Jobcenter möchte Vollmacht?

Behörden & Recht Arbeitsamt
#1

Jobcenter möchte Vollmacht?

Moin.
Das Jobcenter möchte von mir eine Vollmacht über ein bestehendes, oder zukünftiges Paypal Konto. Ich habe aber gar keins, und auch momentan oder in Zukunft nicht die Absicht so ein Konto einzurichten . Hier mal ein Auszug aus der Vollmacht:
Also erst stehen meine Daten, und dann dieser Text danach.

Die Vollmacht gilt für alle bestehenden und künftigen Konten bei der Bank. Die Vollmacht berechtigt gegenüber der Bank dazu, Kontoauszüge sowie andere das konto betreffende Informationen einzusehen. Von dieser Vollmacht ausgenommen ist die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte Untervollmachten erteilt. Die Kontovollmacht kann zu jeder Zeit durch mich widerrufen werden, erlischt jedoch nicht mit meinem Ableben. Gleichwohl geht im Todesfall das Recht, diese Vollmacht zu widerrufen, auf meine Erben über. Sollten die Erben diese Vollmacht nicht widerrufen, ist der Bevollmächtigte weiterhin berechtigt, den Geschäftsverkehr in deren Namen fortzuführen.

Meine Frage ist: Dürfen die das überhaupt? Und darf ich überhaupt sogenannten Dritten das ermöglichen?
Danke im voraus

#2

Na, dann ist doch alles prima! Vollmacht unterschreiben und fertig!

#3

Hallo,

wenn Du kein Konto dort hast, brauchst du auch keine (Blanko)Vollmacht erteilen.

Denn für fiktive (also irgendwann mögliche Dinge) fehlt es an der Rechtsgrundlage.

Nach meiner Meinung verdächtigt dich das Jobcenter, über Ebay Verkäufe und somit Einnahmen zu erzielen. Da Paypal deren Hausbank ist, will man so wohl an deine Verkäufe kommen.
Denn das Ebay-Konto ist dort gespeichert.

#4

Na, dann ist doch alles prima! Vollmacht unterschreiben und fertig!

Prima, ich komme gleich mal bei dir vorbei und lasse mir von dir einen Haufen Blanko-Vollmachten unterschreiben :smile:

Grundsätzlich hat das Jobcenter überhaupt keinen Anspruch auf eine Vollmacht, da diese ohnehin über die automatisierte Kontoüberprüfung jedes halbe Jahr alle deine Konten sehen.

Von diesen Konten kann das Jobcenter dann von dir Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangen.
So steht es nämlich im Sozialgesetzbuch und das ist alles was sie verlangen können.

#5

Ist Paypal denn überhaupt als Bank zu bezeichnen? Ich hatte am Anfang des Jahres ein Paypal Account. Diesen habe ich aber gekündigt. Die Vollmacht ist ja aber für bestehende Konten, oder die in Zukunft.

#6

Hallo,
Paypal ist keine Bank und daher sollte man sie auch so behandeln.
Es ist allenfalls eine Möglichkeit, eine Onlinezahlung schnell und einfach durchzuführen. Von einer Bank ist Paypal aber sehr weit entfernt. Welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Jobcenter zur Unterzeichnung einer Vollmacht bestehen, sollte vielleicht von einem Juristen geklärt werden. Einfach unterschreiben sollte man sowas nie.

#7

Hallo!

Unabhängig davon, ob ein Paypal-Konto besteht oder nicht, möge das Jobcenter die Rechtsgrundlage für das Ansinnen benennen. Die gibt es nämlich m. W. nicht.

Die Offenlegung von Kontoauszügen ist etwas anderes als eine Vollmacht. Auch für das normale Girokonto gibt kein Mensch, der Herr seiner Sinne ist, einem Amt eine Vollmacht.
Vermutlich wurden Amtsmitarbeiter zu heiß gebadet oder kamen auf andere Weise zu einem behandlungsbedürftigen Schaden, so dass sie nötigenfalls die Ansage eines Sozialgerichts brauchen.

Nicht auszuschließen, dass es sich um den kriminellen Versuch handelt, eine Amtsstellung zu missbrauchen. Dafür spricht, dass die Vollmacht nicht einmal an Zeiten des Leistungsbezugs geknüpft ist und berechtigen soll, den Geschäftsverkehr unter bestimmten Voraussetzungen fortzuführen. Von daher könnte das Ansinnen ein Fall für den Staatsanwalt sein.

Gruß
Wolfgang

#8

Eine Vollmacht für ein Konto, das noch gar nicht existiert und das man ja deswegen auch nicht benennen kann. Wie stellen sie sich das denn vor? Ok, ein Paypal-account ist an eine Emailadresse geknüpft. Ich könnte aber jederzeit einen neue oder andere anlegen und diese einem Paypal-account zuordnen.
Kann man überhaupt für etwas eine Vollmacht ausstellen, das (noch) nicht existiert?

#9

Wo steht in diesem Schreiben etwas von PayPal? - Das ist doch dieses „spamige“ Bezahlsystem, welches eBay einem ständig andrehen will, oder?

Gruß Oberberger

#10

Was ja gleichbedeutend mit der Nichterteilung wäre !
Heute unterzeichnet ,morgen widerrufen- was dann ?

Für was zum Teufel soll das Jobcenter über Deine Konten verfügen können ? Sie könnten also Geld abheben ?

Das muss etwas ganz anderes sein, es fehlt der Zusammenhang, aus dem heraus das gefordert wird. Und für was die Vollmacht tatsächlich gedacht ist.

Und wie die auf Paypal kommen ?

#11

Eine solche Vollmacht ist eine rein freiwillige Angelegenheit; eine gesetzliche Verpflichtung für eine solche Vollmacht existiert nicht.

Gleichwohl hast du gegenüber dem Jobcenter Einkommen und Vermögen lückenlos und vollständig nachzuweisen. Das geschieht i.d.R. dadurch, dass du - auf Anforderung - Kontoauszüge vorlegst bzw. Veränderungen im Einkommen und Vermögen pflichtgemäß und ohne explizite Aufforderung mitteilst.

Möchte das Jobcenter Kontoauszüge, hat es auch dieses Ansinnen unter Nennung der Rechtsgrundlage und etwaiger Konsequenzen bei Nichtbefolgung schriftlich mitzuteilen.

Also: Schreiben ignorieren.

#12

Hallo,

ja Paypal ist eine richtige Bank, allerdings nicht in Deutschland.

Und auch wenn du diesen Account kündigst, so bleibt er nach den Vorschriften des Handeslrechtes (hier denen von Luxemburg) weiterhin bis zur Löschung nach dem Gesetz bei der Bank bestehen.

#13

Vermutlich wurden Amtsmitarbeiter zu heiß gebadet oder kamen auf andere
Weise zu einem behandlungsbedürftigen Schaden, so dass sie nötigenfalls
die Ansage eines Sozialgerichts brauchen.

Wusstest du nicht,daß das dort Einstellungsvoraussetzung ist ? Kein Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur oder einem Anflug von Menschlichkeit würde freiwillig im Jobcenter arbeiten. Vielleicht noch als Putzfrau oder Hausmeister, mehr aber auch nicht :smiley:

#14

Paypal ist keine Bank

Doch sind sie. Seit 2007 besitzt Paypal eine Bankzulassung in Luxemburg, dürfen durch den gängigen Europawahn auch in D als Bank agieren.