eine Produkthaftpflichtversicherung habe ich seit 20 Jahren.
Es sind halt rein formale Vorschriften, die man kennen sollte, auch wenn man meint, es sei absurd.
Das CE Zeichen erhält man nicht, sondern man erklärt es selber, dass man ein sicheres Eu-Richtlinien konformes Produkt hat, ungeprüft.
Ich hatte ein Patent A erhalten und bin Erfinder eines viel umfangreicheren europäischen Patents B, dass ich aber selber weder angemeldet , noch geschrieben, noch als Schrift gekannt hatte, bis es einen Rechtsstreit (Streitwert 300 000€) vor 15 Jahren zwischen zwei Herstellern gab.
Ich wurde damals als Zeuge vor Patentgericht geladen und es wurde vom Patentgericht festgestellt, dass das Europ. Patent hinfällig ist, weil ich das ganze schon 2 Jahre vor der Patentanmeldung B der einen Firma, und zwar als erster überhaupt, fertig hatte und hier vor Ort solche Gerätschaften öffentlich anbot. Das Patent B war also nix neues, nur der öffentlich zugängliche Stand der Technik, und dann ist das ein zu löschendes Patent. Da sich die Streithähne aber „verglichen“ haben, existierte das Patent weiter, es endet nächsten Monat, dann ist die Patent-Höchstdauer von 20 Jahren um.
