Ist Deutschland ein souveränes Land?

Politik Auslandspolitik
#1

So langsam kommen mir daran Zweifel wenn ich sehe dass die Bundesregierung höchstwahrscheinlich teueres verflüssigtes Erdgas aus den USA kaufen will anstatt günstiges aus Rußland. Siehe: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/peter-altmaier-will-terminals-fuer-fluessiggas-16002660.html

Dort steht u.a. „Altmaier machte deutlich, dass sich die Regierung nicht von
Drohschreiben des amerikanischen Botschafters Richard Grenell
beeindrucken lasse.“ Ach so - deshalb macht man also genau das, was dieser gefordert hat… Genau wie man nachts auf der Straße dem Typen mit dem Klappmesser ja sowieso Geld geben wollte und das überhaupt nichts mit dem Messer zu tun hat.

Klimaziele interessieren scheinbar auch nicht mehr denn es dürfte klar sein dass riesige Tanker die das Gas über den Ozean transportieren (welches für den Transport auch noch auf -161 Grad gekühlt werden muss, was dazu noch Energie kostet) Unmengen an CO2 ausstoßen während das Gas aus Rußland einfach über die Pipeline ins deutsche Netz eingespeist werden kann.

Abhängig von Rußland wäre Deutschland auch ohne die geplanten Terminals nicht da es im EU-Ausland ebenso passende Terminals gibt die für den Fall, dass Rußland plötzlich den Gashahn zudreht, genutzt werden können.

Dass Rußland vom Geld aus Europa genauso Abhängig ist wie Europa vom russischen Gas und es deshalb keinen Sinn für Rußland machen würde den Gasexport zu stoppen, dürfte auch jedem klar sein.

Es stellt sich also die Frage wie autonom Deutschland ist bzw. wieso die Bundesregierung nicht im Interesse der Bevölkerung Deutschlands sondern im Interesse der USA handelt.

Gruß
Desperado

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#2

Kurze Antwort: Ja.

Lange Antwort: No na ned.

#3

Neben der ökonomischen hat diese Direkt-Pipeline eine leicht erkennbare politische Dimension.
Nicht nur hinsichtlich des BRD-USA-Verhältnisses, auch in Bezug auf die Ukraine, in Bezug auf Polen und auf die „Stellung Deutschlands in der EU“.

Da bin ich noch lange nicht „unsouverän“ und handle angeblich gegen die Interessen des eigenen Volkes, wenn ich die politische Dimension mit in meine Überlegungen einfließen lasse.

Gruß
F.

#4

Warum sollte Gas weiterhin durch die Ukraine transportiert werden?

Als die Ukraine den gleichen Gaspreis bezahlen sollte wie auch Deutschland und die anderen westeuropäischen Abnehmer hat man dort kurzerhand das für Westeuropa bestimmte Gas aus den Pipelines gestohlen. Es ist also ein Sicherheitsrisiko für die Gasversorgung Europas wenn es weiterhin durch die Ukraine fließt. Hinzu kommt, dass sich die Ukraine die Weiterleitung auch noch teuer bezahlen läßt und das Gas damit für Westeuropa teuerer macht.

Wenn Du die derzeitige ukrainische Regierung, die u.a. aus Faschisten besteht, für unterstützenswert hältst kannst Du ja denen Gas oder andere Güter für einen Bruchteil des Normalpreises verkaufen.

#5

Diese (behauptete) Abhängigkeit wird Russland nicht davor zurückschrecken lassen, gegen die eigene Bevölkerung zu handeln und im Interessefall den Gasexport zu stoppen.

Die Bundesregierung kauft nicht das Gas ein und subventioniert auch nicht teureres Flüssiggas auf Erdgasniveau runter.

#6

In welchem Fall sollte denn Rußland den Gasexport stoppen? Eine von Rußland bewusst herbeigeführte Unterbrechung der Gaslieferung würden die USA jubeln lassen denn damit hätten sie das Argument auf ihrer Seite dass Rußland unzuverlässig wäre. So abhängig ist Westeuropa übrigens nicht vom russischen Gas denn es gibt im Notfall genug Alternativen.

Die Regierung tut das nicht selbst aber stellt die politischen Weichen.

#7

„In welchem Fall…“ - Russlands Führungselite handelt nicht rational, daher erübrigt sich diese Frage. Auch das theoretische Jubeln der USA über die „Unzuverlässigkeit“ interessiert diese Elite schon aus Eigeninteresse nicht.

„denn es gibt im Notfall genug Alternativen.“
Da gilt es doch wohl noch zu untersuchen, nach wieviel Tagen (oder Jahren?) diese Alternativen verfügbar werden.

„aber stellt die politischen Weichen.“ Wann immer das sein mag, aber Du kennst Dich da ja besser aus.

#8

Verwechselst Du gerade Trump und Putin? Seit wann handelt die russische Führung irrational?

#9

Gelöscht.

#10

Deine erste Frage stellt sich mir nicht, da ich nicht auf Einzelpersonen abstelle.

Nicht rationales Handeln muss nicht zwangsläufig irrational sein, da gibt es noch zu viele Zwischentöne.

#11

In Demokratien mag das anders sein aber in Ländern wie Rußland sehe ich schon eine übermäßige Machtkonzentration bei Putin.

Ich kann in der russischen Politik bisher wenig irrationale Handlungen feststellen. Viele Handlungen sind moralisch verwerflich aber eben nicht unbedingt unüberlegt.

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#12

Mir gehts nicht darum, die Ukraine zu unterstützen, sondern darum, nicht die Ukraine-Politik der EU und die Energie-Union als außenpolitisches Instrument zu konterkarieren. Immerhin sprechen sich m.W. sowohl EU-Kommission wie EU-Parlament dagegen aus.
Zudem muss ich nicht unbedingt die Polen umgehen und die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen EU-Mitglieder ignorieren, die mehr russischen Einfluss fürchten.

Gruß
F.

#13

Ist schon interessant, dass die EU die Energiepolitik als außenpolitisches Instrument versteht aber wer letztendlich mehr für die Energie bezahlen muss ist größtenteils Deutschland.

Oh, Polen möchte die Ostseepipeline auch nicht… interessiert sich Polen vielleicht dafür, dass Deutschland auch nicht gerne möchte dass dort gerade die Demokratie untergraben wird oder dass Deutschland gerne hätte dass die auch nur ein ein paar der vielen Millionen Flüchtlinge aufnehmen?

Das ist genau so lustig wie die Forderung der Ukraine, dass Deutschland doch auf russisches Erdgas verzichten sollte - während die Ukraine selbst weiterhin massenweise russisches Erdgas verbrennt.

#14

Hallo Desperado,

ja, Deutschland und seine Politiker sind souverän.

der liebe Peter

#15

Ach so ist das!

#16

Was heißt denn schon " souverän " ?
Das ist für mich ein entwerteter Begriff., der zu Recht entwertet ist. Der wird derzeit zwar von einigen weltpolitischen Zombies für sich in fetten Attitüden gespielt. Dahinter steckt aber nur heiße Luft. Halt ein komisches Veratändnis von der Welt und ihrer Verflochtenheit. Deutschland ist kein souveränes Land. Benimmt sich in anderem Sinne weltpolitischen aber souverän.
LG
Amokoma1

#17

Also wenn ich mir diese Entscheidung ansehe dann habe ich nicht den Eindruck dass sich Deutschland weltpolitisch souverän benimmt.

#18

Ja, und?
Die Energiepolitik hat halt nun mal, und sicher nicht nur die EU, eine ökonomische und eine (außen)politische Dimension.

Erstens ist die Pipeline für Jahrzehnte vorgesehen. Sich da daran zu orientieren, wer gerade an der Macht ist, wäre völlig kurzsichtig.
Zweitens, wenn du die Flüchtlinge schon anführst …: Deutschland kann sich „Solidarität“ nicht wie Rosinen rauspicken. In der Flüchtlingsfrage wird mordsmäßig „Solidarität“ von Osteuropa eingefordert, in der Energie-/Russlandpolitik dagegen schert man aus der „Solidarität“ aus und lässt sich einen Direktzugang legen.
Es geht außerdem sowieso nicht nur darum, dass Polen dagegen ist.
Deutschland stellt sich gegen die EU bei dem Projekt.
Polen ist halt ein Hauptbetroffener dabei.

Gruß
F.

#19

Da wären wir wieder bei der Frage wie souverän Deutschland ist. Die Ostseepipeline ist natürlich zum Vorteil Rußlands und zum Nachteil der Ukraine - also eindeutig gegen die Linie der US-Außenpolitik.

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Rußland ist prima, wieso sollte man das für die Ukraine aufgeben welche u.a. von Faschisten regiert wird und wo Minderheitenrechte mit Füßen getreten werden? Oder ist es vielmehr so dass Deutschland in außenpolitischen Fragen den USA hörig ist?

#20

Es ist absolut nicht falsch, Nordstream 2 zu bauen und dennoch die Kapazitäten für die Versorgung mit Flüssiggas an den Häfen nachzurüsten. Man hält sich damit lediglich Optionen offen und kann switchen, falls jemand meint, die Energieversorgung als Machtmittel mißbrauchen zu können.