSU) und Wiefelspütz wohl auch (?)(innenpol. Sprecher der
SPD) Ausländer in der BRD abschieben wollen, die im Verdacht
stehen, terroristische Attacken vorzubereiten. Eine reine
Verdachtsabschiebung also, gegen die sich Gerhard Schröder
meines Erachtens immer noch verweigert, weil dies nicht mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen korreliert.Stoiber hingegen meint, dass man bei Verdacht
selbstverständlich (!)abschieben könne, aber nicht bestrafen
könne. Meines Erachtens befindet er sich mit so einer
unqualifizierten Äußerungen nicht auf dem Boden des
Grundgesetzes. Ohnehin scheint Bayern (Stoiber, Beckstein und
Co.) öfters mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten.Zum Thema Ausländerkriminalität kannst Du übrigens auch mal
unter www.csu.de und dort im Forum vorbeischauen. Ist schon
abenteuerlich.Grüße
Aaliyah
Hallo,
auch ich stimme der Politik von beckstein ( CSU ) und Wiefelspitz ( SPD ) nicht zu. Aber so zu tun, wie Du es uns vormachen willst, dass dies ein CSU-Problem sei, ist es wohl nicht.
Wir haben in DE noch nie derart restriktive und vor allem überzogenen Überwachungsmechanismen wie unter der Regierung Schröder und unter Schily erlebt. Selbst Kanther und Zmmermann zusammen haben dieses Land nicht mit derart vielen Überwachungsmethoden überrollt.
Da sollen nach der Methode des Staatssicherheitsdienstes Bürger gegen Mitbürger per SMS als Spitzel eingesetzt werden. Das Maut-System will die Regierung Schröder dazu ausbauen, die Bewegung von Fahrzeughaltern durch das Land zu prüfen. Missliebige Journalisten werden von Bela Anda nach dem System eienr Diktatur ausgegrenzt. Wer die Pressefreiehit angreift, ist bereits auf dem 2. Weg zum Überwachungsstaat. Da passen solche Massnahmen und Stasi-Bespitzelungsaktionen zusammen.
Aber, einige der heutigen Funktionsträger der Bundesregierung haben uns ja in den Jahren 1968 bis 1978 - während der „linken Bluttage der RAF“ schon angekündigt, dass nur über einen Überwachungsstaat und die Infragestellung der Freiheit und Menschenrechte der Sturz der Demokratie betrieben werden kann.
Mich erstaunt daher nichts, was derzeit in Berlin von rot-grün geschieht.
Mich erstaunt auch kein Kommentar von linker Seite, die diesen in Vorbereitung befindlichen Freiheits- und Menschenrechtsentzug der Bürger zur Ablenkung der CDU/CSU und FDP zuschieben wollen, um die eigenne Kräfte zu decken. Ob es in einer Demokratie wie der unseren den Linken in der SPD und bei den Grünen, insbesondere dem ehemaligen Maoisten- und Kommunisten-Flügel, der derzeit auf Demokratie macht, gelingen wird, dass die Mitläufer zum Kader künftiger IMs gehören dürfen, wage ich zu bezweifeln.
Trotzdem ist die Gefahr durchaus gegeben, dass Beckstein auf den möglichen Spitzelzug des Otto Schily mit seinem möglichen, künftigen Spitzeldienst aufspringt. Eines ist wohl klar. Was die Parteien nach dem Sturz der DDR verurteilt haben, wird derzeit in DE versucht zu installieren. Gut, Schily und Miehlke gemeimsam ist zwar vorstellbar. Da aber beide gleich eigensinnig sind, wäre eine Zusammenarbeit zum Wohl der regierenden Parteien schon deshalb nicht möglich.
Gruss Günter
Hallo,
Ähnlich sieht’s bei Straftaten durch Ausländer aus. Was ist
mit dem Stichwort „Prävention“?
Mit Prävention sollte man vorsichtig sein. Die Gefahr, dass Unschuldige betraft werden ist dabei viel zu groß.
Es kann natürlich nicht sein daß jemand allein aufgrund seiner
Herkunft oder seines Glaubens ausgewiesen wird. Damit würden
wir wirklich in zum Glück vergangene Zeiten zurückfallen und
Menschen diskriminieren.
Eben.
Solche Leute
will ich hier nicht haben.
Aha. Ich glaube nicht, dass es darum geht, wen du hier haben willst oder nicht. Ich mag meinen spießigen Hausmeister mit Nazivergangenheit auch nicht hier haben, wen interessiert das? Es gibt Menscenrechte, die man respektieren sollte.
Gruß
Camilla
Hi!
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in einen islamischen Gottesstaat
statt Parteipolitiker stehen relgiöse Führer an der Spitze des Staates
BGB und StGB werden durch Sharia ersetzt
alles Religionen außer dem Islam werden bei Todesstrafe verboten
Damit dürftest du vor Attentaten der Al-Qaida sicher sein.
Grüße
Heinrich
Hi!
Wir haben in DE noch nie derart restriktive und vor allem
überzogenen Überwachungsmechanismen wie unter der Regierung
Schröder und unter Schily erlebt. Selbst Kanther und Zmmermann
zusammen haben dieses Land nicht mit derart vielen
Überwachungsmethoden überrollt.
Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, wie wir 1977 bei jeder noch so simplen Verkehrskontrolle in die Mündungen von Maschinenpistolen geschaut haben? Wie jemand mit dem falschen Parteibuch in der Tasche nicht einmal Dieselloks fahren durfte? Wie jede Wohnung, wo die Miete bar bezahlt wurde, sofort als terroristischer Unterschlupf klassifiziert wurde?
Rede mir nicht von „dies ist der schlimmste Überwachungsstaat aller Zeiten“!
Grüße
Heinrich
Hi!
ärgert mich z. B. im Zusammenhang mit Stalking oder ähnlichen
Bedrohungen daß den Betroffenen regelmäßig nicht geholfen wird
weil die Polizei jedes Mal sagt „Tut uns leid, wir können erst
tätig werden wenn der Täter aktiv wurde und nachweisbar eine
Straftat begangen hat“.dann muß man einen Straftatbestand entwickeln, der derartige
Aktivitäten abdeckt.
Ich lach mich tot!!!
Mit welcher Strafe willst du einem Selbstmordattentäter drohen?
Grüße
Heinrich
richtig lesen will gelernt sein
ärgert mich z. B. im Zusammenhang mit Stalking oder ähnlichen
Bedrohungen daß den Betroffenen regelmäßig nicht geholfen wird
weil die Polizei jedes Mal sagt „Tut uns leid, wir können erst
tätig werden wenn der Täter aktiv wurde und nachweisbar eine
Straftat begangen hat“.dann muß man einen Straftatbestand entwickeln, der derartige
Aktivitäten abdeckt.Ich lach mich tot!!!
Mit welcher Strafe willst du einem Selbstmordattentäter
drohen?
Mir wäre neu, daß jeder Stalker ein Selbstmordattentäter ist. Bitte Artikel nochmal richtig lesen. Danke.
C.
Moin,
welche Sicherheitsmaßnahmen (wenn Al-Qaida)
könnten getroffen werden nach dem 11.März in Spanien?
Die besten „Sicherheitsmaßnahmen“ sind meiner Meinung nach immer noch das eigene Fernhalten von Angriffskriegen gegen wen auch immer und keinerlei Unterstützung von Staatsterrorismus irgend eines Landes gegen die eigene oder eine andere Bevölkerung.
Gruß
Marion
Aha. Ich glaube nicht, dass es darum geht, wen du hier haben
willst oder nicht. Ich mag meinen spießigen Hausmeister mit
Nazivergangenheit auch nicht hier haben, wen interessiert das?
Es gibt Menscenrechte, die man respektieren sollte.Gruß
Camilla
Mensch, hast Du aber alte Hausmeister.
Gegen unsere alten PDSED-Politiker haben wir aber nichts, nicht wahr?
Freundlichen Gruß, Infotalk
dann muß man einen Straftatbestand entwickeln, der derartige
Aktivitäten abdeckt.Ich lach mich tot!!!
Mit welcher Strafe willst du einem Selbstmordattentäter
drohen?Grüße
Heinrich
Es geht ja nicht um Selbstmordattentäter - aber ein Motassadeq muß ja nicht unbedingt freigelassen werden, nicht wahr?
Gruß, Infotalk
Hallo Hienrich,
Wir haben in DE noch nie derart restriktive und vor allem
überzogenen Überwachungsmechanismen wie unter der Regierung
Schröder und unter Schily erlebt. Selbst Kanther und Zmmermann
zusammen haben dieses Land nicht mit derart vielen
Überwachungsmethoden überrollt.Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, wie wir 1977 bei
jeder noch so simplen Verkehrskontrolle in die Mündungen von
Maschinenpistolen geschaut haben? Wie jemand mit dem falschen
Parteibuch in der Tasche nicht einmal Dieselloks fahren
durfte? Wie jede Wohnung, wo die Miete bar bezahlt wurde,
sofort als terroristischer Unterschlupf klassifiziert wurde?
Ja, ich kann mich sehr gut erinnern. Auch dass ich einmal auf der Strecke Frankfurt Basel nur sechsmals ausgebrenst und konrtolliert wurde. Und richtig - in die MPs geschaut habe. Erinnerst Du Dich, wer auch da an der Regierung war ? Wer in welchem Land um die Gesetze zur Schleyerfahndung durchzusetzen Mauern der Haftanstalt Werl sprengen liess ?
Rede mir nicht von „dies ist der schlimmste Überwachungsstaat
aller Zeiten“!
Doch, seinerzeit wurde systematisch nach gewissen Täter mit einem gewissen Raster gefahndet. Heute versucht Rambo Schily per SMS die Bürger zu Spitzeln zu bemühen, sollten - und werden wohl auch - die Maustellen zur Überwachung des regulären Strassenverkehr ausgebaut, noch nie hat ein Bundesinnenminister derart systematisch die Ausspähung der Bürger betrieben.
Erinnerst Du Dich an die Ziele/Ideologie der RAF, den Aussagen deren Anwälte und deren Umfeld. „Der Bürger muss den Staat als Überwachungsstaat erleben, damit er den Staat bekämpft“.
Gruss Günter