Wie Dir sicher nicht entgangen ist, darf ja nun auch die
Bundeswehr im Inland eigesetzt werden, was die Verfassung auch
ausdrücklich ausschließt.
Nein, darf sie grundsätzlich nicht. Und bei den paar Fällen, wo das der Fall ist, ist das schon ein paar Tage so.
Und daß der Bundesgrenzschutz einfach in Bundespolizei umbenannt :wurde, ist auch nicht im Sinne der Verfassung, da damit genau die 
aramilitärische Einrichtung geschaffen wurde, die die Gründer nicht :haben wollten.
Bitte wie? Zum einen wurde der Bundesgrenzschutz als paramilitärische Polizeitruppe des Bundes von eben diesen „Gründern“ ins Leben gerufen und zum anderen ist sie schon seit geraumer Zeit keine paramilitärische Truppe mehr (die Kommbattantenerklärung für sie wurde auch schon Anfang der Neunziger außer Kraft gesetzt), sondern im Zuge ihres Struktur- und Aufgabenwandels ausschließlich eine Polizeitruppe ohne militärische Ausbildung und Ausrüstung.
Sie sind dasselbe wie die Carabinieri in Italien oder
die Guardia Civil in Spanien:
Bitte wie? Die Carabinieri und die Guardia Civil sind Staatspolizeien, die als Teil des Militärs militärpolizeiliche und allgemeinpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen - ähnliche Institutionen gibt es annähernd in jeder westlichen Demokratie (und das System hat sich bewährt).
Die Bundespolizei war noch nie Teil des Militärs und auch noch nie Militärpolizei (auch nicht als „Bundesgrenzschutz“). Dein Vergleich ist völlig unsachlich.
Aber ich mutmaße mal, dass „Militär“ für dich soetwas wie der Inbegriff des Bösen zu sein scheint, da liegt es dann ja nahe entsprechend unsachlich zu werden.
Ich darf dir aber versichern, dass wir uns die Sonderrolle, die Österreich und Deutschland mit der strikten Trennung zwischen Polizei und Militär seit dem zweiten Weltkrieg einnehmen angesichts der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten 15 Jahre leider wohl nicht mehr lange erlauben können.
Militär, das man gegen das Volk einsetzen kann, wenn das mal nicht :mehr den Buckel hinhalten will.
Bitte wie?
Ich weiß Subjektivität ist eine tolle Sache, genauso, wie auch subjektive Wahrnehmung, aber mit der Realität haben diese deine Einschätzungen nun wirklich nichts mehr zu tun. Wie kommts? So verbittert und frustriert, dass du dich mit Themen nicht mehr auseinandersetzt und nur noch das annimmst, was dir fragwürdgige Quellen vorkauen?
Also rechne ich damit, daß das nur die Spitze des Eisbergs
ist!
Wenn ich diese deine Zeilen lese hab ich auch das Gefühl…
Im übrigen kann ich dieses Blatt nicht als unseriös
bezeichnen.
Äh, als was denn dann?
Mehrfach kommen hier Dinge zutage, die sich als
bittere Wahrheit zeigen. Ich kann mir auch nicht denken, daß
sie sich eine solche Katastrophenmeldung aus den Fingern
saugen.
Nein, selbstverständlich nicht. Wo doch heutzutage im Journalismus nur noch Quoten und Verkaufszahlen zählen. Und wer qualitativ da nicht mithalten kann, der sucht sich halt seine Nische in der er die schon feststehenden politischen Einstellungen weit links oder rechts der Mitte bedienen kann, um seine Leser zu finden.
Und um auf einen meiner Vorredner einzugehen: An der Rechtslage ändert sich durch dieses Gesetz nichts. Und die genannten Verbände sind genau die Einrichtungen in denen dann die Kriegsdienstverweigerer Verwendung finden, wenn sie im Spannungs- oder Verteidigungsfall eingezogen werden.
Gruß Andreas
