Gesetze dienen simpel gesagt dazu die Schwachen vor den
Starken zu schuetzen.
In der Tat, seeehr simpel. Wer ist denn der Schwache, den das Einkommensteuergesetz schützt? Und wer ist der geschützte Schwache bei den Bestimmungen, die der zuständigen Behörde beim Bau von Infrastrukturvorhaben das Recht zur Enteignung geben? Wen schützen die Gesetze, wonach Unternehmen bestimmte Geschäftsvorfälle regelmäßig für statistische Zwecke dem statistischen Bundesamt zu melden haben? Können wir Ladendiebstahl legalisieren, weil Ladendiebe in der Regel schützenswerte arme Teufel sind, die lediglich die großen, bösen Handelskonzerne beklauen? Ist der große Stromerzeuger ein Schwacher, weil das Gesetz ihm erlaubt, seine Stromrechnungen zwangsweise mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen?
Da muß man die Welt doch ein klein wenig differenzierter sehen …
Gesetze welche die Teilnehmer der Wirtschaftswelt beschraenken
dienen genau diesen Zweck.
siehe oben.
Wenn die starken Elemente der Wirtschaftswelt eine
Deregulierung fordert ist das m.E. so als ob Kriminelle die
Abschaffung bzw. Restriktion von Gesetzen fordern mit der
Begruendung dass sie ihren Geschaeften dann besser nachgehen
koennen.
Das mag man am Stammtisch fern der Wirtschaftswelt so sehen. Wenn man sich aber mal die Mühe macht, sich einen Moment in die Perspektive eines „starken Elements der Wirtschaftswelt“ zu versetzen, das eine Investition jahrelang nicht realisieren kann, weil das Genehmigungsverfahren für die neue Fabrik, die neue Rohrleitung, den neuen Bahnanschluß oder das neue Kraftwerk Jahre dauert, weil noch eine 17. Behörde „ins Benehmen gesetzt“ werden muß, weil ein Beamter die zahlreichen Windungen des Genehmigungsverfahren zu nutzen versucht, um das Vorhaben aus Gründen politischer Opportunität zu verhindern, oder weil irgendein Karnickelzüchter die 7. Teilgenehmigung grundlos bis zum Bundesverwaltungsgericht zerrt, dann sieht man das womöglich etwas anders.
Was findet ihr davon? Ist Deregulierung sinnvoll?
Wie gesagt: das muß man differenziert sehen. Manches ist entbehrlich, das kann man deregulieren und sollte man deregulieren, wenn der Nutzen den Aufwand, den es verursacht, nicht rechtfertigt. Anderes ist nicht entbehrlich, das muß bleiben, wie es ist. Keinesfalls aber ist die Frage einer pauschalen Antwort zugänglich.