Hallo,
wie kann ich erfahren, ob das o.g. Urteil inzwischen rechtskraeftig ist.?
Im Internet wird es noch als nicht rechtskraeftig ausgewiesen.
Da man dort aber nicht erkennen kann, ob diese Angaben aktualisiert werden oder von wann sie sind kann man den Angaben wohl nicht vertrauen.
Vielleicht kann mir jemand helfen!
Chris
Hallo,
bitte setzte zukümftig die Aktenzeichen in den Text und nicht nur in die Überschrft. Dann fällt die Suche leichter.
Rdnr.3:
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Und wenn man (seit 2008) kein revidierendes Urteil findet, dann wird es wahrscheinlich auch keines gegeben haben. IANAL, aber IMHO ist das Urteil rechtskräftig geworden.
vdmaster