Ist diese Land reformfähig?

Hallo,

man kann nicht immer alles im Leben haben. Wer einen stabilen und sicheren demokratischen Rechtsstaat haben will, muss halt auf etwas Flexibilität verzichten.
Länder wie China sind natürlich viel Reformfähiger, aber trotzdem möchte ich dort nicht leben. Außerdem bin ich mir nicht sicher, wer in diesem Land „reformunfähiger“ sind. Sind es die Politiker oder die Bürger?

Ich sehe uns auf einem nicht so schlechten Weg. Schließlich gibt es international Lob für unsere Reformen. Wann hat es das vorher schon mal gegeben?

Viele Grüße,

Hannes

Hallo Wolfgang

so sehe ich das mittlerweile auch, das Beste rausholen und nach mir die Sintflut :wink: und wenn ich drüber nachdenke, wieviele 1000e € die sinnlos geführten Ermittlungsverfahren gegen mich gekostet haben, dann kann der Kater Mikesch noch viele Jahre beruhigt hinter dem warmen Ofen bleiben :wink:

nichts desto trotz, lieber Wolfagang, bist du mir noch die Nachhilfe in sachen Schröders sozialer Herkunft und die Verbindung zu seinem jetzigen handeln schuldig

LG
Mikesch

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Guten Abend!

nichts desto trotz, lieber :Wolfagang, bist du mir noch :die Nachhilfe in sachen :Schröders sozialer Herkunft :und die Verbindung zu seinem :jetzigen handeln schuldig

Kanzler Schröder erwähnte ich als Beispiel eines Menschen, der aus einfachen Verhältnissen kommend seinen Werdegang über Abitur und Jurastudium in die Politik aus eigener Kraft zustande bekam. Wenn es um das heutige Handeln geht: Viele Leute schimpfen, aber es kommen keine konkreten Veränderungswünsche und keine Zielvorstellungen. Es gibt weit verbreitete Unzufriedenheit und die Überzeugung, daß Veränderungen nicht weh tun und natürlich nur die anderen treffen dürfen. Entsprechend handeln die Regierenden. Es gibt Veränderungen in homöopathischer Dosierung, also ohne jeden Wirkstoff. Erhoffte Wirkungen beruhen auf Placeboeffekten.

Was sind Deine Gründe für Unzufriedenheit? Was soll sich verändern?

Gruß
Wolfgang

Hallo,

Außerdem bin ich mir
nicht sicher, wer in diesem Land „reformunfähiger“ sind. Sind
es die Politiker oder die Bürger?

die einen sind das Spiegelbild der anderen.

Die Verkrustungen der deutschen Gesellschaft haben sich über viele Jahre aufgebaut; wir haben es mit einer durch Wohlstandsverfettung verursachten Arteriosklerose des Systems zu tun. Eine Therapie ist dringend von Nöten. Der deutsche Michel hört die Mahnungen der Doktoren wohl, ist aber mit den Jahren lustlos, träge und mißmutig geworden. In sentimentalen Momenten träumt er von den 50er Jahren und dreht einen alten 5-DM-Silberling zwischen den Fingern, den ein agil-schlanker Adler zierte. Dessen Dynamik und Spritzigkeit ist dem Michel längst entfleucht. Er muffelt und schwabbelt sich so durch, von Tag zu Tag, von Jahr zu Jahr. Er entwirft und beschließt viel, reguliert auch gern, weil er sich selbst nicht über den Weg traut und Spontanität und Improvisation fürchtet.

Ich sehe uns auf einem nicht so schlechten Weg. Schließlich
gibt es international Lob für unsere Reformen. Wann hat es das
vorher schon mal gegeben?

Der Weg ist schon richtig. Ohne Härte geht es nicht. Lamentieren nutzt nichts. Verzicht muß geübt werden - in der Lounge und auf den Stehplätzen. Die auf den Stehplätzen haben keine Wahl. Die in der Lounge aber verlangen vom jeweils anderen den größeren Verzicht. Noch. Hoffen wir, daß die Einsicht siegt.

Viele Grüße,

Hannes

Hallo!

Ich hatte heute im Garten mit :meinen Nachbarn ein schönes
Gespräch…

Im Deinem Garten läßt sich bestimmt etwas reformieren. Du
könntest den Rasen nächstens nicht streifenweise, sondern
kreisförmig mähen und die Grüppchen der Gartenzwerge etwas
verändern. Aber was willst Du im Staat/im Gemeinwesen
reformieren? Ist doch alles in bester Ordnung und bis ins
Detail geregelt.

Gruß
Wolfgang

Hallo Wolfgang

so sehe ich das mittlerweile auch, das Beste rausholen und
nach mir die Sintflut :wink: und wenn ich drüber nachdenke,
wieviele 1000e € die sinnlos geführten Ermittlungsverfahren
gegen mich gekostet haben, dann kann der Kater Mikesch noch
viele Jahre beruhigt hinter dem warmen Ofen bleiben :wink:

Du könntest ja nen deal mit dem Staatsanwalt machen. In dem Sinne: „OK, schade ich euch eben nicht und ihr spart 50.000 Euro Ermittlungs- und Gerichtskosten, dafür krieg ich ein drittel davon!“ :o)

Wäre doch mal ein Gedanke einer Reform.

Gruß
Frank

Guten Morgen

.

Was sind Deine Gründe für Unzufriedenheit? Was soll sich
verändern?

Da könnte man vieles anführen:
z.Bsp. Volksabstimmungen zu extenziellen Fragen , wie Teuro Einführung, ständige EU Erweiterung (Türkei) ( die Frage wer das bezahlen soll)
Politikerhaftung mit Ihrem Privatvermögen, wenn die von Ihnen (nicht vom Wähler/Steuerzahler legitimierten Sachen Steuergelder kosten–sinnlos vergeigt werden oder in dubiosen Kanälen landen)
Vor der Wahl erklären die Politiker uns immer wie mündig wir doch wären, nach der Wahl interessiert das anscheinend niemand mehr!!!
Das sich die Politiker ihre Regeln selber schreiben können!!!Und kurioserweise sind sich da meistens alle Fraktionen einig!!!
Jedes Jahr werden an die 500 NEUE Gesetze erlassen, selbstredend mit deutscher Gründlichkeit alle 535 Ausnahmmen bedenkend, mit wiederum 25 Durchführungsbestimmungen etc…

und so könnte man wohl Bücher da drüber schreiben

LG
Mikesch

Hallo!

Da könnte man vieles :anführen: z.Bsp. :Volksabstimmungen zu :extenziellen Fragen , wie :Teuro Einführung, ständige EU :Erweiterung (Türkei) ( die :Frage wer das bezahlen soll)
Politikerhaftung mit Ihrem :stuck_out_tongue:rivatvermögen, wenn die von :Ihnen (nicht vom :Wähler/Steuerzahler :legitimierten Sachen
Steuergelder kosten…

Das läuft auf Abschaffung der Parlamente und basisdemokratische Organisation eines Gemeinwesens mit über 80 Millionen Menschen hinaus. Abgesehen davon, daß ich solches Vorhaben rein praktisch für unmöglich halte, fehlt dem 80-Millionen-Volk die Sachkenntnis für Entscheidungen. Auf diese Weise regierten schiere Dummheit und Blödzeitung. Du brauchst anläßlich des passenden Vorfalls nur das Volk zu fragen und schon hätten wir Standgerichte mit Folterungen und Hinrichtungen. Du erwähnst die Euro-Einführung. Der Euro-Einführung ging beinahe ein Vierteljahrhundert Vorbereitung voraus. Es begann 1979 mit dem Europäischen Währungssystem EWS, das über Wechselkurs- und Interventionsmechanismen zu einer stetig kleiner werdenden Schwankungsbreite der Leitkurse führte und 1999 im Buchgeld ECU endete. Ab diesem Zeitpunkt gab es die gemeinsame Währung. Der 3 Jahre später eingeführte Euro war nur noch Symbolik, weil es schon zur DM-Zeit die gemeinsame Währung gab. Laß über all die Vorgänge die Bürger abstimmen … an die Sinnhaftigkeit kannst Du nicht ernsthaft glauben.

Gruß
Wolfgang

Hallo,

dieses Land ist reformfähig.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich alle gesellschaftlichen Schichten darauf besinnen, dass man nur gemeinsam etwas ändern kann und nicht gegen einzelne Gruppen agieren darf. Solange dies nicht geschieht, ist auch jeder Politikansatz vergeblich. Bei Schröder und bei Merkel.

Wir werden mindestens noch zwanzig bis 40 Jahre benötigen bis diese heute so verwahrloste Gesellschaft der Egoisten, die heute die Antwort der 68er ist, abtritt und einer anderen Gesellschaft mit einen höheren Wertesystem und einer gelebten Menschlichkeit, Platz macht.

Gruss Günter

Hi!

Und interessanterweise sind alle drei Veränderungen jämmerlich gescheitert.

Jetzt machst Du mich neugierig. Die deutsche Wiedervereinigung
ist also gescheitert. Vorher lief also nicht eine der weltweit
gefährlichsten Grenzen durch unser Land? Vorher standen also
nicht hunderttausende fremder Soldaten in Deitschland? Vorher
fehlte uns also nicht die staatliche Souveränität und die DDR
war eine weltoffene Demokratie?

Natürlich ist die deutsche Wiedervereinigung jämmerlich gescheitert. Die Abschaffung der Gefahren an der innerdeutschen Grenze sind doch kein Indiz für eine gelungene Wiedervereinigung, ebenso der Abzug fremder Soldaten oder die Umwandlung der restriktiven DDR in einen weltoffenen Staat.

Fakt ist, dass die Vereinigung der beiden deutschen Staaten dilletantisch von statten ging:

a) die Ostwährung wurde viel zu schnell durch die Westwährung ersetzt, dazu noch im absolut unsinnigen Umtauschverhältnis von 1:1 (Wirtschaftswissenschaftler waren für eine Kurs von 5 Ost zu 1 West, bestenfalls 4 Ost zu 1 West). Ausnahme waren Guthaben von übr 4.000 Ostmark, hier galt ein Umtauschkurs von 2:1.

Die Folge: im Osten kostete Westware nur noch ein Viertel von dem, was man vor der Vereinigung zu zahlen hatte. Westfirmen erlebten einen Konjunkturrausch. Ostdeutsche Unternehmen mussten hingegen ihre Produkte zum vierfachen Preis anbieten. Entweder wurden diese Unternehmen von der Treuhand dicht gemacht oder von Westfirmen gegen Subventionszahlungen übernommen und anschließend wegen Überkapazitäten geschlossen. Ohne Sinn und Verstand wurden Massen von Geld investiert - besser: verbrannt. Wohn- und Gewerbeflächen entstanden, die heute keiner braucht. Der „Aufbau Ost“ war so, wie er stattfand, ein Milliardengrab.

Interessant ist, dass für diese gleichmacherische Geldpolitik ein Mann hauptverantwortlich zeichnet, der uns heute erzählen will, die Unterschiede zwischen West und Ost müßten bleiben: Horst Köhler, damals Staatssekretär im Finanzministerium. Ein prominenter Warner vor der hirnrissigen Währungsunion war Bundesbankpräsident Pöhl. Am Tag, als die Währungsunion verkündet wurde, trat er zurück.

b) Löhne und Gehälter wurden in einem irrwitzigen Tempo weitestgehend dem Westniveau angepasst

Es begann mit den Staatsdienern im Osten, die aus dem Westen importiert wurden. Im Osten arbeiten, Westgehalt kassieren, die „Buschzulage“ obendrauf - das lässt sich den Staatsdienern aus dem Osten schlecht erklären. Also wurden von Beginn an die Ost-Beamten auf Westniveau gehievt. Um Wählerstimmen zu fangen, propagierten SPD _und_ CDU den Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Selbst die Unternehmer zogen bei den Tarifverhandlungen mit, angeblich aus Gründen der „nationalen Solidarität“. In Wahrheit versuchten die Unternehmen drohende Konkurrenz im Osten Deutschlands zu unterdrücken. Man stelle sich vor, im Neufünfland würden die Lohnkosten nur ein Drittel des Westens betragen - was für ein Paradies für Investoren aus dem Ausland! Also wurde in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Flächentarif geschlossen, der den Osten für Investoren schlicht uninteressant machte - und Westfirmen unliebsame Konkurrenz vom Halse hielt.

c) Menschen, die ihr ganzen Leben lang nie einen einzigen Beitrag in die Sozialkassen geleistet hatten, bezogen von Beginn an Leistungen, sei es Rente, Arbeitslosengeld oder ähnliches

Bereits 1990 waren die Sozialsysteme an die Grenzen gestoßen. Reformen waren da schon dringend erforderlich. Statt diese Reformen anzugehen, wurde der deutsche Patriotismus salonfähig und alles, aber auch wirklich alles auf die lange Bank geschoben und bei Nachfrage die Belastung der Finanzsysteme mit der „nationalen Aufgabe der Wiedervereinigung“ begründet (heute noch reitet der Bundesfinanzminister diesen Esel, wenn es um den Verstoß gegen den Euro-Stabilitätspakt geht).
Das Rentensystem wurde durch den Beitritt von Rentnern, Frührentnern und Sozialrentnern endgültig vor die Wand gefahren. Obwohl keiner von ihnen irgendeinen Beitrag geleistet hat, wurde und wird gezahlt. Es gibt Leute, die nennen das „nationale Solidarität“. Ich nenne das Wahnsinn.
Um den Staatshaushalt in Form von Steuermitteln nicht zu belasten, wurden die Kosten für die DDR-Rentner auf die Sozialkassen abgewälzt. Die Gleichmacherei der Rentner Ost und Rentner West führte logischerweise zu erhöhten Lohnnebenkosten. Was die westdeutschte Wirtschaft schwächt - zusätzlich zu den Transfermilliarden, in im Osten verpufften und für Investitionen im Westen fehlten.

d) der Osten wird durch Geldtransferzahlungen davon abgehalten, eine überlebensfähige Wirtschaftskraft zu entwickeln

Wirtschaftskraft und Lebensstandard bedingen sich gegenseitig, das können wir in den Unterschieden zwischen z.B. Schwaben und dem Emsland sehen. Der Osten Deutschlands liegt in seiner Wirtschaftskraft etwa bei 60% des Westniveaus, hat aber einen 80%igen Lebensstandard erreicht. Der Grund liegt in den seit 15 Jahren währenden Transferzahlungen. Und vermutlich werden diese Leistungen noch weitere 40 Jahre andauern. Das Anspruchstellen auf finanzielle Unterstützung verhindert im Osten das Entstehen des für den Mittelstand so notwendigen Bürgertums - und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Aufstiegs.

e) Die Menschen im Osten haben eine grundlegend andere Sicht auf die wirtschaftlichen und politischen Dinge in diesem Land als die Menschen im Westen.

Als die Menschen im Osten „Deutschland, einig Vaterland“ riefen, ging es ihnen um eine Verbesserung ihres privaten wirtschaftlichen Zustandes. Nicht umsonst war die Einführung der D-Mark im Osten das eigentliche Freudenfest. Dass mit der Vereinigung aber auch eine völlig andere gesellschaftliche Kultur über die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge hereinbrach, haben viele gar nicht wahr haben wollen. Laut Allensbach hielten 1990 77% der Ostdeutschen das Wirtschaftssystem des Westens für gut, elf Jahre später waren es noch ganze 21%. Mehr als die Hälfte der Ostdeutschen hält den Sozialismus bis heute für die bessere Staatsidee, der allerdings schlecht ausgeführt wurde. Fragt man einen Wessi und einen Ossi, was wichtiger ist, Freiheit oder Gleichheit, so nennt der Westen die Freiheit. Im Osten votiert man für die Gleichheit.

f) die Euphorie der Wiedervereinigung hat in Deutschland bis jetzt zu einer 15jährigen Verzögerung bei notwendigen Reformen geführt.

Die alte Bundesrepublik war Ende der 1980er renovierungsbedürftig. Doch die Ereignisse des 9.November 1989 haben alle verantwortlichen Kreise in einen Taumel versetzt. Nichts war mehr wichtig - außer der deutschen Wiedervereinigung. Jede Art von Reform wurde beiseite geschoben. Heute jammern wir der verlorenen Zeit hinterher. Und stellen nach 15 Jahren wiedervereinigtes Deutschland fest, dass sich die Menschen aus Ost und West recht wenig zu sagen haben. West und Ost sind noch immer zu unterschiedlich und werden es wohl auch auf Dauer bleiben. Ein signifikantes Zeichen dafür ist die unterschiedliche Gesellschaftsstruktur. Sind die Menschen im Osten auch geistig im Westen angekommen? Ich glaube nicht. Die „Ostalgie“ spricht Bände.

Auch wenn Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl weg sind, die Rote Armee nach Hause gefahren ist und Deutschland völlständige nationale Souveränität erhalten hat (und Bushaltestellen in Mecklenburg-Vorpommern überdacht werden) - die Wiedervereinigung halte ich für gescheitert. Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammengehört.

Grüße
Heinrich

Hallo!

Nichts war mehr wichtig - :außer der deutschen
Wiedervereinigung.

Ost und West hatten jahrzehntelang Waffen aufeinander gerichtet. Wir lebten auf einem gefährlichen Pulverfaß. Wenn ich zwischen dem blanken Leben und ein paar Euro zu wählen habe, dann wähle ich das Leben und verliere mich nicht in buchhalterischen Details. Selbst wenn alles ein Vielfaches gekostet hätte, es ist nur Geld und völlig uninteressant im Vergleich zum Leben in Sicherheit und Freiheit. Wenn einige Leute ihre Prioritäten anders setzen, wenn ihnen Geld wichtiger ist als Freiheit und die Abwesenheit von Lebensgefahr, tragen sie in meinen Augen nur ihre Beschränktheit zur Schau.

Gruß
Wolfgang

Hallo Mikesch,

was ich an diesem Land so liebe ist die Obrigkeitsgläubigkeit seiner Bürger.
Hast Du Dir jemals überlegt, selber etwas zu ändern, was Dich stört? Statt auf „die Politiker“ oder „die Revolution“ zu warten?

Nein, vermutlich nicht… Und darum wundert mich auch so manches nicht in diesem ach so trögen Gemeinwesen, das wir alle bilden.

Grüße
Jürgen

Hallo!

Du könntest ja nen deal mit dem Staatsanwalt machen. In dem
Sinne: „OK, schade ich euch eben nicht und ihr spart 50.000
Euro Ermittlungs- und Gerichtskosten, dafür krieg ich ein
drittel davon!“ :o)

Wäre doch mal ein Gedanke einer Reform.

Lieber Frank, ob du es glaubst oder nicht , ein Richter hatte schon so einen Spargedanken.

  1. Verfahren eingestellt wegen geringfügigkeit
    –nach 1 Woche wieder aufgenommen, weil doch nicht geringfügig (Pisaopfer??)
    — wieder eine Wocher später beschliesst ebend dieser Richter ich sei schuldig im Sinne der Anklage und möge doch schnell mal 30 Tagessätze a 25€ zahlen und Sache erledigt, Fall vom Tisch
    —Wohlgemerkt alles OHNE EINZIGEN BEWEIS
    ich bösen Brief geschrieben, ob wir denn hier im 3.Reich sind und ob er keine Lust habe seine Arbeit vernünftig zu machen
    –nochmal Zeugenvernehmung
    –richtiger prozess , da bin ich gar nicht erst hingefahren (600km)
    Verfahren endgültig eingestellt, wurde mir dann nach einem Jahr auf mein nachhaken am Telefon gesagt…

Die Akte muss ich mir echt mal einrahmen LOL

Da macht unser Rechtsstaat doch richtig Spass

LG
Mikesch

Hallo!

Da könnte man vieles :anführen: z.Bsp. :Volksabstimmungen zu :extenziellen Fragen , wie :Teuro Einführung, ständige EU :Erweiterung (Türkei) ( die :Frage wer das bezahlen soll)
Politikerhaftung mit Ihrem :stuck_out_tongue:rivatvermögen, wenn die von :Ihnen (nicht vom :Wähler/Steuerzahler :legitimierten Sachen
Steuergelder kosten…

Das läuft auf Abschaffung der Parlamente und
basisdemokratische Organisation eines Gemeinwesens mit über 80
Millionen Menschen hinaus.

So wie derzeit die Entscheidungsabläufe in diesem Sytem sind, wäre das durchaus mal angebracht. Guck dir doch die Schnellschussgesetze an, man braucht dann immer Jahre zum Nachbessern und wenn ich 20 jahre brauche umm in manchem gesetz 3 Sätze zu ändern, kann ich gleich ein Neues machen

Abgesehen davon, daß ich solches

Vorhaben rein praktisch für unmöglich halte,

wie machen das denn eigentlich die Schweitzer??
fehlt dem

80-Millionen-Volk die Sachkenntnis für Entscheidungen.

richtig, behaupten immer unsere Politiker, es gibt aber immer auch fachleute und dei Politiker müssten manches mal dem gemeinen Volk dann vernünftig erklären. Und wenn man sich manche politische Entscheidung ansieht und was fachleute im Vorfeld dazu gesagt haben, haben die fachleute meistens im nachhinein recht behalten

diese Weise regierten schiere Dummheit und Blödzeitung. Du
brauchst anläßlich des passenden Vorfalls nur das Volk zu
fragen und schon hätten wir Standgerichte mit Folterungen und
Hinrichtungen. Du erwähnst die Euro-Einführung. Der
Euro-Einführung ging beinahe ein Vierteljahrhundert
Vorbereitung voraus. Es begann 1979 mit dem Europäischen
Währungssystem EWS, das über Wechselkurs- und
Interventionsmechanismen zu einer stetig kleiner werdenden
Schwankungsbreite der Leitkurse führte und 1999 im Buchgeld
ECU endete. Ab diesem Zeitpunkt gab es die gemeinsame Währung.
Der 3 Jahre später eingeführte Euro war nur noch Symbolik,
weil es schon zur DM-Zeit die gemeinsame Währung gab. Laß über
all die Vorgänge die Bürger abstimmen … an die
Sinnhaftigkeit kannst Du nicht ernsthaft glauben.

Gruß
Wolfgang

So lieber Wolfgang, ich klinke mich hier dann aus, weil wir sowieso nichts ändern werden. Ab nächste Woche werd ich mir mal vornehmen, micht nicht mehr damit zu befassen. Werd vielleicht mal zu den diversen serien wechseln :wink:

LG
Mikesch

Hi!

Wenn einige
Leute ihre Prioritäten anders setzen, wenn ihnen Geld
wichtiger ist als Freiheit und die Abwesenheit von
Lebensgefahr, tragen sie in meinen Augen nur ihre
Beschränktheit zur Schau.

Glaubst du ernsthaft, die ungelösten Probleme der Vereinigung würden nicht zu einer Verschärfung der Situation beitragen? Mag sein, daß du mich für beschränkt hältst - dann halte ich andere für blauäugig.

Grüße
Heinrich

Hallo Heinrich!

Glaubst du ernsthaft, die :ungelösten Probleme der :Vereinigung würden nicht zu :einer Verschärfung der :Situation beitragen?

Die hohe Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland ist bedrückend und teuer. Dazu kommen sicherlich Probleme der langen Prägung durch einen allgegenwärtigen Staat. Das alles ist aber aus eigener Kraft überwindbar.

2+4-Verträge - Deutschland als Ganzes ist wieder ein souveräner Staat, Besatzungsstatut gibts nicht mehr und das Grundgesetz gilt von der Oder bis zu Rhein, das alles ist doch kein Thema für Buchhalter und für Rentabilitätsüberlegungen!
Deutschland war ein gefährlicher Ort voller Waffen, auf den auch zahllose Waffen gerichtet waren. Die Bundeswehr diente der Landesverteidigung, es gab ein Feindbild. Das alles ist vorbei, wir genießen Freizügigkeit und freien Handel vom Atlantik bis einschließlich Polen. Wir leben heute tatsächlich in gesichertem Frieden wie noch nie zuvor in der Geschichte. Und Du hast nichts Besseres zu tun, als die Kasse zu inspizieren! Kann es sein, daß ein paar Wertvorstellungen verrutscht sind?

Gruß
Wolfgang

Sinnfreie Debatte …

Ist diese Land reformfähig??

[…], wird einem klar,
dass dieses System von sich heraus wohl nicht reformfähig ist.

Eine Frage, über die sich mit jedem Mann auf der Straße, im Bundestag oder sonstwo tage- und nächtelang erbittert streiten lässt. Der Erkenntniswert derartiger Debatten aber geht gegen Null, denn die These hat keinen Inhalt, über den es sich halbwegs sinnvoll diskutieren liesse:

Es gibt viele „Systeme“ in Deutschland, die Gegenstand von Reformen sein können: Angefangen bei dem föderalistischen „System“, d.h. der Aufteilung des Bundes in Länder, und dem representativ-demokratischen „System“, d.h. der gegenwärtigen Staatsform, insb. dem Wahlsystem, über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur bis zur Organisation des Schul"systems". Dabei dürfte auf der Hand liegen, dass sich die Erwägungen, die beispielsweise für oder gegen die derzeitige Einteilung des Bundes in Länder sprechen, sich derart fundamental von denjenigen unterscheiden, die etwa hinter der Dreigliederung des Schulsystems in Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien sowie der Zusammenstellung der Lehrpläne stehen, dass es keinen erkennbaren Sinn macht, beide „Systeme“ zum Gegenstand einundderselben Reformdebatte zu machen.

Ebenso liegt auf der Hand, dass die Alternativen zur Veränderung und Weiterentwicklung dieser Systeme ebenso verschieden sind wie die Systeme selbst. Die Gesamtschule etwa mag eine Alternative zur Dreizügigkeit des Schulsystems sein, die in einer Debatte über die „Reform“ des Schul"systems" diskutiert werden mag; für die Finanzierung von Bundesfernstrassen dagegen ist die Gesamtschule wahrscheinlich wohl keine Lösung.

Und ebenso unterschiedlich wie die Systeme und ihre Entwicklungsmöglichkeiten sind die jeweiligen Rahmenbedingungen und Widerstände, die bei der Entwicklung berücksichtig und gegebenenfalls auch überwunden werden müssen. So dürfte beispielsweise bei einer Erhöhung des individuellen Lehrpensums von Gymnasiallehrern mit dem Widerstand von Interessenverbänden der Lehrerschaft zu rechnen sein, während bei einer Kürzung der Leistungen, die Kassenärzte der Krankenkasse in Rechnung stellen dürfen, nennenswerter Protest von Lehrern nicht zu erwarten sein dürfte.

Verbindet man dennoch all dies in einer einzigen Frage danach, ob all diese Systeme bzw. dieses Land an sich irgendwie „reformiert“ werden können, so taugt dies allenfalls dazu, den allgemein bekannten Fundus von Gemeinplätzen und Worthülsen auszutauschen und undifferenziert seinem Zorn über Gott und die Welt Luft zu machen. Ein irgendwie nützliches Ergebnis aber kommt dabei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht heraus.