in Verbindung mit dem heute wegen Verfahrensfehler im Bundesrat vom BVerG kassierten Zuwanderungsgesetz beginnt eine irrationale Diskussion über die Kurden und der nun drohenden Abschiebungen.
Dasselbe gilt auch für Kosovo-Albaner.
Unsere Bundesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, betreibt den Beitritt der Türkei. Wenn aber unsere Regierung den Beitritt der Türkei vorantreibt, gibt doch unsere Regierung zu erkennen, dass es in der Türkei weder Menschenrechtsverletzungnen, weder Folter noch Verfolgung gibt.
Weshalb wird nun plötzlich vom Menschenrechtsverletzungen, von der Gefährdung der nicht anerkannten Asylbewerber gesprochen, wenn es keine Verfolgung und keine Gefahr gibt ? Oder will jemand behaupten, dass SPD/Grüne mit Ländern kooperieren, die die Menschenrechte nicht anerkennen und foltern ? Will jemand ernsthaft behaupten, Schröder und Fischer arbeiten mit Staaten zusammen, die Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begehen ?
Wer verfolgt die Kosovo-Albaner - mit Ausnahme der deutschen Drogenfahnder und der Dezernate für Sittlichkeitsdelikte und Prostitution ? Aber wer verfolgt sie im Kosovo, wo Deutsche die Sicherheit garantieren ?
Erst in ein paar Jahren gibt es einen Termin, in dem über ein Beitritt (und wenn ja, wann) entschieden wird. Bis dahin - so erklären alle, auch rotgrün - besteht in der Türkei noch erheblicher Reformbedarf.
Insofern kann die Argumentation lauten: gegenwärtig gibt es noch Menschenrechtsverletzungen und somit können Kurden gegenwärtig nicht zurückgeschickt werden. Wir sind aber guter Hoffnung, dass diese Menschenrechtsverletzungen bis zur Diskussion über den EU-Beitritt, spätestens aber bis zum EU-Beitritt, nicht mehr existieren.
Erst in ein paar Jahren gibt es einen Termin, in dem über ein
Beitritt (und wenn ja, wann) entschieden wird.
Mit dem Termin zur Aufnahme von Beitrittsversammlung ist der Beitritt der Türkei sicher, unabhängig davon, wie die Lage in der Türkei dann aussieht.
Ein Scheitern der Verhandlungen wird es nicht geben. Man wird sich im Notfall auf faule Kompromisse einigen, bei denen beide Seiten das Gesicht wahren werden.
Unsere Bundesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, betreibt
den Beitritt der Türkei. Wenn aber unsere Regierung den
Beitritt der Türkei vorantreibt, gibt doch unsere Regierung zu
erkennen, dass es in der Türkei weder Menschenrechts-verletzungnen, weder Folter noch Verfolgung gibt.
Da liegst du nicht ganz richtig mit deiner Meinung. Der Türkei wird in Aussicht gestellt über den Beitritt zu verhandeln, wenn massive Änderungen im Land vorangeschritten sind. Ganz besonders in Punkto Menschenrechte.
mag sein, jedoch interessiert mich die Meinung des Spiegels nur soweit, dass mich interessiert, was andere denken. Ob das alles im Spiegel gestanden hat, ich weiss es nicht.
Hallo Günter,
hat das alles nicht schon vor zwei Wochen im „Spiegel“
gestanden?
Du und der „Spiegel“ haben recht, aber…