Um der Terrorbekämpfung im Internet hat wohl der BM für Inneres einen Sieg errungen. Sogleich bemüht sich Frau BM für Justiz zu erklären,
Raubiopierer können weiterhin gut schlafen. illegales Downloaden werden nicht erfasst. Also Diebstahl ist legalisiert. Entweder bricht die Frau Bm das Recht: Behinderung einer Strafverfolgung oder sie misst das Rech mit zweierlei Maßstäben.
Die Kopierer sind arme Leute, die nur von den Reichen was abzapfen.
Das kann man nicht verhindern, weil diese Wählerschaft mehr Stimmen
kosten oder bringen. Diese Zuvorkommung kann auch wieder Arbeitsplätze kosten und den armen Künstler, das letzte Glied der Kette, das Einkommen schmälern, denkt mal nach!
eher verwirrend
Hallo,
denkt mal nach!
Du wirst lachen, das tue ich. Sogar täglich. Aber manchmal stehe ich auf der Leitung … und denke deshalb momentan gerade darüber nach, was du mit deinem Text eigentlich sagen wolltest.
MfG
Um der Terrorbekämpfung im Internet hat wohl der BM für
Inneres einen Sieg errungen. Sogleich bemüht sich Frau BM für
Justiz zu erklären,
Raubiopierer können weiterhin gut schlafen. illegales
Downloaden werden nicht erfasst. Also Diebstahl ist
legalisiert. Entweder bricht die Frau Bm das Recht:
Behinderung einer Strafverfolgung oder sie misst das Rech mit
zweierlei Maßstäben.
Mal abgesehen davon, dass es natürlich kein Diebstahl ist, wird hier in der Tat und zwar ganz zu Recht mit zweierlei Maß gemessen. Das ist übrigens die zwingende Folge des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und damit ist die Ungleichbehandlung ungleicher Dinge entgegen dem, was du suggerieren möchtest, etwas Gutes und nichts Schlechtes.
Die Kopierer sind arme Leute, die nur von den Reichen was
abzapfen.
Das kann man nicht verhindern, weil diese Wählerschaft mehr
Stimmen
kosten oder bringen. Diese Zuvorkommung kann auch wieder
Arbeitsplätze kosten und den armen Künstler, das letzte Glied
der Kette, das Einkommen schmälern, denkt mal nach!
Erledigt. Kann dir aber nicht zustimmen. Man merkt deutlich, dass du nicht einmal die Grundlagen des deutschen Rechts kennst.
Levay
*Grins*
Na ja, vielleicht wollte er sagen, dass man sich vielleicht mal Gedanken machen sollte was man als Wähler so absegnet, denn leider vergessen unsere Volksvertreter all zu oft wo die Demokratie aufhört und der Überwachungsstaat anfängt.
Siehe Lockerung des Bankgeheimnisses zur Terrorabwehr und inzischen kann fast jede Behörde auf die Konten zugreifen. Was das Finanzamt mit Terrorabwehr zu tun hat erschliesst sich mir bisher noch nicht.
Außerdem reiner Anti - Terror Kampf ist doch unökönomisch, allein die Personalkosten. Da ist es doch einfacher das SEK loszuschicken und zu sagen ihr sackt erstmal 5 Raubkopierer ein für die Fixkosten ein und danach verhaftet ihr noch alibimäßig ein par Muslime, dass wir es im Haushalt als Terrorbekämpfung ausweisen können 
.
Na ja, meine Hoffung ruht auf dem Bundesverfassungsgericht 
.
Aber mal unter uns; ist es sinnvoll jemand der Opfer einer eines Attentats war (zumindest sieht er das wohl so) zum Innenminister zu machen, da könnte man ja gleich nen alkoholkranken, fünf mal geschiedenen notarischen Frauenschläger, zum Gleichberechtigungsbeauftragten machen. PPPP
In diesem Sinn guten Rutsch
Andy,
der ab jetzt in jeder E-Mail die Worte Jihad, Bombe und Anschlag verwenden wird und schon mal rein prophilaktisch das Bier fürs SEK kalt stellt.
Hallo,
Siehe Lockerung des Bankgeheimnisses zur Terrorabwehr
wie kann man etwas lockern, das es gar nicht gibt?
und
inzischen kann fast jede Behörde auf die Konten zugreifen.
Nein, das kann eine Behörde erst nach Gerichtsbeschluß. Bis dahin ist nur der Zugriff auf die Stamdaten möglich - also Inhaber, Adresse, Eröffnungszeitpunk und Verfügungsberechtigte.
Gruß
Christian
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egal welche Nation,
Hier politisches theater, welches im Karneval genügend zerissen wird, oder Eigentumsrechte, Wo bleibt die Ethik. So ist es einerlei, ob ich deutsche Industrie- oder Waffen-Aktien kaufe. glaubst du, dass sich ein Politiker seiner Umtriebe schämt? eher ist er stolz darauf, bei Karnevalsitzungen erwähnt zu werden.
noch guten Abend
übrigens, ich liebe querzufragen zb, warum alle kühe Glocken tragen, oder ob die Kirchenglocken nicht zuviel stören.
Peter S
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Ehrlich gesagt finde ich, dass du einfach im falschen Brett bist. Und eine Frage haste auch nicht gestellt…
Levay
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Ehrlich gesagt finde ich, dass du einfach im falschen Brett
bist. Und eine Frage haste auch nicht gestellt…Levay
so ist es, danke für deine mühe
peter S
Hallo und gutes neues Jahr,
Nein, das kann eine Behörde erst nach Gerichtsbeschluß. Bis
dahin ist nur der Zugriff auf die Stamdaten möglich - also
Inhaber, Adresse, Eröffnungszeitpunk und
Verfügungsberechtigte.
Kann es sein, dass Finanzämter auch ohne Gericht ein Konto sperren bzw. pfänden können?
MfG
tantal
Kontenpfändung vs. Kontenabfrage
Hallo,
Nein, das kann eine Behörde erst nach Gerichtsbeschluß. Bis
dahin ist nur der Zugriff auf die Stammdaten möglich - also
Inhaber, Adresse, Eröffnungszeitpunkt und
Verfügungsberechtigte.Kann es sein, dass Finanzämter auch ohne Gericht ein Konto
sperren bzw. pfänden können?
ja, das geht, aber das ist eine völlig andere Veranstaltung. Bei der Kontopfändung geht es um ausstehende Steuergelder und der Kontostand ist dem Finanzamt auch wurscht.
Gruß
Christian
Vielen Dank. owt
owt