Guten Tag, ist eine lebenslange Beitragspflicht der Pflichtmitglieder der ärztlichen Berufsvertretung (Ärztekammer, Ärztliche Kreisverbände)nicht doch genau so GG-widrig wie das Verlangen des Verzichtes auf die Ärztliche Approbation für das Entfallen der Beitragspflicht?
Guten Tag, ist eine lebenslange Beitragspflicht der
Pflichtmitglieder der ärztlichen Berufsvertretung
(Ärztekammer, Ärztliche Kreisverbände)nicht doch genau so
GG-widrig wie das Verlangen des Verzichtes auf die Ärztliche
Approbation für das Entfallen der Beitragspflicht?
Leider kann ich darauf nicht mit JA oder Nein antworten.
Aber, ob GG-gerecht oder nicht, es gibt Gesetze, denen man sich mit Recht verweigern kann - wenn man bereit ist, seine Existenz aufs Spiel zu setzen. Denn natürlich wird der Staat Gewalt anwenden, schon um Nachahmer abzuschrecken.
Sich auf das Grundgesetz zu beziehen ist ohnehin zweifelhaft - und eine Verfassung haben wir nicht. Das Grundgesetz ist - im Gegensatz zu einer Verfassung - nicht vom Volk beschlossen, sondern von den Sieger- / Besatzungsmächten eingesetzt. Weil eine Besatzunngsmacht durch die Haager Landkriegsordnung verpflichtet ist, für die Dauer der Besatzung eine Besatzungs-Rechtsordnung zu einzusetzen. Daß das GG keine Verfassung ist, ist klipp und klar in Artikel 146 GG zu Ausdruck gebracht. (Warum trotz angeblicher Vereinigung das Grundgesetz trotzdem nicht durch eine „vom deutschen Volke beschlossene Verfassung“ ersetzt worden ist, darüber könnt Ihr ja mal nachdenken.)
Obwohl Ihr wahrscheinlich Recht hättet, eine lebenslängliche Beitragspflicht zu verweigern, ich würde nicht dazu raten, denn Recht bekommen würdet Ihr nie!!!
Gruß
Templer
Danke Templer!
Was sagst du dazu?
Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in den jeweiligen Ärztekammer kann formal bindend sein, wie das Verwaltungsgericht Göttingen festgesetzt hat (Urteil vom 10. Juli 2008, Az 1 A 233-06). Eine materielle Bindung an die formalen Vorgaben ist jedoch nicht gegeben.
Du schreibst: …wenn man bereit ist, seine Existenz aufs Spiel zu setzen. - Dies dürfte die Rentner die ja bis zum Tode zahlen müssen, nicht unbedingt gefährden!
LG - Rambam