Ist die BRD nur eine große Lüge ?

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo zusammen,
ein Bekannter, Herr K. sagte einmal zu mir, daß die ganzen Staatsverträge die in den letzten Jahrzehnten geschlossen wurden, wie z.B. GEZ und der Glücksspiel-Staatsvertrag alle rechtswidrig wären da ein Staatsvertrag nur zwischen zwei Staaten geschlossen werden kann und
das es keine rechtsgültige Verfassung für die sog. „BRD“ gebe.
Die sog. „BRD“ wäre ein nicht existenter Staat, der nur ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten ist.

Die einzige Verfassung die er kenne, die für das gesamte Deutsche Volk bis heute Gültigkeit hat, ist die Verfassung zu Weimar von 1919!

Dieser ganze " Staatsapparat" wäre nur eine große GmbH oder sowas da das Grundgesetz für die sog. „BRD“ nie in Kraft getreten ist.

Also jetzt doch nicht im Namen des Volkes?

Mfg
jaygee

#2

Hallo,

ein Bekannter, Herr K. sagte einmal zu mir, daß die ganzen
Staatsverträge die in den letzten Jahrzehnten geschlossen
wurden, wie z.B. GEZ und der Glücksspiel-Staatsvertrag alle
rechtswidrig wären da ein Staatsvertrag nur zwischen zwei
Staaten geschlossen werden kann und
das es keine rechtsgültige Verfassung für die sog. „BRD“ gebe.

das ist falsch. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz und das ist in Kraft.

Der Rest ist Gesülze aus der rechten Ecke, das hier immer wieder abgelassen wird. Langweilig!

Gruß
C.

#3

Hallo zusammen,

Die einzige Verfassung die er kenne, die für das gesamte
Deutsche Volk bis heute Gültigkeit hat, ist die Verfassung zu
Weimar von 1919!

Dieser ganze " Staatsapparat" wäre nur eine große GmbH oder
sowas da das Grundgesetz für die sog. „BRD“ nie in Kraft
getreten ist.

Also jetzt doch nicht im Namen des Volkes?

Mfg
jaygee

Hallo!
Das letzte Mal kam der Käse vor acht Tagen, siehe den entsprechenden Thread weiter unten…
http://www.krr-faq.net/

#4

Vielleicht aber nicht nur aus der rechten Ecke,sondern auch aus der rechtlichen Ecke?!

MfG George

#5

Vielleicht aber nicht nur aus der rechten Ecke,sondern auch
aus der rechtlichen Ecke?!

Damit haben sich schon genug beschäftigt. Es bleibt bei rechts, egal wie viele das aus welcher Motivation auch immer nicht wahrhaben wollen.

Grüße
Jürgen

#6

Hallo

Es bleibt bei rechts, egal wie viele das aus welcher Motivation auch immer nicht wahrhaben wollen.

Wieso, Müntefering hat doch jetzt auch angekündigt, er wolle endlich eine Verfassung für Deutschland erarbeiten.

Und in der rechten Ecke ist der ja nun wohl doch nicht. Allerdings hat er auch nicht behauptet, das Grundgesetz habe keine Gültigkeit.

Viele Grüße

#7

[…] da das Grundgesetz für die sog. „BRD“ nie in Kraft
getreten ist.

Kennt jemand das Argument, mit dem diese These vertreten wird?
Das würd mich mal interessieren.
Hannes

#8

einfache Wahl
Hallo!

ein Bekannter, Herr K. sagte einmal zu mir, daß die ganzen
Staatsverträge die in den letzten Jahrzehnten geschlossen
wurden, wie z.B. GEZ und der Glücksspiel-Staatsvertrag alle
rechtswidrig wären da ein Staatsvertrag nur zwischen zwei
Staaten geschlossen werden kann

In Deutschland wird der Begriff „Staatsvertrag“ auch für Verträge verwendet, an denen mehrere Bundesländer beteiligt sind. Es wurde einfach ein Wort gewählt, der zufällig mit dem Wort für „Verträge zwischen Staaten“ zusammenfällt. Daraus lässt sich aber keine rechtswidrigkeit ableiten.

Die sog. „BRD“ wäre ein nicht existenter Staat, der nur ein
Verwaltungskonstrukt der Alliierten ist.

Für mich existiert die BRD.
Was würde man denn zum Beispiel einem romischen Kaiser erzählen, der wieder auferstehen würde und seine Gesetzgebungsgewalt zurückfordern würde?
ganz einfach: Wir haben während deiner Abwesenheit die Gesetzgebungsgewalt besser organisiert und möchten auch, dass das so bleibt.
Genauso möchte ich, dass wir das Grundgesetz haben und nicht die Verfassung von Weimar.

Gruß
Paul

#9

Hallo!

In Deutschland wird der Begriff „Staatsvertrag“ auch für
Verträge verwendet, an denen mehrere Bundesländer beteiligt
sind.

Kleine Ergänzung dazu: solche Staatsverträge sind keine deutsche Besonderheit, das gibt jedenfalls auch in der Schweiz und in Österreich, vermutlich noch in viel mehr Staaten. In Österreich nennt man so etwas oft 15a-Staatsvertrag (nach der Rechtsgrundlage in Art. 15a B-VG - http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR4…).
Grüße, Peter

#10

Hallo Simsy,

Wieso, Müntefering hat doch jetzt auch angekündigt, er wolle

Da hast Du aber mindestens ein entscheidendes Wort weggelassen, es solle nicht

endlich eine Verfassung für Deutschland

erarbeitet werden, sondern eine neue Verfassung. Und er hat auch nicht gesagt, daß er das machen wolle, sondern es solle allgemein eine neue gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet werden, wie es ja durchaus als Möglichkeit im Grundgesetz Art. 146 auch vorgesehen ist.
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz
Hintergrund dazu ist die Tatsache, daß bei der Erarbeitung des Grundgesetzes ja keine ostdeutschen Vertreter dabei sein konnten.
Solche Vorschläge sind durchaus nicht neu, sondern wurden schon 1990 von O. Lafontaine und G. Schröder anlässlich des Staatsvertrages gemacht.
http://books.google.com/books?id=3hQmwTWoqHYC&pg=RA2…
(S. 573)
Das hat also durchaus nichts damit zu tun, daß es keine Verfassung gäbe, sondern mehr damit, eine neue, auch von ostdeutscher Seite her bestätigte Verfassung zu bekommen, die das Grundgesetz ablösen solle.

Viele Grüße
Marvin