im Brett „Inlandspolitik“ gehts gerade unter anderem um die Frage, ob man sich mit Judengenbehauptungen oder Rassismusbehauptungen strafbar macht.
Ich habe in der Schule gelernt, dass Rasissmuss ganz böse ist, und dass man dafür in den Knast kommen kann. Als ich das im Politikbrett geschrieben habe, wurde ich nach einem Paragraphen gefragt, und muss gestehen, dass ich die Gesetzesgrundlage nicht kenne.
Welcher Paragraph verbietet Rassismus, Judengenbehauptungen und so Zeug?
Nur die Behauptung, dass bestimmte Gruppen bestimmte Gene aufweisen, dürfte zwar noch nicht strafbar sein, bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen könnte man es allerdings unter § 130 StGB (Volksverhetzung) subsumieren.
in Frage käme hier der Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB, aber auch in besonderen Fällen § 166 StGB - Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen.
Natürlich wäre in diesem Fall (du beziehst dich da wohl auf diese unsägliche Sarrazin-Debatte) eine tiefgehende Prüfung der ein einzelnen Tatbestandsmerkmale Vorausetzng.
§3 GG Abs.3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Im STGB steht auch das man bestraft wird wenn man dagegen verstößt zB bei Juden:
§166 STGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Allgemein die verschiedenen Formen der Beleidigungen §185 - §200 STGB
Nur die Behauptung, dass bestimmte Gruppen bestimmte Gene
aufweisen, dürfte zwar noch nicht strafbar sein
Wieso auch?
Es ist nun mal so, daß das menschliche Erbgut in Gene unterteilt ist - und eben nicht jeder - zum Glück - die gleichen Gene hat. Die Unterteilung in „Rassen“ ist beim Homo Sapiens zum Glück inzwischen passé, eine derartige Einteilung ist weder ethnologisch noch biologisch zu rechtfertigen. Dennoch unterscheiden sich natürlich die Populationen entfernter Region erheblich in ihrem Genpool, man denke an die „Mandelaugen“ der „Asiaten“, die Hautfarbe der eher in südlichen Bereichen wohnenden Menschen oder die rothaarigen und hellblonden „aus dem Norden“. Das sind einfach Tatsachen, die sich aus der Biologie ergeben.
bei Vorliegen
der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen könnte man es
allerdings unter § 130 StGB (Volksverhetzung) subsumieren.
Wer dann natürlich aus dem (Nicht-)Vorhandensein irgend welcher fiktiver Gene versucht daraus Ableitungen über z.B. kognitive Fähigkeiten zu machen, geht nicht nur auf Glatteis spazieren, sondern läuft eben auch Gefahr mit dem Strafrecht in Konflikt zu kommen. Aussagen wie „Menschen mit roten Haaren können keinen guten Apfelkuchen backen“ sind nicht nur inhaltlich schwachsinnig, sondern eben je nach Umständen strafrechtlich relevant. Von irgendwelchen nachprüfbaren Studien gedeckt ist der Unfug ebenfalls nicht, aber wer Statistiken so auslegen will, daß seine Thesen scheinbar gestützt werden, wird immer etwas passendes finden - oder passend machen. Das ist nichts neues. Ich halte Sarrazin für einen Demagogen mit vermutlich krankhafter Geltungssucht. Solchen Leuten kann man nur selten ihr Tun verbieten, aber man sollte sie auch nicht zu ernst nehmen, damit bekommen sie nur die Aufmerksamkeit, die ihnen gar nicht zusteht.
§3 GG Abs.3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
kannst Du mir erklären, wie Du darauf kommst, dass das GG in dem hier geschilderten Beispiel einschlägig wäre?
Es kommt alles ein bisschen auf den Zusammenhang an. Zu behaupten, alle Juden hätten ein gemeinsames Gen ist rechtlich für sich unbedenklich und auch nicht rassistisch. Schwarze haben auch gemeinsame Gene, sonst wären sie nicht schwarz, und dass Chinesen Schlitzaugen haben, liegt ebenso an den Genen, genau wie Europäer keine Schlitzaugen haben und das auch an den Genen liegt.
Problematisch wird es, wenn hieraus rassistische Schlüsse gezogen werden, denn daran unterscheidet sich die Naturwissenschaft von Nazi-Ideologie und auch dann wird es rechtlich problematisch.
Die Sarrazin Diskussion gibts ja hier auch bei uns und ich hab auch eine Meinung dazu (ohne das Buch gelesen zu haben, aber das hol ich noch nach, mal sehen ob ich meine Meinung dann ändere oder nicht): Ich teile viele Thesen Sarrazins nicht, ich verstehe z.B. nicht wieso die Türken daran Schuld sein sollten, dass die Deutschen zuwenig Kinder haben, aber ich kann keine verfassungsfeindlichen Züge in dessen Äußerungen erkennen und daher fallen diese unter seine Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Wenn ihm nun seine Grundrechte unter dem Deckmantel der Demokratie und political correctnes verweigert werden, ist das ein Skandal.
Es kommt alles ein bisschen auf den Zusammenhang an. Zu
behaupten, alle Juden hätten ein gemeinsames Gen ist rechtlich
für sich unbedenklich und auch nicht rassistisch. Schwarze
haben auch gemeinsame Gene, sonst wären sie nicht schwarz, und
dass Chinesen Schlitzaugen haben, liegt ebenso an den Genen,
genau wie Europäer keine Schlitzaugen haben und das auch an
den Genen liegt.
okay. Ich fasse zusammen:
Schwarze sind schwarz
Chinesen haben Schlitzaugen
Europäer nicht
Und an welchen Merkmalen erkennst Du den durchschnittlichen Juden?
Den jüdischen Glauben kann man annehmen und ablegen. Das hat Null und Nichts mit Genen zu tun.
Wer behauptet, dass die Religion genetisch „verdrahtet“ ist, hat einfach voll etwas an der Waffel.
Schwarze sind schwarz
Chinesen haben Schlitzaugen
Europäer nicht
Und an welchen Merkmalen erkennst Du den durchschnittlichen
Juden?
Den jüdischen Glauben kann man annehmen und ablegen. Das hat
Null und Nichts mit Genen zu tun.
Wer behauptet, dass die Religion genetisch „verdrahtet“ ist,
hat einfach voll etwas an der Waffel.
Ich glaube, worauf Tom hinaus wollte ist nicht, ob die Aussage richtig oder falsch, sondern ob sie, und das war die Frage, strafbar ist.
Und die Behauptung, alle Juden hätten ein gemeinsames Gen, ist zwar im Hinblick auf Deine Ausführungen natürlich Unsinn, als per se strafbar wird man sie jedoch kaum bezeichnen können (ebenso wenig, wie wenn jemand unsinniger Weise erzählen würde, alle Christen oder alle Protestantenn hätten ein gemeinsames Gen).
Den jüdischen Glauben kann man annehmen und ablegen. Das hat
Null und Nichts mit Genen zu tun.
Soweit bekannt, kann man nur über die Mutter Jude werden und das geht immer über die weibliche Linie. Damit besteht schon ein Zusammenhang. Nur paßt es ins andere Brett doch besser.
Das stimmt meines Wissens so nicht. Es ist zwar so, dass man automatisch Jude ist, wenn die Mutter vor der Zeugung Jüdin war, man kann aber genauso gut Jude durch Übertritt zum Judentum werden. Somit definieren sich Juden selbst nicht über die genetische Abstammung. Sicher bin ich mir da jetzt zwar nicht, aber so hab ich das in Erinnerung.
Den jüdischen Glauben kann man annehmen und ablegen. Das hat
Null und Nichts mit Genen zu tun.
Andererseits kann man mit „Jude“ aber auch die Angehörigkeit zum jüdischen Volk im Sinne der Abstammung meinen. Die jüdische Religion ist ja gerade die des biblischen Volks der Juden.