Hallo,
Deutschland kann sich bei der momentanen Wirtschaftslage den Luxus einer grünen Politik nicht mehr erlauben.
MfG
Michael
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Frontal21-gestern
Hi Michael,
belustigend, aber eigentlich wenig überraschend fand ich gestern einen Bericht in Frontal21, in dem belegt wurde, dass die jetzt den Grünen zugeschusterte Aussage „in dubio pro libertate“ anfang der 80er von Genscher in Bezug auf Polen „erfunden“ wurde.
In den 80ern wurde vom AA die Reisefreiheit gegenüber den Polen in ebendem Maße gepflegt, wie es jetzt gegenüber der Ukraine als Vorwurf im Raum steht. Und selbstverständlich mit den gleichen Konsequenzen.
Es wurden damals mehrere 100.000 Visa in Akkord in Warschau vergeben (1500 pro genehmigender Person pro Tag in den besten Zeiten:wink:), die Illegalität der so zugereisten Polen wurden vom Innenministerium (Kanther gegen Außenminister Kinkel) im selben Maße beanstandet, die Aussage „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ ist ebenso im damaligen Schriftverkehr der Botschaft mit dem AA dokumentiert.
Das ganze ist also keine naive, fehlgeleitete Vorstellung rot-grüner Politik, wie es uns nun alle parteipolitischen Kritiker weißmachen wollen, sondern seit Jahrzehnten durchgängig die Einstellung des Außenministeriums gewesen, egal wer Außenminister war.
Bei diesem Hintergrund wird natürlich das „Entsetzen“ und die Addressierung der Opposition noch weit fraglicher als bisher, egal wie berechtigt die Kritik sein mag…
Was für eine Zeitverschwendung.
Grüße
Jürgen
Hallöchen,
wer respektiert ihn denn genau? Die Spanier, die sich maßlos
darüber freuen, daß sie einen unglaublichen
Krimiminalitätsanstieg von Osteuropäern mit deutschem Visum zu
verzeichnen haben?Hast du dafür Zahlen? Ich bin ja mal gespannt, ob es da deine
signifikante Veränderung gab.vor etwa einem Monat stand das in einem Artikel in der FTD.
Komisch, dass man das für Spanien nachweisen kann, wenn sich hier die Opposition schwer tut es für Deutschland nachzuweisen.
Oder die Serben, die wegen des grundgesetz-
und völkerrechtswidrigen Angriffs der Nato begeistert sindSeit wann ist ein von der UN legitimiertes Eingreiffen
völkerrechtswidrig?Seit wann war der Angriff der NATO auf Serbien durch die
Vereinten Nationen legitimiert?
Nachträglich wurde er doch legitimiert, oder?
Die Frage ist, inwieweit es für Deutschland von Vorteil ist,
daß ein Außenminister Außenminister ist, dessen herausragende
Eigenschaft es ist, daß alle über ihn sagen, daß er
international respektiert ist. Danach kommen dann so Lapalien,
daß die Galleonsfigur eine Umwelt- und Pazifistenpartei
Deutschland in einen grundgesetz- und völkerrechtswidrigen
Krieg geführt hat,
Mit völkerrechtswiedrig ist es komplizierter. Der IGH hat Klagen dazu nicht zugelassen, da Serbien kein UN-Mitglied war. Es geht also viel darum, ob Serbien ein „Staat“ war. Wenn nicht, dann war das Eingreiffen formell nicht völkerrechtswidrig.
daß sich die Beziehung zwischen Deutschland
und den USA aufgrund ungeschickter oder fehlender Absprachen
zwischen dem Kanzler und dem Außenminister seit fast drei
Jahren auf einem seit 50 Jahren ungekannten Tiefstand befindet
Aufgrund eines völkerrechtswidrigen Krieges, oder? Man kann ihm ja nicht alles Vorwerfen.
und der Kollege in sozialromantischer Verklärung erst die
Visapraktik ändert, trotz Warnung weiterlaufen läßt und am
Ende bei der Aufklärung weniger Hektik an den Tag legt als
seinerzeit Helmut „Ehrenmann“ Kohl, was übrigens in der
ausländischen Presse ganz besonders gut ankommt.
Naja, das war ja eher ein Fehler (oder Absicht) der Beamten in Kiew. Wenn für alle Länder die gleichen Bestimmungen gelten, warum geht es nur in Kiew schief? Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Außerdem habe ich noch nie ein schlechtes Wort über Fischer
aus internationalen diplomatischen Kreisen gehört. Selbst aus
Spanien und Serbien nicht.Deswegen heißen sie auch diplomatische Kreise, weil die nicht
sofort in der Gegend rumplärren, wenn ihnen unvermittelt ein
Gedanke ins Hirn kommt. Genauso wie bei uns gibt es in jeder
größeren ausländischen Tageszeitung eine Spalte mit den
Hauptthemen der großen ausländischen Zeitungen. Egal welches
Blatt man aufschlägt: Die Hinhaltetaktik Fischers taucht seit
Wochen immer wieder auf.
Auch Diplomaten üben nicht immer Zurückhaltung.
Gruß,
Christian
Gruß,
Hannes
Komisch, dass man das für Spanien nachweisen kann, wenn sich
hier die Opposition schwer tut es für Deutschland
nachzuweisen.
Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Opposition hinreichend mit der Auswertung der Kriminalstatistik beschäftigt hat.
Oder die Serben, die wegen des grundgesetz-
und völkerrechtswidrigen Angriffs der Nato begeistert sindSeit wann ist ein von der UN legitimiertes Eingreiffen
völkerrechtswidrig?Seit wann war der Angriff der NATO auf Serbien durch die
Vereinten Nationen legitimiert?Nachträglich wurde er doch legitimiert, oder?
Hm, mal überlegen: Die Bundesregierung hat den Krieg beschlossen und verfügte über eine Mehrheit im BT. Darüber hinaus hatten die Angriffe bereits begonnen. Ja, stimmt, sehr wahrscheinlich, daß der Krieg zu diesem Zeitpunkt nicht beschlossen wäre.
Mit völkerrechtswiedrig ist es komplizierter. Der IGH hat
Klagen dazu nicht zugelassen, da Serbien kein UN-Mitglied war.
Es geht also viel darum, ob Serbien ein „Staat“ war. Wenn
nicht, dann war das Eingreiffen formell nicht
völkerrechtswidrig.
Die einzige Instanz, die einen Angriff auf ein fremdes Territorium legitmieren kann, ist der VN-Sicherheitsrat und das ist im konkreten Falle nicht erfolgt.
daß sich die Beziehung zwischen Deutschland
und den USA aufgrund ungeschickter oder fehlender Absprachen
zwischen dem Kanzler und dem Außenminister seit fast drei
Jahren auf einem seit 50 Jahren ungekannten Tiefstand befindetAufgrund eines völkerrechtswidrigen Krieges, oder? Man kann
ihm ja nicht alles Vorwerfen.
Alles vielleicht nicht, aber zumindest doch, daß Schröder und Fischer widersprüchliche Aussagen von sich gegeben haben und da er gegenüber Schröder Weisungsempfänger ist, hätte er mal fein die Klappe halten können, auch wenn vorher etwas anderes besprochen worden war, als Schröder gesagt hat.
und der Kollege in sozialromantischer Verklärung erst die
Visapraktik ändert, trotz Warnung weiterlaufen läßt und am
Ende bei der Aufklärung weniger Hektik an den Tag legt als
seinerzeit Helmut „Ehrenmann“ Kohl, was übrigens in der
ausländischen Presse ganz besonders gut ankommt.Naja, das war ja eher ein Fehler (oder Absicht) der Beamten in
Kiew. Wenn für alle Länder die gleichen Bestimmungen gelten,
warum geht es nur in Kiew schief? Ein Schelm wer Böses dabei
denkt.
Mit so blöden Andeutungen kann ich nichts anfangen. Die Erleichterungen müssen sich erst einmal rumsprechen und dann auch noch organisiert ausgenutzt werden. Das scheint wohl nicht in allen Ländern „gleich gut“ geklappt zu haben.
Außerdem habe ich noch nie ein schlechtes Wort über Fischer
aus internationalen diplomatischen Kreisen gehört. Selbst aus
Spanien und Serbien nicht.Deswegen heißen sie auch diplomatische Kreise, weil die nicht
sofort in der Gegend rumplärren, wenn ihnen unvermittelt ein
Gedanke ins Hirn kommt. Genauso wie bei uns gibt es in jeder
größeren ausländischen Tageszeitung eine Spalte mit den
Hauptthemen der großen ausländischen Zeitungen. Egal welches
Blatt man aufschlägt: Die Hinhaltetaktik Fischers taucht seit
Wochen immer wieder auf.Auch Diplomaten üben nicht immer Zurückhaltung.
Ja, und?
c.