Ist Deutschland Kriegspartei auf der Seite der Ukraine?

Hallo,

wenn Deutschland Waffen an die Ukraine liefert, ist es dann Kriegspartei?

Hallo,

völkerrechtlich nein.

&tschĂĽĂź
Wolfgang

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Nein …

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… und wenn ukrainische Soldaten in D an Waffen ausgebildet werden?

Auch nicht.

tja… interessiert das Putin, was Völkerrecht ist?
Evtl. China… wie sehen die das? Hört man gar nix mehr von…

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Hallo,

man muss ganz klar sagen: vielleicht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sagt ja, die Rechtsanwältin und Verteidigungsministerin Lambrecht widerspricht. Link

Wem ich mehr Vertrauen schenke? Lass es mich mal so sagen: man kommt aus meiner Sicht nur selten in ein politisches Amt, weil man als fachlich kompetent und rational abwägend gilt. Viele Politiker scheinen mir vor allem maßlose Selbstdarsteller mit einer deutlichen Ausprägung des Dunning-Kruger-Effektes (hier vor allem beispielhaft die späten Merkel-Regierungen). Die anderen sind fest angestellte Wissenschaftler, deren Aufgabe die möglichst sachliche Analyse ist.

Oder mit eine vergleich gesprochen: wenn Frau Burau sagt, dass es Sonne geben wird und alle Modelle, die Kachelmann verlinkt vor Starkregen warnen, ĂĽberlege ich mir, dass so ein kleiner Faltschirm kaum Platz im Rucksack wegnimmt.

Wenn also auch nur der leiseste Zweifel besteht, dass „irgendjemand“ das als aktive Kriegshandlung sieht, sollte man andere Maßnahmen überlegen.

Aber wie sagte neulich ein Satiriker im Fernsehen: Russland wird die NATO nicht angreifen. Wie ich mir das sicher sein kann? Sollte ich mich irren, wird mir das niemand in den verbleibenden 10 Min vorwerfen.

GrĂĽĂźe
Pierre

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Hallo,
da streiten sich die Geister - von „auf keinen Fall“ bis hin" auf jeden Fall" ist alles möglich.
So wie ich es verstanden habe, ist Deutschland keine Kriegspartei, solange Waffen nur geliefert werden, egal ob es sich um „leichte“ oder „schwere“ Waffen handelt. Problematisch wird es, wenn für den Einsatz solcher Waffen eine Ausbildung der Soldaten/innen erforderlich wird.
Findet diese Ausbildung außerhalb der Ukraine statt, dann „nein“, findet die Ausbildung auf dem Gebiet der Ukraine statt, dann wahrscheinlich „ja“.
So, wie ich es verstanden habe, sehe ich es auch, was allerdings total egal ist, wichtig ist doch, wie es Putin sieht, der ganz bestimmt eine eigene Sicht auf die Dinge hat.
Insofern steckt unsere Regierung wirklich in einem Zwiespalt, was ja auch die Umfragen
bestätigen - nahezu die Hälfte der Befragten hält eine Ausweitung der Kriegshandlungen auf deutsches Gebiet für möglich, also realistisch, während nahezu die andere Hälfte, das nicht so sieht. Dass uns Vertreter der Ukraine schon als Kriegspartei sehen, das hat natürlich Gründe, die zwar nachvollziehbar sind, aber immer gilt auch noch, dass die „Ampel“ bei Amtsantritt geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten, und da gehört mit Sicherheit die Vermeidung eines Krieges auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus dazu.
Aber, wir helfen bei der Verteidigung der Ukraine, was natürlich richtig ist und sein muss und das können wir nicht einfach beenden, jedenfalls nicht im Alleingang. der Ruf nach „Verhandlungen“ ist auch richtig, deshalb kann aber keine „vorläufige Kapitulation“ erfolgen.
Gruss
Czauderna

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Die Frage ist doch irrelevant, da Putin bereits gezeigt hast, dass ihm Völkerrecht, Genfer Konvention, etc. egal sind.

GruĂź,
Steve

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Du könntest auch einfach aufhören so zu tun, als ob es nur genau die zwei Meinungen zu diesem Thema gäbe:

Ein weiterer Völkerrechtler, der in dem Gutachten zitiert wird, ist Markus Krajewski, Generalsekretär der deutschen Sektion der International Law Association. Ein „Glanzstück“ sei dieses Gutachten nicht, sagt er. Es sei recht knapp gehalten. Ein bisschen oberflächlich. Zur Frage, wann eine Ausbildung fremder Soldaten einen Eintritt als Konfliktpartei bedeute, sagt er aber: Das könne man durchaus beantworten.
Es komme auf die Geografie an. „Wenn deutsche Soldaten in die Ukraine reisen und dort den Soldaten helfen würden, ihre Ziele zu beschießen, dann würden sie damit an Kampfhandlungen teilnehmen“, sagt Krajewski.
[…]
Die Absicht der Bundesregierung, ukrainische Soldaten bloß „in Deutschland oder auf Nato-Gebiet“ auszubilden, „quasi in Trockenübungen“, sei noch kein Problem, sagt Krajewski. Das könne man unmöglich als „Entsendung“ eigener kämpfender Verbände fehlinterpretieren.

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Nein, das interessiert aber Putin nicht, wir sprechen hier über einen Staat dessen Außenminister behaupted Hitler wäre Jude gewesen und die Israelis würden Nazis unterstützen so wie auch die Juden im 3. Reich, über ein Land indem an Offiziersschulen ein Buch zur Pflichtlektüre gehört in dem von einem Russischen Reich fabuliert wird das von Skandinavien bis nach Griechenland reicht, ein Land indem offen zum Völkermord aufgerufen wird.

Mit Völkerrecht und Logik kommt man hier nicht mehr weit.

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Du verlinkst dann zur Tagesschau, die gibt aber ihre Quelle nicht preis. Der Link fehlt. Nur ein Zitat:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Offenbar bildet die USA ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus.

Aha.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unter den Wissenschaftlern bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gibt. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

45 Sekunden später:

Und nu? Ist Dir jetzt wohler?

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Keine Bange. Neben der erwähnten
Ex-Justizministerin als Verteidigungsministerin, haben wir doch noch eine studierte Völkerrechtlerin als Außenministerin. Die werden die Rechtslage doch einschätzen können. :smile:

Der Neid der geistig Besitzlosen ist immer wieder faszinierend. Lambrecht war Rechtsanwältin, Dozentin und Justizministerin während Baerbock einen Master (LLM) in Public International Law hat.
Man kann ja gerne anderer (politischer) Meinung sein. Aber die (Aus)Bildung Andersdenkender dermaßen in den Dreck zu ziehen, ist einfach nur ein erbärmliches Verhalten.

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Wieso versuchst Du jede Debatte durch Beleidigungen abzuwĂĽrgen?

Welche Debatte? Die, bei der Politikerinnen grundlos ihre Qualifikation abgesprochen wird? Die wĂĽrge ich mit Freude ab.

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Das wird mit seiner narzisstischen Ader zusammenhängen In dieser fließt offenbar Egoismus, Egozentrik und Wunsch auf Dominanz. Empathie ist dagegen eher weniger vorhanden.

Welche der von mir den Personen zugeschriebenen Qualifikationen war denn unzutreffend? :thinking:

Na also

Sowohl die von dir zitierte Stelle als auch das Smiley sind eindeutige Anzeichen dafür, dass dein Kommentar sarkastisch gemeint war. Dass du das jetzt abstreiten möchtest, macht das Ganze eigentlich nur noch erbärmlicher.

Es gibt Spezialisten und Generalisten - Politiker gehören meist zu letzterer Gattung. Wenn es um die juristische Beurteilung sehr spezieller Fragen geht sind eher die Spezialisten gefragt.

Das Thema wurde unter Militärpolitik erstellt - eine juristische Einordnung ist demnach am Thema vorbei. In der Praxis wird Putin sowieso kein NATO-Mitgliedsland angreifen nur weil irgendein Jurist befunden hat, dass es sich um einen Kriegseintritt dieses Staates handelte - er wird die NATO erst angreifen, wenn er sich in die Enge gedrückt sieht.