Ist Taubers Vorschlag 'verfassungsfeindlich'

[Penegrin]

Nach wenn schon.

Auch ne Antwort.

[vdmaster]

Tauber ist hier tatsächlich der Irrlichternde, Polemisierende, fast schon Demagogische. Dabei verhält er sich wie ein politischer Hinterhofschläger, wenn er Artikel 18 GG ins Feld führt.

Weidel irrt ebenfalls und polemisiert auf einer gewissen Ebene, wenn sie hier von Verfassungsfeindlichkeit spricht, trifft aber auf einer anderen Ebene damit durchaus auch den widersprüchlichen Kern des Artikels 18.

Beides sind erkennbare Wahlkampfmanöver. Teile der CDU geraten scheinbar in Panik und Tauber meint, eine Brechstange (im doppelten Sinn) schwingen zu müssen.

Grundrechtsverwirkung | Kritik an der Verwirkungsklausel

Und in den sagenhaften vier Fällen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik gab, kam es zu keiner einzigen Anwendung. Tauber baut hier potemkinsche Dörfer auf, um sich auch mal wieder ins Gerede zu bringen.

[Penegrin]

Tauber ist hier tatsächlich der Irrlichternde, Polemisierende, fast schon Demagogische. Dabei verhält er sich wie ein politischer Hinterhofschläger, wenn er Artikel 18 GG ins Feld führt.

Gilt das für alle Fälle, in denen sich ein Politiker auf einen Artikel des GG beruft oder nur bei bestimmten?

Weidel irrt ebenfalls und polemisiert auf einer gewissen Ebene, wenn sie hier von Verfassungsfeindlichkeit spricht, trifft aber auf einer anderen Ebene damit durchaus auch den widersprüchlichen Kern des Artikels 18.

Ist der Artikel 18 kein rechtlich gültiger Teil des GG (und damit der deutschen Verfassung)? Hat Tauber etwas gesagt, dass dem Wortlaut des Artikel 18 widerspricht?

Und in den sagenhaften vier Fällen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik gab, kam es zu keiner einzigen Anwendung.

Was willst du denn damit sagen? Dass alle Artikel des GG, die nie erfolgreich zur Anwendung kamen, nicht gelten?