ich gehöre einem örtlichen Jugendforum an, das ein großes Problem hat: da der Magistrat es abgelehnt hat, die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen, scheiden bei den Vorstandswahlen im November die Hälfte aller Mitglieder aus, was dem Ende des JF gleichkommt. Alle unsere Versuche, die Altersgrenze zu erhöhen, da gerade die älteren mit ihrer Erfahrung einen entscheidenden Anteil an dessen Arbeit haben, werden nicht gehört.
Nun wollen wir versuchen, auf rechtlichem Wege unser Ziel durchzusetzen, schließlich 1) gibt es andere Jugendforen, deren Altersgrenze höher liegt, 2) liegen die Altersgrenzes der Partei-Jusos bei bis zu 35 Jahren, 3) werden jugendliche Straftäter auch bis 21 Jahre nach Jugend-Strafrecht verurteilt.
Was uns fehlt, sind konkrete Beispiele, wo o.g. Argumente auch zum Tragen gekommen sind und womit sie konkret begründet werden.
Kennt sich jemand damit aus und könnte uns helfen? Gibt es event. noch andere/bessere Argumente, mit denen wir die Stadtpolitik (zwingend) überzeugen könnnten?
Wenn ich mir die Beiträge weiter unten in diesem Forum ansehe, kann ich die aufgestellte These nur bejahen: Jugendlichen in der Politik werden Steine in den Weg gelegt!
könntest du eventuell etwas mehr dazu schreiben, um was genau es sich dabei handelt? Ist das sowas wie die Jusos oder wollt ihr euch bei sideboard ein Forum mieten??
Nein, ich habe wirklich nicht im entferntesten eine ahnung davon
es handelt sich um ein überparteiliches Jugendforum für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren laut Satzung. Ziel ist es, Belangen von Jugendlichen in der kommunalen Politik Gehör zu verschaffen. Dazu finden Sitzungen statt, es werden Vorstände gewählt und Eingaben in das Parlament gemacht.
Unser Problem ist ja jetzt bekannt. Die von Dir genannten Jusos der Parteien dürfen sich teilweise für Mitglieder bis zu 35 Jahren „Jung“ nennen, und dafür muss es ja irgendeine Begründung geben…
so wie ich Deine Postings verstehe, handelt es sich hierbei um ein offensichtliches Forum, das möglicherweise andernorts Jugendparlament genannt wird. Oder liege ich da falsch. Die Angabe, dass der Magistrat die 18 Jahre nicht ändern will, ist ein Hinweis auf ein solches Instrumentarium.
Der Magistrat dürfte somit auch der Initiator des Forums sein. Es liegt sogar, wobei Du Dich nicht geäussert hast, was aber wesentlich ist, offenkundig auch unter der Kontrolle des Magistrats und satzungsgemässe Änderungen könne nur durch den Magistrat genehmigt werden. Insoweit steht selbstverständlich Aussenstehenden keine Änderung zu, da der Magistrat, wenn es sich um ein solches Jugendparlament handelt, das Recht hat, das Alter zu beschränken.
Dies kann mit der Zugehörigkeit wie bei den Jusos oder der JU bis 35 dort zu sein nicht verglichen werden.
Gruss Günter
es handelt sich um ein überparteiliches Jugendforum für
Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren laut Satzung. Ziel ist
es, Belangen von Jugendlichen in der kommunalen Politik Gehör
zu verschaffen. Dazu finden Sitzungen statt, es werden
Vorstände gewählt und Eingaben in das Parlament gemacht.
Unser Problem ist ja jetzt bekannt. Die von Dir genannten
Jusos der Parteien dürfen sich teilweise für Mitglieder bis zu
35 Jahren „Jung“ nennen, und dafür muss es ja irgendeine
Begründung geben…
Ein wesentlicher Punkt dürfte auch sein, daß Leute ab 18 rechtlich nicht mehr Jugendliche sind. Bekanntlich ist man ab diesem Alter volljährig (§ 2 BGB), also für den Mist absolut selbst verantwortlich, den man produziert. Nur das Strafrecht berücksichtigt sog. Reifeunterschiede im Altersbereich 18-21 Jahre. Es ist hinreichend bekannt, daß viele dieser Altersgruppe noch auf dem Stand von Jugendlichen sind (vornehm ausgedrückt).
Somit besteht nach meiner Ansicht keine rechtliche Chance die Altersbegrenzung auszuhebeln. Ein Vorschlag an den Stadtrat wäre, daß man die Älteren als stimmrechtslose „Mitglieder“ bzw. Beirat (wie man das halt benennen will) mit einbeziehen sollte. Damit könnte man von deren Erfahrungen profitieren.
Eines solltet ihr der Stadtspitze unter die Nase reiben. Engagierte Leute sind - wie überall - in diesem Bereich rar. Es wäre schlechter Stil, deren Interesse auf diese Weise abzuwürgen. Immerhin sind das die Stimmviecher für die nächste Wahl - Jeder Politiker will doch wiedergewählt werden, oder??
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
vielen Dank für Deine Antwort. Vielleicht sollten wir es einmal mit § 2 BGB versuchen, schließlich klappt sowas bei anderen Jugendforen auch.
Dein letztes Argument von den „engagierten jungen Leuten“ haben wir schon zu genüge angeführt. Da heißt es dann, wir könnten uns ja dann einer Partei anschließen…
(Zur Erinnerung: wir sind überparteilich und wir wissen auch, warum!)
so wie ich Deine Postings verstehe, handelt es sich hierbei um
ein offensichtliches Forum, das möglicherweise andernorts
Jugendparlament genannt wird. Oder liege ich da falsch.
Forum entspricht Jugendparlament, stimmt!
Der Magistrat dürfte somit auch der Initiator des Forums sein.
Stimmt nicht. Die Gründung des Jugendforum vollzog sich auf Antrag der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Diese hat es dann schließlich auch gegründet.
Es liegt sogar, wobei Du Dich nicht geäussert hast, was aber
wesentlich ist, offenkundig auch unter der Kontrolle des
Magistrats und satzungsgemässe Änderungen könne nur durch den
Magistrat genehmigt werden.
Ich hoffe, das ist in der letzten Antwort rübergekommen. Aufgrunddessen muss die SVV auch die Satzung ändern können.
Der Magistrat hat die Alterserhöhung abgelehnt, jetzt stimmt aber noch die SVV ab. Nur, damit dies für uns positiv ausgeht, müssen wir uns jetzt massiv um Gegenargumente bemühen. Auch deshalb, weil bis zu so einer Abstimmung noch viel Zeit verstreichen kann…
Ich hoffe, ich konnte jetzt alle Unklarheiten ausräumen. Wenn Du Dich dazu nochmal äußern könntest, das wäre sehr hilfreich.
ohne Kenntnis der derzeitigen Satzung, insbesondere wer die Richtlinien der Arbeit bestimmt, kann man sich zu Deiner Frage kaum äussern. Meine Meinung ist hierzu jedoch, dass das Alter auf das Alter bis zur Volljährigkeit begrenzt werden muss, weil es sonst nicht mehr einem Jugendparlament entspricht.
Die Altersgrenze der Parteien und der Jugendorganisatoren sind nicht anzuwenden. Die „Alterslogik“ entspricht den Anfängen der Bundesrepublik und der seinerzeit vorherrschenden Meinung, dass jemand einige Jahre für die Partei in einer Jugendorganisation gearbeitet haben muss. Wobei alle Parteien stets bedacht waren, dass Mitglieder der Jugendorganisation auch in der Mutterpartei Mitglied wurden. Der Zugang aber wurde verwehrt. Der Verweis ging dann zur Jugendpartei.
Gruss Günter
so wie ich Deine Postings verstehe, handelt es sich hierbei um
ein offensichtliches Forum, das möglicherweise andernorts
Jugendparlament genannt wird. Oder liege ich da falsch.
Forum entspricht Jugendparlament, stimmt!
Der Magistrat dürfte somit auch der Initiator des Forums sein.
Stimmt nicht. Die Gründung des Jugendforum vollzog sich auf
Antrag der SPD in der Stadtverordnetenversammlung. Diese hat
es dann schließlich auch gegründet.
Es liegt sogar, wobei Du Dich nicht geäussert hast, was aber
wesentlich ist, offenkundig auch unter der Kontrolle des
Magistrats und satzungsgemässe Änderungen könne nur durch den
Magistrat genehmigt werden.
Ich hoffe, das ist in der letzten Antwort rübergekommen.
Aufgrunddessen muss die SVV auch die Satzung ändern können.
Der Magistrat hat die Alterserhöhung abgelehnt, jetzt stimmt
aber noch die SVV ab. Nur, damit dies für uns positiv ausgeht,
müssen wir uns jetzt massiv um Gegenargumente bemühen. Auch
deshalb, weil bis zu so einer Abstimmung noch viel Zeit
verstreichen kann…
Ich hoffe, ich konnte jetzt alle Unklarheiten ausräumen. Wenn
Du Dich dazu nochmal äußern könntest, das wäre sehr hilfreich.
