Bei Fragen in Formularen und Verträgen wird die Möglichkeit zum Ankreuzen von „Ja“ oder „Nein“ angeboten. Wegen Unentschlossenheit oder Unklarheit bleiben oft beide „Kästchen“ unangekreuzt. Wie verhält es sich später, wenn ein Vertragspartner darauf besteht, dass damit ein „sowohl als auch“ ausgedrückt wurde und damit zu seinen Gunsten entscheidet, zumal über viele Jahre für beide Parteien „Ja“ als Auslegung diente. Gruß und vielen Dank Rolf.
Die Frage lässt sich so nicht beantworten. Was für ein Vertrag war das, welche Frage blieb offen, wieso blieb sie offen, und wie wurde im Laufe der Zeit damit umgegangen?
Konkret: Mietvertrag vor 27 Jahren, damals „Müllgebühren“ offen gelassen, da genaue Handhabung in Eigentumswohnung wohl noch nicht bekannt war. Inzwischen zahlt der Mieter seit 27 Jahren die Müllgebühr! Auch weiter so?
Hier wird man wohl durch die Übung von einer konkludenten Einigung ausgehen müssen, also gilt in Zukunft dasselbe wie für die Vergangenheit.
Vielen Dank!