Ob sich da nun doch etwas tut - wieder zurück indie Kartoffeln - oder nur Wahlkampfgefasel?
fragt Markoliner
http://www.frankenpost.de/nachrichten/kulmbach/kl/ar…
„Hohlmeier und Guttenberg wollen neues Gesetz
Maintal-Insolvenz | Dass die 40 gekündigten Mitarbeiter ihre Gehälter zurückzahlen sollen, halten die beidenCSU-Politiker für ungerecht. Sie wollen jetzt ihren Teil dazu beitragen, dass sich die rechtliche Grundlage ändert…Jetzt will sich die Politikerin schnellstmöglich selbst mit den Betroffenen der inzwischen geschlossenen Mainleuser Firma zusammensetzen, um den genauen Sachverhalt zu erfahren. „Wenn das wirklich so ist, dann handelt es sich hier klar um eine Fehlinterpretation oder das Deutsche Insolvenzrecht lässt das tatsächlich zu. Das will ich genau wissen! Wenn da eine Lücke ist, muss sie geschlossen werden.“…“
http://www.parldok.thueringen.de/parldok/
Seite 57 (9117) Plenarsitzung 11.09.2008
Es antwortet Ministerin Walsmann.
Walsmann, Justizministerin:
„…Die Fragen 2 und 3 beantworte ich zusammenhängend:
Unter der alten Konkursordnung haben Arbeitsentgeltansprüche einen weitergehenden Schutz
genossen. Sie waren für die letzten sechs Monate vor Eröffnung als sogenannte unechte Masseschulden gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Konkursordnung dem Gesetz nach privilegiert. Diese von der Rechtsprechung ohnehin schon eingeschränkte Privilegierung wurde mit der Insolvenzordnung in einer bewussten rechtspolitischen Entscheidung abgeschafft.
Hintergrund dessen war das Bestreben, möglichst alle Gläubiger gleich zu behandeln und sofern möglich, zugleich das Unternehmen zu erhalten. Diese Konzeption ist vernünftig und wird von der Landesregierung mitgetragen…“