Re^3: jobcenter anklage

Wie gesagt - es kommt auf den genauen Inhalt des Vergleichs und das "Schriftliche" an. Ist das Verfahren beendet... ist es rechtskräftig beendet worden.. usw.

Ich würde dir Folgendes raten: Stell deine Frage auch mal im Forum http://hartz.info/ (in der Rubrik "Leser helfen Lesern"). Dort kannst du auch das, was schriftlich vereinbart wurde bzw. was dir vom Gericht vorliegt, als Datei-Anhang hochladen. Dazu das Schreiben einscannen oder abfotografieren und dann vor dem Hochladen unbedingt alle persönlichen Angaben/ Namen, BG-Nummer, Aktenzeichen usw. schwärzen und unleserlich machen (z.B. bei Windows mit Bildbearbeitungsprogramm Paint), damit der Datenschutz gewahrt bleibt.

Hier ist auch noch eine Anleitung dazu: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=faj25dvk90942p...

Einige User und vor allem der Administrator Ottokar in diesem Forum sind auch über dieses Thema sehr gut informiert und können dir mit Hilfe der genaueren Hintergrund- Infos sicherlich mehr sagen.

So ganz ohne Einblick in die Einzelheiten, rein "ins Blaue hinein" , kann ich dir von hier aus nur ganz ALLGEMEINES sagen :

Man mahnt in der Regel schriftlich (und ganz wichtig: nachweislich zugestellt) beim Jobcenter die Umsetzung aus dem Vergleich an und setzt dabei eine Frist für die Umsetzung.
Bringt das nichts, kann man sich (sofern man nicht bereits einen rechtskräftigen Vergleich in der Hand hat) beim Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs besorgen (einen sogenannten Titel). Und mit dem Titel kann man dann beim Jobcenter vollstrecken - sprich: das Geld pfänden lassen.
Normalerweise lassen sie es aber gar nicht so weit kommen, dass der Gerichtsvollzieher bei ihnen auftaucht; die Androhung der Vollstreckung reicht normalerweise aus, dass das Geld schleunigst überwiesen wird. (Siehe auch hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?... )

und
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?...

Wenn dir durch den Vergleich tatsächlich Geld zusteht und du schon Monate darauf wartest, solltest du parallel zu den Vollstreckungsmaßnahmen auch das Sozialgericht darüber informieren, dass das Jobcenter nicht reagiert - und eine Beschwerde an die übergeordnete Stelle des Jobcenters einreichen http://hartz.info/index.php?topic=36709.0
sowie auch an das Kundenreaktionsmanagement der Bundesarbeitsagentur schicken:
http://hartz.info/index.php?topic=4623.msg40228#msg4...

Inwieweit auch eine Strafanzeige sinnvoll wäre, hinge von den genauen Umständen ab.

LG