ich hatte zwei Anliegen, die ich als Petitionen gerne verbreiten würde.
1.) Grundsätzlich sollte es für alle Politiker mit Ausnahme der Stadträte ein Nebenbeschäftigungsverbot geben.
2.) Richern, Staatsanwälten und ggr. Polizeibeamten sollte es aus Gründen der Unparteilichkeit untersagt sein, Mitglied einer Partei zu sein.
Was seht ihr kritisch:
Meine Kritikpunkte z.B.
zu 1.) Für ein Politikergehalt bekommt man nur Luschen, die Leute die was können, gehen lieber ins Management und lassen sich zehn mal so viel zahlen.
zu 2.) Grenzt die persönliche Freiheit der Beamten ein, in wie weit ist das juristisch vertretbar?
Die Manager werden durch einen gewählten Aufsichtsrat kontrolliert
wer wählt diesen Aufsichtsrat und wie?
Die Parteizugehörigkeit von Beamten ab gewissen Einflussmöglichkeiten MUSS öffentlich gemacht werden.
Bei Spitzenbeamten geht das vorher durch die Presse, und wenn mal nicht, kann man sich seinen Reim machen, wenn man sieht, wer über die Ernennung entscheidet.
Die Manager werden durch einen gewählten Aufsichtsrat kontrolliert
wer wählt diesen Aufsichtsrat und wie?
Der Aufsichtsrat ist … bei geringerer Kopfzahl der Bundestag wie bisher. Nur ohne Ausführungsfunktion. Der darf sich aufs Fragen, Modern, Loben beschränken.
Die Parteizugehörigkeit von Beamten ab gewissen Einflussmöglichkeiten MUSS öffentlich gemacht werden.
Bei Spitzenbeamten geht das vorher durch die Presse, und wenn
mal nicht, kann man sich seinen Reim machen, wenn man sieht,
wer über die Ernennung entscheidet.
Ein bisschen Unscharf, aber es wird sicher eine Website dazu geben. Na, egal ich gehe mal auch ohne öffentliches Amt mit einem Bleispiel voran.