Abend,
also mich würde echt mal interessieren ob das was die GEZ da abzieht überhaupt Verfassungsrechtlich funktionieren kann?
Ich meine es kann doch nicht sein dass man als Haushalt der weder Fernsehen noch Radio etc. benutzt dafür zur Kasse gebeten wird. Ich meine dafür gibt es doch schon Steuern oder?
Hallo,
natürlich könnte man die GEZ auch als Steuer bezeichnen.
Der Staat stellt uns ein Radio- und TV-Angebot zur Verfügung, damit wir uns informieren können - und zwar (fast) unabhängig von Werbeeinnahmen.
Dafür wird das GEZ-Geld eingezogen - seit paar Jahren unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät im Haus ist.
Mal ehrlich, wo ist denn kein Radio, kein Computer, kein TV, kein Smartphone im Haus?
Wir müssen auch Steuern für Dinge zahlen, die wir nicht nutzen. Z.B. zahlen auch Fussgänger für Autobahnen usw.
GEZ ist also wie Steuern verfassungskonform.
Gruß Michael
Erstmal GEZ gibt es nicht mehr. Nennt sich heute „Beitragsservice“ soweit ich weiß. Verfassungskonform ist dieser Verein mit Sicherheit, da sonst anderweitige Urteile bestehen würden. Beiträge werden erhoben pro Haushalt, egal ob Empfangsgerät oder Anschluß vorhanden ist oder nicht. Da die Beiträge aber lediglich den „Öffentlichen“ zu Gute kommen wird diese Vorgehensweise natürlich staatlich abgesegnet. Man muß sich mal vor Augen halten, das die Summe dieser Gebühren höher ist als die Einnahmen aller Privatsender durch Werbung zusammen. Aber der aufgeblähte öffentlich rechtliche Dino muß halt am Leben gehalten werden. Da wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern.
Hallo Geschädigte und die es noch werden könnten,
Habe schon seit Beginn dieser Illegalen Abzocke Emfohlen hier gegen mit allen
Legalen Mitteln z.b. Klagen vor zu gehen und weder auf die Einwände der fehlenden/
falschen Rechtschreibung noch auf deren Geschwätz ( das sind doch die
Duckmäuser / Nick- Auguste mit den bekannten Abhängigkeiten vom
System. z.b. Angestellter / Beamter) die hier noch diese Haarsträubenden
Ungerechtigkeiten gut heissen müssen um sich das warme Plätzchen zu erhalten.
Auch die Seite gez-abschaffen genau Lesen und nicht die Spende an H.Höcker
vergessen der sich seit Jahren um dieses Thema verdient macht.
mfg
Karl
Das Prinzip hinter Steuern ist mir schon klar.
Mein Problem ist dabei dass es mich als Student, obwohl ich noch nichtmal ein Einkommen habe und von den paar Euro die meine Eltern übrig haben lebe, viel schwerer trifft als jemanden mit gesichertem Einkommen, weil für mich 15€ einfach viel schwieriger zu erübrigen sind.
Und jetzt kommen bestimmt wieder Leute die sagen „Arbeite halt“.. Ist halt leider nicht so einfach neben nem Maschinenbau Studium das man halbwegs ordentlich abschließen will und heftigen familiären Problemen wenn man nicht gerade super begabt ist.
Warum wird so etwas dann nicht einfach auch in der Art gehandhabt wie Steuern?
Natürlich trotzdem danke für die Antwort! 
Musste mal suchen. Das wurde doch schon vom Verfassungsgericht als rechtmäßig entschieden.
Udo Becker
Ist das der neue Name der GEZ? 
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Hallo,
Stimmt.
Aber schau mal, was zahlst Du für Dein Studium? Nicht Deine Lebenshaltungskosten, Essen, Miete usw.
Nein, für die Uni, die Gehälter der Lehrkräfte, Gebäude, zur Verfügung gestellte Lehrmittel usw.
Wenn es weniger als die tatsächlichen Kosten sind, dann sollte Dir klar sein, dass das auch Steuergelder sind, die dort eingesetzt werden. Und dann ist es damit zum Teil mein Geld, von dem Du studierst. Das kann ich jetzt auch ungerecht finden.
Aber das Leben ist halt auch mal ungerecht …
Oder gerecht???
Such Dir was aus.
Gruß
Jörg Zabel
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Und kein BAföG? Dann könnte man sich nämlich befreien lassen.
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Hi,
da du hier schreibst, benutzt du offensichtlich einen Computer oder sonst ein Internet-fähiges Gerät: das ist auch gebührenpflichtig.
Und dass jemand weder Fernsehen noch Radio noch PC (oder so) besitzt…
mE möglich aber unwahrscheinlich
Gruß
HaWeThie
Ich befürchte fast, das ein Student sich so einen Prozess nicht leisten können wird. Und da bei PKH geprüft wird, ob Aussichten auf Erfolg bestehen, sehe ich hier ganz schwarz.
Blöd finde ich, dass Du jeden, der Deine Meinung nicht teilt, gleich als Nickaugust oder Duckmäuser bezeichnest. Das hat so gar nichts von Sachlichkeit.
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Hallo,
ich wollte nur kurz klarstellen, dass ich Dir versehentlich ein „Like“ verpasst habe. Dabei wollte ich Deinem völlig polemischen Beitrag ein Dislike geben. Das hat er sich redlichst verdient.
Unabhängig von Deinen haltlosen Ergüssen kann jeder auf eigene Kosten den Rechtsweg bestreiten, wenn er möchte. Du wirst ihnen ja wohl kaum das Kostenrisiko abnehmen wollen, oder?
vdm
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Ähnlich wie bei Steuern gibt’s ja auch bei der Haushaltsabgabe („GEZ“) eine Sozialklausel, die allerlei Erleichterungen und Ermäßigungen einräumt.
Wenn Du die nicht nutzen kannst (hast Du das je geprüft ?) dann bist Du wohl ausreichend finanziell ausgestattet um die Abgabe zu leisten.
Jedenfalls nach Ansicht des Gesetzgebers.
MfG
duck313
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Da mußte warten bis die Klage gegen die GEZ vor dem Verfassungsgericht landet.
Heute und morgen wird deswegen erstmal vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über 18 der eingereichten 26 Klagen verhandelt. ramses90
Hi,
damit kann ich leben, ich geb Dir eins zurück, dann ist es wieder ausgeglichen, alldiweil anfangen kann ich mit Deinem Beitrag recht wenig.
Wo ist mein Beitrag polemisch?
Es gibt mittlerweile mehr als ein Urteil das besagt, das die Beiträge rechtens sind. Jemanden der eh kein Geld hat zu raten er solle eine Klage anstreben, die wenig Aussicht auf Erfolg hat und das mit wirklich polemischen Gründen finde ich irgendwie ungut:
Welche haltlosen Ergüsse denn? Das bei PKH vorab geprüft wird ob eine Klage auch Aussicht auf Erfolg hat, ist nicht haltlos sondern Tatsache.
Natürlich, aber stand da nicht im UP, daß der vermeintliche Kläger, von dem wir noch nicht mal wissen ob er überhaupt Klagen will, gerade so über die Runden kommt?
Egal. Ich weiß nicht was Dich bewegt mich derart anzugehen. Hast Du einen schlechten Tag heute?
Mir warst Du eigentlich immer als besonnener netter User in Erinnerung, der eher nicht dazu neigte persönlich zu werden.
Trotzdem einen schönen Tag noch
Gruß
Tina
Hallo,
Du leidest an Wahrnehmungsstörungen . Das versehentliche Like und auch die Antwort ging an Karl1. Hast Du Dich immer noch nicht mit der Sortiereigenart des supertollenneuenquietschebunten w-w-w vertraut gemacht?
Die Indizienkette meiner ersten Vermutung scheint sich zu vedichten. Ich bleibe dran. 
Hm, sollte mich das weiter stutzig machen?
Also, so ganz danebenzuliegen scheine ich nicht 
.
Oder hast Du tatsächlich eine Mitteilung erhalten, dass ich Dir Like und Antwort gegeben habe? 
Dann würde die Verschwörung hier noch viel weiter reichen, als vermutet.
Watson, wie schätzen Sie die Lage ein?
Gruß
vdmaster
Jetzt wo Du´s sagst…
Mir hat es angezeigt, daß Du geantwortet hast, das ist jetzt aber weg.
Hm, komisch.
Wir sollten weiter die Lage mißtrauisch beobachten. Hat sicher was mit Chemtrails zu tun 
.
In Wahrheit ist es natürlich nur der typische Softwarepfusch.
Gruß
vdmaster
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