Interpretation Verfassungsschutz

Hallo,

unter „Verfassungsschutz“ finde ich, für was er einsteht.

„Sie sollen wissen, was wir für Sie tun“ heißt es da.

„Vielen von uns erscheint es selbstverständlich, in einer Demokratie zu leben (wir sorgen dafür)“

Haben wir noch eine Demokratie, wo doch alles zensiert wird und wir schnell niedergemacht werden, wenn wir eine andere Meinung vertreten?

„Wir wissen, daß in unserem Land die Menschen- und Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind“

Hat ein Mensch das Recht, eine eigene Meinung zu vertreten?
Hat ein Bürger das Recht, frei und eigenständig eine NICHT verbotene Partei zu wählen?
Hat ein Bürger das Recht, sich gegen die Enteignung seines Grundstücks zur Erweiterung eines Flugplatzes zu wehren?
Hat ein Mensch das Recht, nachts allein auf einer Parkbank mit schwarzer Mütze zu sitzen, ohne daß er sich verdächtig macht?
Hat ein alter Mann, ohne Enkel, das Recht, auf einem Kinderspielplatz zu sitzen und den Kindern zuzuschauen, ohne daß er sich verdächtig macht?

„Freie Wahlen sind für uns Gewohnheit“

Die freie Wahl wird unterbunden durch medienwirksame Zensur!

„Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur“

Natürlich tun sie das, denn sobald ich den Mund aufmache und meine Wahrheit sage, werde ich aus der Sendung geworfen.

Meine Frage: Wie kann es dazu kommen, daß der Verfassungsschutz nicht mehr die Menschen- und Bürgerrechte VERTRITT,
sondern sie EINSCHRÄNKT?
Letztendlich bin ich kein Islamist
Letztendlich bin ich kein Terrorist
Letztendlich bin ich ein Bürger mit freier Meinung.

Karin

Letztendlich bin ich kein Islamist
Letztendlich bin ich kein Terrorist

das musst du erstmal beweisen!!!

Letztendlich bin ich ein Bürger mit freier Meinung.

darfst du ja, aber nur, wenn du jeden cm deiner wohnung durchsuchen lässt, nachdem dich dein nachbar wegen terrorverdachts angezeigt hat…UND du keinen moslem bist…und kein linker, und kein rechter(außer cdu-mitglieder)…und keine freunde oder verwandten in schurkenstaaten hast…

zumindest im moment. wenn wir noch länger in afghanistan bleiben, wird die terrorgefahr soweit ansteigen, dass es noch viel lustiger wird.

und der verfassungsschutz, wird wie immer kritisieren wie eine zarghafte opposition.

das einzige, was noch annähernd dämpft, ist das verfassungsgericht. aber auch das setzt beim kampf gegen terror nicht ungedingt leuchtbojen aus. das zeigt sich eher wie ein leuchtturm. nur wenn kein land mehr in sicht ist, schreitet es ein - blos da kann das meer schon km tief sein.

Haben wir noch eine Demokratie, wo doch alles zensiert wird
und wir schnell niedergemacht werden, wenn wir eine andere
Meinung vertreten?

Da nicht alles zensiert wird (eigentlich gar nichts) und Du (ganz offensichtlich) Deine Meinung vertreten kannst, ist die Frage obsolet. Nebenbei: was ist denn „eine andere Meinung“? Genauer: was ist denn die eine Meinung, zu der eine andere eine andere wäre?

„Wir wissen, daß in unserem Land die Menschen- und
Bürgerrechte durch das Grundgesetz garantiert sind“

Hat ein Mensch das Recht, eine eigene Meinung zu vertreten?

Ja.

Hat ein Bürger das Recht, frei und eigenständig eine NICHT
verbotene Partei zu wählen?

Ja.

Hat ein Bürger das Recht, sich gegen die Enteignung seines
Grundstücks zur Erweiterung eines Flugplatzes zu wehren?

Ja.

Hat ein Mensch das Recht, nachts allein auf einer Parkbank mit
schwarzer Mütze zu sitzen, ohne daß er sich verdächtig macht?

Er hat das Recht, nachts allein auf einer Parkbank mit einer schwarzen Mütze zu sitzen. Es kann sein, daß ihn der ein oder andere Polizist fragt, ob alles in Ordnung ist, was er gerade macht oder vielleicht lieber eine rote Mütze hätte. Das gilt allerdings nur, wenn der Park um die betreffende Zeit für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Hat ein alter Mann, ohne Enkel, das Recht, auf einem
Kinderspielplatz zu sitzen und den Kindern zuzuschauen, ohne
daß er sich verdächtig macht?

Er hat das Recht, dort zu sitzen und Kindern zuzuschauen. Sofern er allerdings Photos macht, ihm der Sabber das Kinn herunterläuft oder sich die Hose öffnet, könnte es auch hier zu Fragen kommen.

Übrigens: „sich verdächtig machen“ kann man nicht besonders gut steuern. Es gibt immer Idioten, die Wahnvorstellungen oder zumindest eine sehr eigenartige Sicht der Dinge haben.

„Freie Wahlen sind für uns Gewohnheit“

Die freie Wahl wird unterbunden durch medienwirksame Zensur!

Das stimmt nicht.

„Presse, Funk und Fernsehen unterliegen keiner Zensur“

Natürlich tun sie das, denn sobald ich den Mund aufmache und
meine Wahrheit sage, werde ich aus der Sendung geworfen.

Ich würde meinen, daß das auf Deine Meinung und das mediale Umfeld ankommt. Wenn Du im Fernsehgarten über Zensur in Deutschland wetterst, kann sein, daß man Dich rauswirft. Dann machst Du aber einfach Deine eigene Internetseite auf und verbreitest Deine Weisheiten dort, so wie Du das hier ja auch schon machst.

Meine Frage: Wie kann es dazu kommen, daß der
Verfassungsschutz nicht mehr die Menschen- und Bürgerrechte
VERTRITT,
sondern sie EINSCHRÄNKT?

Schwer zu sagen, da es nicht passiert - zumindest nicht weiter, als Verfassung und Gesetze zulassen.

Letztendlich bin ich kein Islamist
Letztendlich bin ich kein Terrorist
Letztendlich bin ich ein Bürger mit freier Meinung.

Interessant.

C.

Meine Frage: Wie kann es dazu kommen, daß der
Verfassungsschutz nicht mehr die Menschen- und Bürgerrechte
VERTRITT,
sondern sie EINSCHRÄNKT?

Schwer zu sagen, da es nicht passiert - zumindest nicht
weiter, als Verfassung und Gesetze zulassen.

also dass nichts Verfassungswidriges passiert, kann man so nicht sagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri#CIA-Aff…

Das Durchsuchen von Moscheen spricht auch nicht unbedingt für ihn und erst recht nicht der Krieg in Afghanistan. Auch hat die Diskussion um die Computerdurchsuchung schon Ausmaße angenommen, dass der Verfassungsschutz schon froh ist, wenn zumindest ein Richter zustimmen muss - was im Grunde ein Freibrief ist - mehr nicht.

Wir versuchen etwas zu schützen, was unsere Regierung trotz Proteste aus der Bevölkerung fahrlässig mit billiger Provokation durch Angriff und Mord gefährdet und dann mit Gesetzen versieht, die jedes mal erst das BVG prüfen muss, weil sie zu radikal sind und zu stark in die Würde des Einzelnen eingreifen. Paradox ist dabei, dass die Gesetze um so schärfer werden und die Kontrolle um so intensiver, je radikaler Deutschland nach außen hin vertreten wird, denn so wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es heraus. Alleine der Aufwand für den G8-Gipfel war unglaublich und es wurden massig Häuser - auch von Journalisten - durchsucht, um einen Mann zu schützen, der von sehr vielen als Hitlernachfolger gesehen wird.
Unsere Freunde, die Amerikaner, haben uns(auch den VS) so weit, dass viele deutsche Bürger Krieg für notwendig erachten und glauben, man müsse ein Bergvolk in 8000km Entfernung angreifen und ermorden, um eine Gefahr zu bannen. reale Gefahr? Paranoia ist das. Und unser BVG konnte das nicht verhindern und kann es jetzt immer noch nicht. Laut Verfassung verteidigen wir uns ja - genauso wie das 3. Reich dies auch tat.
ich würde ja gern sagen, dass wir diesmal allerdings auf der Gewinnerseite sind. Wenn das allerdings so wäre, würden wir ja gerade die Diskussion über den Verfassungsschutz nicht führen, sondern uns eher über zu lasche Gesetze aufregen.

Hallo,

Haben wir noch eine Demokratie

Natürlich haben wir eine Demokratie. Was viele aber darunter verstehen, ist Anarchie. Wird jemand in einem Forum beleidigt und das wird gelöscht, spricht man sofort von Zensur, was bedeutet, dass nur die eigene Meinung zählt, nicht die andere. Und auch über den Begriff Zensur sollte sich der eine oder andere mal schlau machen.

Hallo chat,

ja - insofern hat sich die Aufgabe des Verfassungschutzes verändert…und keiner hat es gemerkt?

…und keiner überlegt…und keiner sagt was?

Geht wohl alles seinen Gang…?

Gruß
Karin

Hallo chat…,

ja…

ich werde in die Antarktis zu den Eskimos auswandern (wenn ich könnte), es ist die einzig Lösung?

Abendgrüße
Karin

ich werde in die Antarktis zu den Eskimos auswandern (wenn ich
könnte), es ist die einzig Lösung?

Ja, mach das mal. Sobald Du in der Antarktis Eskimos findest (wobei das Wort Eskimo schon eine Beledigung ist), sag Bescheid.

C.

Moin,

Unsere Freunde, die Amerikaner, haben uns(auch den VS) so
weit, dass viele deutsche Bürger Krieg für notwendig erachten
und glauben, man müsse ein Bergvolk in 8000km Entfernung
angreifen und ermorden, um eine Gefahr zu bannen. reale
Gefahr?

Verstehe ich Dich richtig? Weil offenbar die Mehrheit der Deutschen Parteien wählt, die einen Kampfeinsatz befürworten und dies ebenso offenbar nicht Deiner Meinung entspricht, haben wir keine Demokratie?

Interessant.

Grüße
Jürgen

Moin,

Unsere Freunde, die Amerikaner, haben uns(auch den VS) so
weit, dass viele deutsche Bürger Krieg für notwendig erachten
und glauben, man müsse ein Bergvolk in 8000km Entfernung
angreifen und ermorden, um eine Gefahr zu bannen. reale
Gefahr?

Verstehe ich Dich richtig? Weil offenbar die Mehrheit der
Deutschen Parteien wählt, die einen Kampfeinsatz befürworten
und dies ebenso offenbar nicht Deiner Meinung entspricht,
haben wir keine Demokratie?

doch…demokratisch ist das. auch die weimarer republik war eine demokratie. es wird aber nichts am problem ändern, was uns innenpolitisch bevorsteht, wenn wir uns länger außenpolitisch an kriegen und massenmord beteiligen.

also dass nichts Verfassungswidriges passiert, kann man so nicht sagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_a

Was bitte hat der Verfassungsschutz in Deutschland mit Repressalien des Amerikanischen Geheimdienstes CIA - wenn auch teilweise auf deutschem Staatsgebiet - zu tun? Hätte der Verfassungsschutz ein geheime Operation der CIA verhindern oder überwachen sollen von denen er - eigenen Angaben zu Folge - nicht einmal Kenntnis hatte.
Es wird hier davon ausgegangen, dass die CIA habe ihr Vorhaben mit der Bundesregierung bzw. dem Verfassungsschutz abgesprochen.
Doch solange eine solche Theorie nicht mit greifbaren Fakten untermauert wird, gehört sie in die Schublade „Verschwörungstherorie“ und nicht in eine sachliche Diskussion.

Falls dies aber so abgelaufen sein sollte, gab es für die Bundesregierung einen Grund, dies geheim zu tun. Und zwar weil es gegen geltendes internationales Recht verstößt und sich die Bundesregierung damit strafbar gemacht hätte.
Jetzt dem Verfassungschutz vorzuwerfen, er habe einen solchen Vorgang nicht zu verhindern gewusst, ist in etwa so, als ob man der Polizei vorzuwürfe, sie habe einen heimlich geplanten Bankraub nicht kommen sehen.

Meiner Meinung nach ist die Aufgabe der verfassungsschützenden Organe jetzt viel mehr, aufzuklären, ob und wie tief deutsche Behörden darin verwickelt waren. Aus der Kritik an den oben genannten Ereignissen eine allgemeine Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes zu machen, halte ich für sinnlos.

Gruß JFBx

Hi
Das Problem liegt für mich darin, dass es für Uns (also alle diejenigen, die keine extreme Position vertreten oder sonst wie auffallen) bislang kein Problem ist.

Wenn man jedoch extreme, aber dennoch legale Positionen vertritt, dann kann es durchaus passieren, dass sich die Behörden intensiver um einen kümmern.

Beispiel 1: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm
Dummerweise vertritt dieser Soziologe kommunistische Ansichten…
Es ist schon sehr peinlich, wenn der BGH schlieslich einen Haftbefehl der Bundesanwaltschaft mangels Tatverdachtes aufhebt… Da liegt der Verdacht nahe, dass hier gem Gesinnung ermittelt wird.

Beispiel 2: http://www.mdr.de/fakt/5039319.html
Gut, der Mann war gem anderen Presseberichten auch nicht gerade der Sympatischte… aber trotzdem… wegen eines beschmierten Hauses??? und ohne jeden handfesten Beweis?

Causa 3: Volkommen in Absurdistan angekommen war man in Bad Oldeslohe
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/…
Verdächtig, weil man sich zu wenig über Politik unterhält…

Noch was lustiges:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/te…
leichte Überreaktion der lokalen Provinzpolizei…

Und jetzt was ganz lustiges:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,630648,…

dafür, dass der Rudi Rupp erschlagen, zerstückelt und danach von den Hunden und/oder Schweinen gefressen wurde, sah die Leiche in dem Auto aber noch verdammt gut aus.
Stellt sich die Frage, wie es zu diesen gleichlautenden Geständnissen kam.
NB: ein Schrotthändler wanderte wegen der Geschichte mehrere Monate in U-Haft, weil er beschuldigt wurde, das Auto verschrottet zu haben… der ist jetzt wohl überzeugend entlastet…

Es sind immer noch Einzelfälle, aber mir gefällt die Tendenz nicht.
Vor allem wenn man es mit der Zunehmenden Überwachungsparanoia zusammensieht.
Das Gute an den Fällen ist immer noch, das irgendwann mal Gerichte diesen Schwachsinn abgeblasen haben, das Bedenkliche ist, dass mit nicht vorhandenen Belegen überhaut schwerwiegende Grundrechtseingriffe durchgeführt wurden…

LG
Mike

Guten mittag,

sofern ich die Fälle beim Überfliegen richtig verstanden habe, hat am Ende die Gewaltenteilung funktioniert und die unschuldig verdächtigten Personen sind auf freiem Fuß.

Hinzu kommt, daß eine 100%-ige Trefferquote bei polizeilichen bzw. geheimdienstlichen Ermittlungen ein Wunschtraum ist. Somit wird es immer passieren, daß einerseits Täter nicht gefaßt werden und andererseits Unschuldige verdächtigt werden.

Im übrigen machen alle Menschen Fehler und einige sind fehlgeleitet. Lehrer schlagen Kinder, Polizisten drangsalieren Ausländer und Angestellte beklauen ihre Arbeitgeber. Die Welt ist weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber aus einigen Fehlschlägen (die zwangsläufig passieren müssen, s.o.) abzuleiten, daß das System nicht funktioniert, halte ich für erheblich übertrieben.

Es sind immer noch Einzelfälle, aber mir gefällt die Tendenz
nicht.

Ich sehe keine Tendenz. Früher saßen vermutlich mehr Menschen undschuldig im Gefägnis, weil es bestimmte Ermittlungs- und Beweiserhebungsmethoden nicht gab. Genauso werden aus den gleichen Gründen heute mit Sicherheit mehr Straftaten aufgedeckt als früher. Und wie gesagt: Fehler passieren zwangsläufig. Abschließend: Bist Du sicher, daß früher nicht mehr schiefgelaufen ist, was aber weder medial ausgeschlachtet wurde noch öffentlich und bequem zugänglich abgelegt ist?

Gruß
Christian

Falls dies aber so abgelaufen sein sollte, gab es für die
Bundesregierung einen Grund, dies geheim zu tun. Und zwar weil
es gegen geltendes internationales Recht verstößt und sich die
Bundesregierung damit strafbar gemacht hätte.

aha…und das hat nichts mit verfassungsschutz zu tun?

Jetzt dem Verfassungschutz vorzuwerfen, er habe einen solchen
Vorgang nicht zu verhindern gewusst, ist in etwa so, als ob
man der Polizei vorzuwürfe, sie habe einen heimlich geplanten
Bankraub nicht kommen sehen.

niemand soll ich die zukunft schauen. es wuerde schon reichen, aus der vergangenheit zu lernen. die usa haben in den letzten 50 jahren so viel mist gemacht und wir folgen ihnen gerade als würden wir von ihnen lernen. leider kann uns unsere verfassung nicht vor eigenen dummheiten beschützen.

Falls dies aber so abgelaufen sein sollte, gab es für die
Bundesregierung einen Grund, dies geheim zu tun. Und zwar weil
es gegen geltendes internationales Recht verstößt und sich die
Bundesregierung damit strafbar gemacht hätte.

aha…und das hat nichts mit verfassungsschutz zu tun?

Doch hat es. Und unsere Judikative würde in diesem Fall eingreifen und die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen müssen. Ich seh nur keine Möglichkeit für einen Verfassungsschutz, der verhindert, dass so etwas passiert, sondern nur einen, der gegen begangene Missetaten vorgeht.

Gruß JFBx

Vorbemerkung:
Es ist einmal sehr gut, wenn sich Bürger mit diesem Thema auseinandersetzen.
Wenn ich mit allem einverstanden wäre, dann würde ich wohl kaum schreiben.
Alles klar?
Doof ist nur, dass ich u.a. Politikwissenschaften studiert habe und sogar noch Staatswissenschaftler (FH) bin. Weshalb findet man von meiner Sorte niemanden im Bundestag?
Demokratie - heute eigentlich, dass die Volksmehrheit regiert. In der Bananenrepublik Deutschland (BRD) (?) - Mehrheit für Rente ab 65 Jahre - Mehrheit gegen Soldaten in Afghanistan - … eine sehr lange Liste.
Bananenrepublik war doch eigentlich die Bezeichnung für Staaten, die den USA hörig sind. Wir haben immer noch US - Atomraketen hier, wir habe immer noch zu schweigen über das, was auf US - Flugplätzen in der BRD passiert …
Nur zum Schein …

Verfassungsschutz???

Ich weiss nur, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Nazi - General Gehlen und über 30 SS - Offizieren durch den CIA aufgebaut wurde.

Und der Verfassungsschutz? Da sieht es nicht viel anders aus.

Und die Justiz? Wo lebt ihr denn? Justiz ist immer Klassenjustiz, so die Lehrbücher in der DDR. Ups?
Justiz? Ist da schon einmal ein Nazi - Richter verurteilt worden?
Im Gegenteil: Roland Freisler - Vorsitzender des Volksgerichthofes - 1944 bei einem Bombenangriff in Leipzig umgekommen - wurde postum durch die BRD befördert, damit seine Witwe mehr Witwenrente bekommt.

Verfassungsschutz??? Die SS - Offiziere, welche seit der Gründung dabei waren, bekamen fette Pensionen, weil die Zeit von 1933 bis 1945 als Beamtenzeit im Öffentlichen Dienst angerechnet wurde.
Will mir da jemand etwas von … erzählen?

Natürlich hat man dazu gelernt und ist heute viel geschickter. Wie geschickt? Na so, dass das hier keiner merkt…

Im Leben ist aber nur das entscheidend, was unter dem Strich heraus kommt.
Ich muss abbrechen - keine Fehlersuche - bekomme Besuch.
Bitte mal genau darüber nachdenken und nicht gleich lospoltern.

Nun wird endlich Ordnung geschaffen in Deutschland.
In Sachen - Anhalt (und bestimmt auch in allen anderen Bundesländern) werden grundsätzlich alle Bürger überwacht???
Der Verfassungsschutz sammelte Daten von einem 8jährigen (vorsichtshalber die Zahlt in Worten - ACHT), weil er angeblich ein Hakenkreuz an ein Wand gemalt hätte und mit sieben Jahren beim Diebstahl einer Süßigkeit im Werte von unter 1€ erwischt wurde.
Nun ja, wenn ein fünfjähriger mit einer Kerze in der Hand erwischt wird könnte es sich immerhin um einen Terroristen handeln.
Nur das reicht doch nicht, wie gerade Indonesien beweist. Als muss die komplette Videoüberwachung her, inklusive Schlafzimmer und WC. Aber ob das etwas nützt?
Die Idee, die wirklichen Ursachen zu bekämpfen scheint abartig zu sein. Oder?