Hallo,
es wurde von einer Gemeinde ein Objekt öffentlich ausgeschrieben, in der Auschreibung heißt es wörtlich.„Für die Bewirtschaftung des Vertragobjektes wird mindestens ein Jahrespachtzins in Höhe von 23.000,-€ zuzüglich Mwst. mit einer jährlichen Anpassung von 3% erwartet.“ desweiteren heißt es am ende „Ein Angebot über die Höhe des jährlichen Pachtzinses und einem gastronomischen Konzept wird bis zum…erbeten“.
In einem Gespräch stellt sich heraus das die Gemeinde eine Jahrespacht von 30.000,-€ erwartet.
Ist das rechtens, das man ein Objekt mit 23.000,-€ ausschreibt aber dann 30.000,-€ erwartet?
Danke
Hallo Sven0906,
bei der Faktenlage bezweifle ich, dass das das richtige Bord ist. Wir diskutieren hier überwiegend Mietrechtsfälle, heißt es gibt bereits einen Miet- oder Pachtvertrag und wir können uns auf die §§ 535-597 BGB konzentrieren.
Hier ist es doch wohl so, dass der Vorgang noch in der Ausschreibungsphase ist. Also gelten hier definitiv andere Rechtsvorschriften, möglicherweise EU-Recht zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder kommunale Richtlinien.
Mein Bauch sagt mir, dass diese Geschichte einer Auktion gleicht. Es wird ein Mindestgebot aufgerufen und sowohl Auktionar als auch Anbieter erwarten einfach ein höheres Gebot. Eine andere Mutmassung ist, dass der Gemeinderat, in dem vermutlich mehrere politische Parteien vertreten sind, sich schiedlich friedlich auf die 23 TEUR für die Ausschreibung geeignigt hat, aber im Falle der Entscheidung, welcher Bieter den Zuschlag erhält, die Mehrheit des Gemeinderates einen höheren Betrag (vielleicht die 30 TEUR) haben will.
Das hier ist Kommunalpolitik in Reinkultur.
Vielleicht hat man in diesem Gespräch seitens der Gemeinde auch nur einen Testballon steigen lassen, nach dem Motto „geht der Bieter auf die 30 ein, ist es gut, geht er nicht darauf ein, ist es auch gut, weil dann unser Favorit für 28 den Zuschlag erhält“. Wäre auch Kommunalpolitik in höchster Reinkultur.
Also absolut ein Spielplatz für Vollprofis, die 34 Spieltage jeweils mit Verlängerung und Wiederholungsspiel verkraften können.
Keine rosigen Aussichten, aber wenigstens eine Antwort.
Viele Grüße und viel Erfolg
RaBra
PS: Wollte mal von der DB einen Bahnhof für 1€ -war so ausgeschrieben- kaufen. Ergebnis: Vergessen und Abhaken.